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87.015

Botschaft zur Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom 2. März 1987

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Verordnung der Eidgenössischen Versicherungskasse und der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, folgende parlamentarische Vorstösse abzuschreiben: 1985 P 84.475 Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen (N11.3. 85, Ammann-Bern) 1985 P 84.477 Witwen- und Witwerrente (N 11.3. 85, Borei) 1985 P 84.481 Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen (S 20. 3. 85, Kündig) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2. März 1987

1987-169

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Aubert Der Bundeskanzler: Buser

21 Bundesblatt. 139.Jahrgang. Bd.II

493

U e b e r s i c l i t

Mit der neuen Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) und den gleichlautenden Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (PHK) wird einerseits den Vorschriften über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Rechnung getragen. Anderseits sind die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung von Mann und Frau zu berücksichtigen und die vom Bundesgericht als verfassungswidrig beurteilte Bestimmung über das unterschiedliche Rücktrittsalter für Mann und Frau entsprechend zu ändern. Ferner werden die mehr als 30jährigen Bestimmungen formell dem aktuellen Stand der Gesetzestechnik angepasst. Schwerpunkte der Neuordnung sind folgende: - eine zeitgemässe Umschreibung des Kreises der Mitglieder, in Berücksichtigung der obligatorischen Versicherung nach dem BVG; - der Einkauf von VersicherungsJahren voll zu Lasten der Arbeitnehmer, wodurch die Arbeitgeber entlastet werden; - die Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge von je 6 auf 7,5 Prozent des versicherten Verdienstes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber; - die Heraufsetzung der Anzahl Versicherungsjähre auf 40 Jahre, um das Rentenmaximum zu erhalten; - die Einführung des flexiblen Altersrücktrittes zwischen dem 60. und 65. Altersjähr für Männer und Frauen mit entsprechender Kürzung der Altersrente; - Einführung der Ehegattenrente; - der Ersatz der nach VersicherungsJahren abgestuften Invalidenrente durch versicherungsmathematische Kürzungen sämtlicher Rentensätze bei weniger als 40 VersicherungsJahren; - eine neue Festlegung des Finanzierungsverfahrens.

494

Zudem müssen in Beachtung des BVG neue Bestimmungen über das paritätische Organ und die Verwendung von Mitteln der Pensionskassen zum Zwecke der Wohneigentumsförderung eingeführt werden. Schliesslich sind Anpassungen im Bereich der Versicherung von Teilzeitbeschäftigten vorgenommen worden. In einer Uebergangsbestimmung wird den weiblichen Versicherten ferner zugestanden, während 20 Jahren den Altersrücktritt nach den bisherigen Bestimmungen zu verlangen. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Frauen nach den neuen Statuten ungünstigere Rücktrittsbedingungen haben werden als heute.

Für die Arbeitgeber werden aus der Neuordnung mittelfristig keine Mehrkosten entstehen. Die Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge um 1,5 Prozent des versicherten Verdienstes wird durch den Wegfall der Beteiligung am Einkauf und die Entlastung bei den teuerungsbedingten Erhöhungen der versicherten Verdienste durch den von den Mitgliedern zu leistenden Einkauf und die bessere Verzinsung der Guthaben mittelfristig ausgeglichen. Hingegen werden die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer eine Erhöhung um einen Viertel erfahren.

In Ausführung von Artikel 48 Absatz 2 des Beamtengesetzes sind die Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse (Statuten EVK) und die Statuten der Pensions- und Hilfskasse der SBB den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu unterbreiten. Die beiden Erlasse sollen vorbehaltlich der Genehmigung auf den 1. Januar 1988 in Kraft treten.

495

B o t s c h a f t

I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

III

Geschichtliche

111.1

Vorgeschichte

Entwicklung

Einige Jahre nach der Gründung des Bundesstaates zeigten sich Ansätze für die Schaffung von Vorsorgeeinrichtungen für das Bundespersonal. Die verschiedenen privaten Bahngesellschaften verfügten bereits über Pensionskassen. Mit der Verstaatlichung der Eisenbahnen wurden sie im Jahre 1907 in der Pensions- und Hilfskasse (PHK) für das Personal der Schweizerischen Bundesbahnen zusammengefasst.

Der Weg zur Schaffung einer Vorsorgeeinrichtung für das übrige Bundespersonal war wesentlich länger. Einen umfassenden Ueberblick verschafft die Botschaft vom 16. Mai 1919 zum Bundesgesetz über die Hilfskasse der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (BEI 1919 III 1). Im folgenden werden nur die wichtigsten Ereignisse bis zur Entstehung der Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse genannt.

Seit 1850 waren Militärpersonen gestützt auf das Bundesgesetz über die Militärorganisation (AS a.F. I, 366) gegen Unfall versichert. Hinterlassene von Verstorbenen erhielten eine Entschädigung. Der Lehrkörper der Eidgenössischen Technischen Hochschule konnte von jeher ein Ruhegehalt beanspruchen (Bundesgesetz über die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Hochschule; AS a.F. IV, 1). Im Laufe der Zeit kam noch eine Witwen- und Waisenkasse dazu. 1863 reichten rund 2000 PTT- und Zollbeamte eine Petition an den Bundesrat ein und verlangten damit die Schaffung einer Vorsorgeeinrichtung, welche die Risiken der Krankheit, des Alters und des Todes-

496

falles abdecken sollte. Ein Vorschlag des Bundesrates, dem Bundespersonal Beiträge an die Prämien einer Lebensversicherung oder als Einlage in eine Sparkasse zu gewähren, fand vor dem Parlament 1866 keine Gnade. Das Bundespersonal griff zur Selbsthilfe und gründete den "Unterstützungs- und Versicherungsverein schweizerischer Postbeamter und Bediensteter" (später: Schweiz. Lebensversicherungsverein). Der Verein erhielt Bundesbeiträge in der Höhe von rund einer halben Million Franken jährlich. Ein Bundesgesetz über die Entlassung arbeitsunfähig gewordener Beamter und Angestellter (BB1 1889 IV 694) wurde in einer Volksabstimmung von 1891 verworfen.

Das Gesetz hätte ein Rücktrittsgehalt von 50 Prozent der Besoldung vorgesehen. 1906 genehmigte der Bundesrat die Statuten der Pensions- und Hilfskasse für die Beamten und Angestellten der Bundesbahnen. 1911 wurde die Gründung einer Hilfskassenfonds-Genossenschaft der allgemeinen Bundesverwaltung beschlossen, l Prozent der Besoldung wurde in den Hilfskassenfonds einbezahlt.

Nach langen Verhandlungen lag im Jahre 1919 ein Entwurf für Statuten einer Versicherungskasse vor. Vorgesehen-waren Leistungen an Invalide, Witwen und Waisen. Die Beiträge betrugen 7 Prozent (Bund) und 5 Prozent (Beamte) des Jahresverdienstes. Das Rücktrittsalter wurde auf 70 Jahre festgelegt, wobei für volle Leistungen 50 Dienstjahre für Männer und 35 Dienstjähre für Frauen erforderlich waren. Das Bundesgesetz über die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (Versicherungskassengesetz) trat am 1. Januar 1920 in Kraft. Damit stand der definitiven Genehmigung der Statuten für die Versicherungskasse (EVK) nichts mehr im Wege (BEI 1920 III 49 und 165).

111.2

Statutenrevision wegen der Einführung der AHV (1948), Statuten von 1950

In wesentlichen Punkten wurden die Statuten im Jahre 1948 geändert, als das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) in Kraft trat. Der versicherte Verdienst wurde mit der 1. Säule koordiniert, indem

497

nicht mehr die volle Besoldung versichert wurde. Neu eingeführt wurde der feste Zuschlag für Versicherte,, die vor dem Beginn der Altersrente der AHV invalid werden. Der Altersrücktritt wurde auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre (bzw. 35 Versicherungsjähre) für Frauen festgesetzt. Die Altersrente beträgt seither höchstens 60 Prozent des versicherten Verdienstes (BB1 1948 II 1122). Die wiederkehrenden Beiträge des Personals betragen 6 Prozent, diejenigen der Arbeitgeber 6 Prozent .(EVK) und 7 Prozent (PHK) des versicherten Verdienstes.

; , · 1950 erfolgte eine Totalrevision der EVK- und PHK-Statuten, welche die Grundsätze der Statuten von 1948 übernahm, aber eine neue Fassung sämtlicher Bestimmungen zum Ziele hatte.

Diese Statuten haben in Berücksichtigung verschiedener Nachträge heute noch,Gültigkeit (SR 172.222.1; 172.222.2). Sie lauten in allen grundsätzlichen Bestimmungen, die die Versicherten betreffen, gleich. Bei den Beiträgen des Arbeitgebers wurde jedoch der Tatsache Rechnung getragen, dass das Invaliditätsrisiko beim Bahnpersonal höher ist.

Der versicherte Verdienst wurde als die um 1400 Franken ;verminderte Summe der gesamten Bezüge definiert. Die - Witwenrente wurde auf einheitlich 30 Prozent des versicherten Verdienstes angehoben. Den festen Zuschlag finanzierten die Versicherten ausserhalb der prozentualen Beiträge mit 6 Franken und die Arbeitgeber mit 6 Franken (EVK) beziehungsweise 7 Franken (PHK) pro Monat.

111.3

Aenderungen der Statuten seit 1950

Eine erste Anpassung.der Statuten von 1950 erfolgte 1953 an die geänderte Besoldungsordnung (AS 1953 165). Die zweite und vierte AHVG-Revision machte eine weitere Aenderung der Statuten nötig (BEI 1957 I 325; AS 1957 216).

Schliesslich wurden die Statuten wegen einer erneuten Revision der Besoldungsordnung geändert (AS 1959 44). Die bevorstehende Einführung der Invalidenversicherung (IVG; SR ,

498

831.20) führte zur vierten Aenderung der Statuten innerhalb des gleichen Jahrzehnts (BEI 1959 II 909). Die Leistungen (fester Zuschlag) wurden in gleicher Weise wie seinerzeit anlässlich der Einführung der AHV, denjenigen der IV angepasst. Mit dieser Aenderung der Statuten ist auch die Möglichkeit geschaffen worden, die Mitgliedschaft in der EVK beziehungsweise PHK unter gewissen Mindestvoraussetzungen freiwillig beizubehalten.

1962 wurden gestützt auf ein Postulat des Nationalrates vom 8. Dezember 1959 die Renten erhöht (BEI 1962 I 1277). Eine Aenderung des Beamtengesetzes (Besoldungserhöhung) und eine weitere Revision des AHVG bewirkten anfangs 1964 eine erneute Revision der Statuten. Der versicherte Verdienst wurde als die um 20 Prozent, höchstens um 2500 Franken, verminderte Summe aus .Besoldung und versicherbaren Zulagen definiert. Zusätzlich waren 20 Prozent des 35'000 Franken übersteigenden Teils der Jahresbesoldung nicht versichert (BB1 1964 I 125).

Ab 1969 bildete nur noch Artikel 48 des Beamtengesetzes (SR 172.221.10) die Grundlage der Statuten für die Versicherungskassen des Bundes. Das Versicherungskassengesetz von 1919 (BS l 857) wurde aufgehoben (BEI 1968 I 277). Ferner wurde die Witwenrente auf 37,5 Prozent des versicherten Verdienstes und der Beginn der Rentenskala für Invalidenrenten auf mindestens 40 Prozent (früher 35 %) des versicherten Verdienstes angehoben.

Die 8. AHV-Revision führte erneut zu einer Anpassung des versicherten Verdienstes. Die Kopfbeiträge von 6 beziehungsweise 7 Franken zur Finanzierung des festen Zuschlages wurden aufgehoben. Ferner erhöhte sich die Witwenrente auf 40 Prozent des versicherten Verdienstes. Schliesslich wurden die Bestimmungen bei freiwilligem Dienstaustritt dem Arbeitsvertragsrecht angepasst. Die Botschaft zu den Aenderungen der Statuten verwies darauf, dass mit der Einführung eines Pensionskassenobligatoriums die EVK- und PHK-Statuten total revidiert werden müssen (BB1 1972 II 617). Eine 1974 vorgenommene Aenderung der Statuten betraf die laufende Anpassung des nicht versicherten Teils der Besoldung sowie der festen Zuschläge an die erhöhten AHV/IV-Renten (BB1 1974 II 213). Zwei

499

weitere Aenderungen folgten im Jahre 1975 (Schaffung des Bundesamtes "Eidgenössische Versicherungskasse"; BEI 1975 II 2258) und im Jahre 1976 (Austrittsentschädigung, Barauszahlungsverbot, BEI 1976 11.1585). Schliesslich wurde 1981 mit einer weiteren Aenderung der Statuten (BB1 1981 I 876), die Möglichkeit eines Verzichts auf Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen bei Reallohnerhöhungen vorgesehen.

112

Zielsetzungen der Revision

112.1

Ueberblick

Es liegt auf der Hand, dass die Statuten nach so vielen Teilrevisionen nicht mehr den heutigen gesetzestechnischen Erfordernissen genügen können. Abgesehen davon erfordert das auf 1. Januar 1985 eingeführte Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Anpassung der Statuten der Versicherungskassen des Bundes (im folgenden Statuten; SR 172.222.1; 172.222.2) .

Weiteren Anlass für die vorliegende Revision bildet sodann auch der verfassungsmässige Auftrag nach Artikel 4 Absatz 2 zweiter Satz der Bundesverfassung (SR 101) über die Gleichstellung von Mann und Frau (BEI 1980 I 142).

Neben den durch die Verfassung und dem BVG vorgegebenen Revisionspunkten sollen Aenderungen realisiert werden, die parlamentarischen Vorstössen und Begehren der Verwaltungen und Betriebe sowie der Personalverbände entgegenkommen.

Die zunehmende Spezialisierung in allen Berufsgruppen und die immer höheren Anforderungen namentlich im Bereich der technischen, organisatorischen und strukturellen Veränderungen, verlangen vom Personal eine erhöhte geistige und physische Mobilität. Die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt kann insbesondere beim Bund und den Betrieben nicht allein über den Lohn gewährleistet werden. Als wesentliches Element dafür galt bisher die vom Bund angestrebte aufgeschlossene Sozialpolitik.

500

Darunter fallen namentlich der flexible Altersrücktritt und die Bestimmungen über das Versicherungsverhältnis bei reduziertem Arbeitspensum. Die Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist neu auch im Beamtengesetz verankert (vgl. Aenderung vom 19. Dezember 1986 des Beamtengesetzes, BB1 1987 I 18 und Botschaft dazu, BB1 1986 II 315). Als Folge dieser Entwicklungen muss die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen des Bundes neu geordnet werden.

Dabei soll die Statutenrevision für die Arbeitgeber kostenneutral ausfallen. Die Mehrkosten sind somit von den Arbeitnehmern zu tragen oder gehen zu einem geringen Teil zu Lasten der EVK beziehungsweise PHK. Weitere Aenderungen betreffen die Regelung der Ansprüche der Uebergangsgeneration. In formeller Hinsicht muss eine Totalrevision der gültigen Statuten vorgenommen werden.

112.2

Anpassung an das BVG

Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 (SR 831 .40) hat zum Ziel, den Arbeitnehmern nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen (Art. 1). Die im BVG enthaltenen Bestimmungen sind Minimalvorschriften (Art. 6), die die Verwirklichung des Zweckes nach Artikel l gewährleisten sollen.

Für die Statuten bedeutet dies in erster Linie, dass sie in jedem Fall die Minimalleistungen nach dem BVG garantieren müssen. Da die Leistungen der Versicherungskassen und der übrigen Vorsorgeordnungen des Bundes in der Regel über die Minimalleistungen hinausgehen und eine Aufteilung auf obligatorische und überobligatorische Leistungen ("Splitting") nicht opportun ist, kommt das Prinzip der "umhüllenden Kasse" zur Anwendung. Die gesetzliche Vorsorgepflicht, des Arbeitgebers Bund (Art. 11 BVG) wird dadurch gewährleistet, dass sämtliche Vorsorgeordnungen des Bundes, mit Ausnahme der PHK, der EVK zur Durchführung der Mindestvorschriften des BVG übertragen

501

werden. Die EVK hat für jeden obligatorisch Versicherten das Alterskonto zu führen und dafür besorgt zu sein, dass mindestens die Versicherungs- und Freizügigkeitsleistungen gemäss dem BVG ausgerichtet werden.

Die Mindesttaeteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen (Art. 66 BVG) ist bei beiden Versicherungskassen EVK und PHK wie bei den verschiedenen Vorsorgeordnungen mehr als erfüllt. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des BVG (1985) stand den wiederkehrenden Beiträgen an die EVK von je 207 Millionen Franken der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ein Total der Altersgutschriften nach BVG von 243 Millionen Franken gegenüber. Werden ferner die Verdiensterhöhungsbeiträge der Arbeitnehmer (60 Mio. Fr.) und jene der Arbeitgeber (30 Mio.

Fr.) sowie die Uebernahme der Kosten der Teuerungszulagen an die Rentner (Anteil pro 1985, 107 Mio. Fr.) einbezogen, so bestätigt sich der eingangs genannte Sachverhalt. Da seit 1941 durch Bundesbeschlüsse über die Teuerungszulagen an das Bundespersonal, zuletzt gemäss Beschluss vom 5. Oktober 1984 (SR 172.221.153.0), sämtliche Rentner den Teuerungsausgleich zu Lasten der Arbeitgeber erhalten und die Kosten hiefür wesentlich mehr als l Prozent der koordinierten Löhne gemäss BVG betragen, wird auch der zusätzliche Beitrag für die Sondermassnahmen (Art. 70 BVG) erbracht.

Sodann haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Artikel 51 des BVG das Recht, zu gleichen Teilen in die Organe der Vorsorgeeinrichtung, die vor dem Erlass von reglementarischen Bestimmungen und bei der Finanzierung anzuhören sind, Einsitz zu nehmen. Ferner ist eine unabhängige Kontrollstelle zu bezeichnen (Art. 53).

112.3

Gleichberechtigung

Wir erfüllen im Rahmen der vorliegenden Revision den Auftrag, die in der Bundesverfassung geforderte Gleichstellung von Mann und Frau im Bereich der beruflichen Vorsorge des Bundes zu verwirklichen.

502

Die heute gültigen Statuten sehen für weibliche Versicherte die Pensionierung nach Erreichen des 60. Alters Jahres oder nach 35 Beitrags Jahren vor. Für männliche Versicherte ist der Altersrücktritt erst mit erreichtem 65. Altersjahr möglich.

Das Bundesgericht beurteilte diesen Sachverhalt in seinem Urteil vom 25. März 1983 (BGE 109 Ib 81) als Verstoss gegen Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung. Eine generelle Herabsetzung des Rentenalters der Männer auf dasjenige der Frauen wäre aber finanziell nicht tragbar. Eine generelle Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen auf dasjenige der Männer wäre politisch wie sozial nicht vertretbar. Aufgrund dieser Tatsachen soll jedem Kassenmitglied, welches das 62. Altersjahr und 40 Versicherungsjähre vollendet hat, die volle Rente der Pensionskasse zukommen. Für die Frauen stellt diese Lösung eine Verschlechterung dar, deren Auswirkungen für die Eintrittsgeneration durch eine Uebergangsregelung gemildert wird. Für beide Geschlechter soll der Altersrücktritt frühestens mit dem erreichten 60. Alters jähr möglich sein, allerdings mit gekürzten Rentensätzen je nach Anzahl der Versicherungsjahre. Ein weiterer Aspekt der Gleichstellung von männlichen und weiblichen Versicherten liegt auch darin, dass beide Geschlechter bis zum 65. Alters jähr im Bundesdienst verbleiben können. Dies ist bereits gestützt auf die Wahlverordnung für die Amtsdauer 1985 bis 1988 (SR 172 .221.121) möglich. Den einzig gangbaren Weg, neu die Gleichberechtigung zu verwirklichen, sehen wir in der Einführung des flexiblen Rücktrittsalters. Damit aber die neue Lösung finanziell tragbar wird, müssen die Versicherten gewisse Einbussen, Rentenkürzungen und Mehrbelastungen in Kauf nehmen. Bereits in der Botschaft vom 17. Juni 1985 zur Volksinitiative "Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen" äusserten wir uns im positiven Sinne über eine Lockerung der festen Altersgrenzen (BB1 1985 II 593).

Eine weitere Ungereimtheit gegenüber Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung liegt in der unterschiedlichen Höhe des festen Zuschlages für verheiratete Beamte und Beamtinnen. Wir sehen deshalb für vorzeitig ausgeschiedene männliche und weibliche Versicherte bei gleichen Voraussetzungen einen einheitlichen festen Zuschlag vor.

503

Das neue Eherecht (AS 1986 122) überbindet beiden Ehegatten gemeinsam die Sorge für den Unterhalt der Familie. Um dieser gegenüber dem heutigen Zustand geänderten Situation Rechnung zu tragen, führen wir Ehegattenrenten ein. Dadurch haben neben den Witwen unter den gleichen Voraussetzungen auch die Witwer Anspruch auf Ehegattenrenten. Die letztgenannten beiden Massnahmen zur Realisierung der Gleichberechtigung haben nur untergeordnete finanzielle Folgen.

112.4

Flexibler Altersrücktritt und Ueberbrückungsrente

Unter dem Begriff flexibler Altersrücktritt wird verstanden, dass der Versicherte nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Ruhestand tritt, sondern den Zeitpunkt des altersbedingten Ausscheidens aus dem Bundesdienst innerhalb bestimmter Altersgrenzen selbst wählen kann. Der Einfluss des Alters und des Alterns auf die berufliche Lern- und Leistungsfähigkeit ist seit langem Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Tendenziell haben ältere Beschäftigte bei Tätigkeiten, die unter ausgeprägtem Zeitdruck oder unter extremen psychischen und physischen Belastungen erfolgen, bei unbekannten Situationen und bei Tätigkeiten unter erschwerten Umgebungseinflüssen (Lärm, Hitze, ungenügende Beleuchtung, unregelmässige Arbeitszeit usw.) oder bei Rationalisierungsmassnahmen grössere Schwierigkeiten als jüngere Beschäftigte.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Arbeitswissenschafter, Soziologen, Mediziner, Psychologen und Gerontologen neigen heute immer mehr zur Ansicht, das Pensionierungsalter sei nicht auf ein bestimmtes Lebensalter festzulegen, sondern die starre Altersgrenze habe einer individuellen flexiblen Lösung (insbesondere einer gleitenden Pensionierung oder einem flexiblen Altersrücktritt) zu weichen.

Wie heute allgemein anerkannt wird, ist die starre Regelung des Ueberganges in die Pensionierung für viele Arbeitnehmer mit grossen Nachteilen verbunden, bringt aber auch dem Arbeitgeber Probleme.

504

Neben diesen Ueberlegungen fordert auch eine zeitgemässe Personalpolitik die Einführung des flexiblen Altersrücktritts, wie er bei andern Pensionskassen bereits verwirklicht ist (Tabellen lOa-d im Anhang).

Eine volle Altersrente erhält der Versicherte (Mann oder Frau) inskünftig jedoch nur dann, wenn er 40 Versicherungsjähre erfüllt und das 62. Altersjahr vollendet hat. Wir sehen vor, den flexiblen Altersrücktritt zwischen dem 60. und 65. AltersJahr zu ermöglichen. Ein Rücktritt vor dem 62. Altersjahr führt in jedem Fall zu einer Kürzung der Altersrente. Nach dem 62. Altersjahr werden die Renten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gekürzt, wenn nicht 40 Versicherungsjähre erreicht werden. Die Kürzungssätze gehen aus der Tabelle 4 im Anhang hervor .

Der flexible Altersrücktritt kann seine sozial-, arbeitsmarktund personalpolitische Wirkung nur dann entfalten, wenn Angehörige aller Besoldungsklassen davon Gebrauch machen können.

Die Rente der Pensionskasse allein reicht für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, solange keine IV/AHVRente ausgerichtet wird, wie folgende Beispiele zeigen: Besol-

Nettobe- Altersrente

klasse

( inkl . )Eintrittsalter / Rücktrittsalter

Id

TZ)

20/60

20/62

25/62

25/60

Fr.

Fr.

(%1)

Fr.

Fr.

(%1)

7

62'116

28 '987

(46)

31 '337 (50)

25'304 (40)

28 '893

(46)

11

52 '736

23 '037 (43)

24 '905

(47)

20 '1 11

(38)

22 '963

(43)

15

45 '732

18'595 (40)

20'102

(44)

16'233 (35)

18'534 (40)

19

38'814

14'207 (36)

15'359 (39)

12'402 (32)

14'161

(%1)

Fr.

(%1)

(37)

' ) In Prozenten der Nettobesoldung inkl. Teuerungszulage (TZ),

Damit der vorzeitige Altersrücktritt für den Versicherten finanziell überhaupt möglich ist, erachten wir die Ausrichtung

505

einer Ueberbrückungsrente an Stelle der fehlenden AHV-Rente als unbedingt nötig.

Die Ueberbriickungsrente soll dem festen Zuschlag entsprechen.

Dieser feste Zuschlag wird an jene Versicherten ausgerichtet, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheiden müssen und noch keine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung erhalten. Er beträgt drei Viertel des Höchstbetrages der einfachen Altersrente nach dem AHVG. Dieser Betrag gilt für unverheiratete Versicherte. Verheiratete erhalten 97,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen Altersrente nach dem AHVG, vorausgesetzt, dass ihr Ehegatte keine Rente nach dem IVG oder dem AHVG bezieht. Mit dieser Ueberbrückungsrente zusammen werden sodann folgende Rentenbezüge erreicht:

Besold

1)

Altersrente ( A R ) mit Ueberbriickungsrente ( U e R )

-

kl asse

7

15

19

Eintrittsalter 25

Rücktrittsalter 62

Rücktrittsalter 62

AR

UeR

Total

Fr.

Fr.

Fr.

16 '848

48'185 ( 7 7 ) 28 '893 16 '848 " 44 '297 ( 7 1 ) 12 '960

45'741 ( 7 3 )

12 '960

( V ) 24 '905

16 '848

41 '753 ( 7 9 ) 22 '963 16 '848

39 '811 ( 7 5 )

(u)

12 '960

37'865 (71)

( V ) 20 '102

16 '848

(u)

12 '960 16 '848

32'207 ( 8 3 )

12 '960

28'319 ( 7 3 )

( V ) 31 '337 (0)

11

Eintrittsalter 20

"

"

"

( V ) 15'359 (U)

"

(%2)

AR

UeR

Total

Fr.

Fr.

Fr.

(%2)

41'853 ( 6 7 )

"

12 '960

35'923 ( 6 8 )

36 '950 ( 8 0 )

18 '534

16 '848

35 '382 ( 7 7 )

33 '062 ( 7 2 )

"

12 '960

31'494 ( 6 8 )

14 ' 1 6 1 16 '848

31'009 ( 7 9 )

12 '960

2 7 M 2 1( 7 0 )

"

1

) Verheiratete Männer ( V ) , unverheiratete Männer ( U ) .

2

) In Prozenten der Nettobesoldung inkl. Teuerungszulage.

Wesentlich ist dabei, dass die Ueberbrückungsrente eine teilweise Vorschusszahlung an jene ist, die sie beziehen. Von dem Moment an, wo die AHV-Altersrente ausgerichtet wird, muss die Ueberbrückungsrente zur Hälfte zurückbezahlt werden. Hiefür

506

ist eine versicherungsmathematische Lösung gewählt worden, bei der die Rückzahlung in Form einer lebenslänglichen Kürzung der Altersrente beziehungsweise Ehegattenrente erfolgt.

Die zweite Hälfte der Ueberbrückungsrente geht zu Lasten der Pensionskasse.

Unter Berücksichtigung dieser Kürzung ergeben sich nach Erreichen des 65. Alters Jahres folgende Rentenbeträge: Besoldungs-

1)

Eintrittsalter 20

/

Rücktrittsalter 62

klasse Altersrente Fr .

7

(V) (U)

11

(V) (U)

15 19

(v)

7

20 '102 "

(V)

15 '359

1)

(V) (U)

11

(V) (U)

15 19

24 '905 "

(U)

(U)

Besoldungsklasse

31 '337 "

(v)

"

Kürzung i AHV-Rente

Total

Fr .

l Fr .

2'145 ! 25'920 1 '944 17 ' 280 2 '145 25 '920 1 '944.

17 '280 2 '145 25 '920 17'280 1 '944 2 '145 23 '328

Fr.

1 '944

Eintrittsalter 25

Altersrente Fr.

28'893 " 22 '963 "

(U)

IS'534 "

(V) (U)

14 '161 "

15 '552

/

(%2)

55'112

(88)

46'673

(75)

48 '680

(92)

40 '241

(76)

43 '877

(95)

35'438

(77)

36'542

(94)

28'967

(74)

Rücktrittsalter 62

Kürzung Fr.

2 '145 1 '944

AHV-Rente

Total

Fr.

Fr.

25 '920

52'668

(84)

17 '260

44 '209

(71)

2 '145 1 '944 2 '145 1 '944

25 '920

46'738

(88)

17 '280

38 '299

(72)

25 '920

42'309

(92)

17 ' 280

33 '870

(74)

2 '145

23 '328

35'344

(91)

1 '944

15'552

27'769

(71)

(%2)

1 ) Verheiratete Männer (V), unverheiratete Männer (U).

2

) In Prozenten der Nettobesoldung inkl. Teuerungszulage.

507

Von einer übermässigen Attraktivität des vorzeitigen Altersrücktritts kann in Anbetracht der Rentenkürzungen sowohl zwischen dein 60. und 62. Alters jähr als auch bei weniger als 40 Versicherungsjähren, der Begrenzung der Ueberbrückungsrente auf 75 Prozent des Höchstbetrages der einfachen Altersrente nach dem AHVG und der Rückerstattungspflicht der Hälfte der bezogenen Ueberbrückungsrente (Art. 22) in Form einer lebenslänglichen Rentenkürzung sowie der AHV-Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger nicht gesprochen werden. Wir rechnen damit, dass neben der Invalidierung noch ungefähr 35 Prozent der Versicherten, jeweils verteilt auf fünf Jahrgänge, vom vorzeitigen Rücktritt Gebrauch machen. Diese Schätzung liegt an der oberen Grenze der Erfahrungen,von, Pensionskassen mit ähnlichen Bedingungen für den flexiblen Altersrücktritt.

112.5

Einkauf

Beim Eintritt in den Bundesdienst hatte sich der Beamte bisher · auf das 30. Altersjahr einzukaufen, um die vollen Versicherungsleistungen zu erhalten. An diesem Einkauf beteiligte sich bisher auch der Arbeitgeber. Der Versicherte hatte die wiederkehrenden Beiträge ab dem 30. Alters jähr nachzuzahlen und dazu einen Zuschlag von 4 Prozent dieser Summe für jedes über vier hinausgehende volle Jahr. Der Arbeitgeber übernahm die Differenz bis zum erforderlichen Deckungskapital. Zahlte der Versicherte seine Einkaufssumme nur teilweise oder gar nicht, so musste der versicherte Verdienst zur Berechnung einer Kassenleistung um 40 Prozent der nicht bezahlten Einkauf ssumme gekürzt werden.

Der Einkauf in die Pensionskasse erfährt eine wesentliche Aenderung, weil einerseits inskünftig 40 Versicherungsjähre für eine volle Altersleistung im Alter 65 nötig sind, anderseits der Arbeitgeber sich am Einkauf grundsätzlich nicht mehr beteiligt.

Wir erachten die Uebernahme der Einkaufssumme durch den Versicherten als zumutbar, da in der überwiegenden Anzahl der

508

Fälle eine Freizügigkeitsleistung mindestens nach dem BVG mitgebracht wird.

Die Einkaufssummen werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen aufgrund des erforderlichen Deckungskapitals festgesetzt. Sie gehen aus der Tabelle 3 des Anhanges hervor. Gegenüber den bisherigen Prozentsätzen ergeben sich beispielsweise neu die folgenden Ansätze:

Alter beim Eintritt

Einkauf s summen um beim Alter 65 bzw. 62 volle Renten zu erhalten (in Prozenten des versicherten Verdienstes) b i s h e r Versicherter %

Arbeitgeber %

neu

Versicherter (Alter 65) %

Versicherter (Alter 62) %

30 35

0 31,2

0 46,8

37,5 75,0

73,1 125,8

40 45 50

74,4 129,6 196,8

82,2 120,9 163,8

133,7 212,8 315,3

196,8 290,3 411,3

Wird nur ein teilweiser Einkauf geleistet, so wird die entsprechende Anzahl von Versicherungsjähren angerechnet.

Bei fehlendem Einkauf gelangen die versicherungsmathematischen Kürzungen des Eintrittsalters für sämtliche Versicherungsleistungen zur Anwendung.

112.6

Beiträge

Für die Realisierung der Gleichstellung von Mann und Frau durch den flexiblen Altersrücktritt und die Ehegattenrente genügen die wiederkehrenden Beiträge von je 12 Prozent des

509

versicherten Verdienstes nicht mehr. Eingehende Berechnungen haben ergeben, dass eine Erhöhung um 3 Prozent auf 15 Prozent nötig ist. Die neuen wiederkehrenden Beiträge werden somit auf je 7,5 Prozent für Versicherte und Arbeitgeber angesetzt.

Bezogen auf die Rechnung von 1985 würden die Mehrbeiträge rund 52 Millionen Franken im Jahr ausmachen, d.h. für den Bund etwa 21 Millionen und für die Betriebe und angeschlossenen Organisationen ungefähr 31 Millionen Franken.

Anderseits beteiligen sich die Arbeitgeber inskünftig nicht mehr am Einkauf, wie wir in Ziffer 112.5 begründet haben.

Damit ergibt sich für die Arbeitgeber bei den Einkaufssummen eine Entlastung von rund 30 Millionen Franken im Jahr. Der Rest sollte durch den Mehrzins und durch die Lastenverschiebung gedeckt werden können (s. Ziff. 112.7). Bezüglich der .grundsätzlichen Fragen zur Finanzierung .verweisen wir auf Ziffer 31 dieser Botschaft.

112.7

Verzinsung

Nach Artikel 54 Absatz 4 a.F. verwaltet der Bund die Gelder der Kasse. Er garantiert ihr einen Zinsertrag von 4 Prozent im Jahr auf dem erforderlichen Deckungskapital. Von verschiedenen Seiten wurde an dieser Regelung beanstandet, dass man mit dem vorhandenen Vermögen auf dem Kapitalmarkt einen höheren Zins als 4 Prozent erzielen könnte; dadurch würden die Arbeitgeber in der Leistung der Zinsgarantie spürbar entlastet. Diese Kritik gilt zu Recht, solange die marktüblichen Zinsen und die effektiv realisierten Erträge über 4 Prozent liegen. Wir haben deshalb in Artikel 47 Absatz 2 eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Bund der EVK einen Zinsertrag garantiert, der der Durchschnittsrendite der Bundesobligationen entspricht, mindestens aber 4 Prozent im Jahr beträgt.

Für das Jahr 1985 hat diese Durchschnittsrendite 4,70 Prozent betragen. Somit wäre auf dem mittleren Kontokorrent der EVK von 8586 Millionen Franken ein Mehrzins von 60 Millionen Franken realisiert worden. Im vergangenen Jahr hätte sich bei einer Durchschnittsrendite von 4,24 Prozent noch ein Mehrzins von rund 22 Millionen Franken ergeben.

510

Dieser Mehrzins ist nach Artikel 47 Absatz 4 zur Reduktion der Kosten aus dem Einbau von Teuerungszulagen in die Renten bestimmt.

112.8

Teilzeitbeschäftigung

Die bisherigen Statuten erwiesen sich in Fällen, da ein Versicherter sein Arbeitspensum reduzierte oder aufstockte, sei es auf eigenen Wunsch oder auf Anordnung der Verwaltung, als wenig flexibel. In der heutigen Arbeitssituation wird es aus verschiedenen Gründen vermehrt Teilzeitarbeitsplätze geben.

Die Teilzeitarbeit entspricht nicht nur einem arbeitsmarktpolitischen Anliegen, sondern ist auch Bestandteil der Arbeitszeitgestaltung des Bundes (Botschaft zur Teilrevision des Beamtengesetzes; BB1 1986 I 316). Aus diesem Grund soll es in Zukunft möglich sein, Schwankungen im Beschäftigungsgrad versicherungstechnisch aufzufangen .

Wer trotz Reduktion des Arbeitspensums den bisherigen höheren versicherten Verdienst beibehalten will, muss grundsätzlich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für den Differenzbetrag zum aktuellen versicherten Verdienst tragen. Ausnahmen können dort gemacht werden, wo die Reduktion des Arbeitspensums aus organisatorischen Gründen von der Verwaltung angeordnet wird. Wird die Versicherung nicht im bisherigen Umfang weitergeführt, so besteht für den Differenzbetrag zwischen altem und neuem versicherten Verdienst Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn nicht Anspruch auf eine andere Kassenleistung entsteht.

Bis zu welchem Beschäftigungsgrad eine Aufnahme in die Pensionskasse noch möglich ist, hängt vom dabei erzielten Einkommen ab, da das BVG obligatorisch die Versicherung für die Risiken Invalidität, Alter und Tod von einem bestimmten Einkommen an (17'280 Fr.) vorschreibt.

511

112.9

Ueberfiihrung von Vorsorgeordnungen des Bundes in die EVK

Nicht sämtliches vom Bund beschäftigtes Personal ist bei einer der beiden Vorsorgeeinrichtungen EVK oder PHK versichert. Für Professoren der ETH, Privatpersonal der PTT und Magistratspersonen bestehen besondere Vorsorgeordnungen.

Die Ueberführung der PHK in die EVK, wie sie in den letzten Jahren verschiedentlich in Diskussion gestellt worden ist, soll auf später verschoben werden, da die Zusammenarbeit in administrativen Belangen, insbesondere bei der elektronischen Datenverarbeitung, gestützt auf die Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Generaldirektion der SBB vom 1. Juli 1983 gut funktioniert. Als wesentlich erachten wir, dass die Statuten der EVK und der PHK materiell die gleichen Bestimmungen enthalten.

Es wird gegenwärtig noch geprüft, wie die Vorsorge für die Professoren der ETH in Zukunft gestaltet werden soll.

112.10

Paritätische Verwaltung

Die Bestimmungen des BVG über die paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung sind auf privatrechtlich organisierte Einrichtungen (Stiftungen und Genossenschaften, Art. 48 Abs.

2 BVG) zugeschnitten. Als Verwaltung im Sinne von Artikel 51 BVG sind jene Organe gemeint, die die letzten Entscheide über massgebende Fragen (Finanzierung, Reglementserlasse usw.;) zu fällen haben. Die EVK ist dagegen eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (Art. 48 Abs. 2 BVG).

Die für Entscheide in massgebenden Fragen zuständigen Organe sind der Bundesrat und das Parlament. Eine dem BVG entsprechende paritätische Mitbestimmung in diesen Organen ist aus verständlichen Gründen nicht möglich. Diesem Umstand Rechnung tragend sieht Artikel 51 Absatz 5 BVG vor, dass vom Bund, den Kantonen und Gemeinden erlassene Vorschriften über Vorsorgeeinrichtungen vorgängig einem paritätischen Organ zwecks Anhörung unterbreitet werden müssen.

512

Die Personalverbände legen aber nach wie vor grossen Wert darauf, weiterhin im Rahmen direkter Verhandlungen mit den Kassenverwaltungen, dem Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes und allenfalls mit dem Bundesrat direkt über Statutenänderungen verhandeln zu können.

Die Kassenkommission setzt sich aus Vertretern der allgemeinen Bundesverwaltung, der Betriebe mit eigener Rechnung und den angeschlossenen Organisationen sowie der Versicherten zusammen. Für den Bereich der SBB ist eine besondere Kassenkommission vorgesehen. Die Unterscheidung von Verwaltungsund Versichertenvertretern einerseits und die Charakterisierung der Versicherten im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 BVG ist in einer öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtung nicht unproblematisch. Als Arbeitgebervertreter gelten im privatrechtlichen Bereich Personen, die mässgebend an wichtigen Entscheidungen im Unternehmen beteiligt sind. Für die öffentliche Verwaltung bedeutet dies, dass die Chefbeamten, der Bundesrat und letztlich das Parlament arbeitgeberähnliche Funktionen ausüben. Praktisch ist die Vertretung von Arbeitgeberinteressen im paritätischen Organ so zu bewerkstelligen, dass der Bundesrat auf Antrag der Departemente die Verwaltungsvertreter bezeichnet.

Eine BVG-konforme Zusammensetzung des paritätischen Organs muss über Wahlen, an denen sich alle Versichertenkategorien beteiligen können, bewerkstelligt werden. Wir werden das Wahlverfahren so regeln, dass die Wahlergebnisse repräsentativ sind, der administrative Aufwand sich jedoch in Grenzen hält.

Wegen der dezentralen Struktur der Gesamtheit der Versicherten (dezentrale Betriebsstätten, angeschlossene Organisationen), konnten wir das paritätische Organ bis am 31. Dezember 1986 (Art. 8 BW 1; SR 831.435.1) nicht einsetzen. Indessen sind die neuen Statuten das Ergebnis eingehender Gespräche und Verhandlungen zwischen Verwaltungsvertretern und den Personalverbähden. Wir sind der Auffassung, dass damit der Bestimmung von Artikel 51 Absatz 2 des BVG über die Mitsprache genüge getan ist.

513

Die Statuten geben dem Bundesrat die Kompetenz, in einer Verordnung die Wahlmodalitäten für die Kassenkommission, die Wahl des Präsidenten und das Verfahren bei Stimmengleichheit zu regeln. Die Wahlmodalitäten haben die gebührende Vertretung sämtlicher Kategorien von Versicherten zu gewährleisten. In den Grundsätzen wird sich die Verordnung des Bundesrates an den Bundesratsbeschluss vom 8. September 1964 über die paritätische Kommission für Personalangelegenheiten (AS 1964 825) halten.

112.11 Uebergangsgeneration Die neuen Statuten sehen vor, dass Bediensteten, die bereits heute Mitglied der Kasse sind und deren Versicherungsdauer bis zur Vollendung des 62. Alters Jahres nicht 40 Jahre beträgt, beim Uebergang höchstens fünf Versicherungsjähre ohne Einkauf angerechnet werden, so dass für auf das 30. Altersjahr eingekaufte Versicherte mit dem 65. Altefsjahr in jedem Fall 40 Jahre erfüllt sind. Den weiblichen Versicherten der Uebergangsgeneration soll die geltende Regelung des vorzeitigen Altersrücktrittes, frühestens ab dem 55. Alters jähr, im Sinne eines wohlerworbenen Rechtes weitgehend gewahrt bleiben.

Ferner soll der Einkauf weiterer Versicherungsjähre auch bei der Uebergangsgeneration noch möglich sein. Die Leistungen an Versicherte, die ihre Einkaufssumme gemäss alten Statuten nicht oder nur teilweise bezahlt haben, werden wie bisher gekürzt.

112.12

Uebrige Aenderungen

Die heute geltenden Statuten wurden im Laufe der Zeit zahlreichen Revisionen unterzogen. Darunter litt die Transparenz in sprachlicher und gesetzgebungstechnischer Hinsicht. Aus diesem Grund nehmen wir die nötig werdende Aenderung der Statuten zum Anlass, diese formal umfassend zu revidieren. Ferner werden einige weniger gewichtige Anliegen im Zuge dieser Revision aufgenommen. Wir werden nachfolgend bei den entsprechenden Artikeln darauf eingehen.

514

12

Ergebnisse des Vorverfahrens

Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe (FöV), der Verband der Gewerkschaften des christlichen Verkehrs- und Staatspersonals der Schweiz (VGCV), die Vereinigung der Kader des Bundes (VKB) und der Schweizerische Militärpersonalverband (SMPV) haben im Verlaufe der Konzipierung der neuen Statuten in Eingaben und in Verhandlungen mit dem Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes und den Kassenverwaltungen ihre Mitsprache im Sinne von Artikel 51 BVG ausüben können. Sämtliche Verbände begrüssen die Neuerungen und Verbesserungen materieller Art, vor allem beim flexiblen Altersrücktritt und bei der Witwerrente. Der Föderativverband hat eine höhere Ueberbrüc'kungsrente beim vorzeitigen Altersrücktritt verlangt, da er befürchtet, dass beim geltenden Ansatz die Einbusse gegenüber dem Einkommen als Aktiver zu gross sei und somit die unteren Besoldungskategorien vom vorzeitigen Altersrücktritt nicht Gebrauch machen können. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei höheren Ueberbrückungsrenten auch die Rückzahlungen nach Eintritt ins Rentenalter der AHV wesentlich erhöht und die hälftige Uebernahme der Kosten durch die Kassen in Frage gestellt werden müsste.

Der VKB und der VGCV beanstanden die Uebernahme der gesamten Einkaufssumme durch den Versicherten und weisen auf die dadurch erschwerte Rekrutierung, insbesondere von Akademikern hin, die meist noch keine nennenswerten Freizügigkeitsleistungen von frühern Vorsorgeeinrichtungen mitbringen können.

Wir halten dem entgegen, dass sich auch die ohne Einkauf reduzierten Rentenleistungen im Vergleich mit jenen von Vorsorgeeinrichtungen der Privatwirtschaft sehen lassen dürfen, und für den Betreffenden später noch die Möglichkeit besteht, zusätzlich Versicherungsjähre einzukaufen.

Abgesehen von diesen Einwänden kann das Einvernehmen mit den Personalverbänden als hergestellt bezeichnet werden.

Die PTT und SBB legen grossen Wert auf eine gestaffelte Inkraftsetzung des flexiblen Altersrücktrittes, damit sie in

515

der Lage sind, in den Monopolberufen für angemessenen Ersatz zu sorgen. Von selten der Bundesverwaltung sind ebenfalls Bedenken bezüglich der Rekrutierung von Kaderpersonal bei Uebernahme der vollen Einkaufssumme durch den Versicherten geäussert worden.

13

Erledigung von parlamentarischen Vorstössen

Die als Postulat überwiesene Motion 84.477 vom 21. Juni 1984 beziehungsweise 11. März 1985 betreffend Witwen- und Witwerrente ist durch die Einführung der Ehegattenrente erfüllt. Das Postulat ist somit abzuschreiben.

Die identisch lautenden Postulate 84.481, eingereicht im Ständerat am 21. Juni 1984, und 84.475 gleichentags eingereicht im Nationalrat, betreffend "Bundespersonal. Vorsqrgeeinrichtungen" verlangen, dass die Verpflichtungen des Bundes und seiner Betriebe (PTT, SBB) zugunsten der EVK und PHK nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung und zu allfällig gewahrten Reallohnerhöhungen ansteigen. Diese Forderung ist durch die Simulationsrechnungen zum Kurzgutachten von Herrn Prof. Bühlmann (s. Ziff. 3) hinreichend belegt: Die Belastung des Bundes und der Betriebe erhöht sich in den nächsten 14 Jahren prozentual nicht. Im Gegenteil, sie sinkt etwas; es besteht somit noch eine gewisse Reserve für allfällige bestandesmässige Veränderungen, die sich erst abzeichnen. Entgegen der Forderung der Postulanten können die Altersrenten nicht direkt nach Massgabe der Bestimmungen des BVG finanziert werden, da für die EVK wie die PHK insgesamt das Kapitaldeckungsverfahren mit einem langfristigen Dekkungsgrad von zwei Dritteln vorgeschrieben wird. Im Konkreten ist dieses Vorgehen für die Finanzierung der Altersrenten feiner abgestimmt, als die etwas summarischen Altersgutschriften nach dem BVG. Seit 1985 werden die Altersguthaben gemäss BVG in der Bilanz der EVK ausgewiesen. Das individuelle Altersguthaben kann auf Verlangen jedem Versicherten bekanntgegeben werden. Schliesslich wird seit anfangs 1985 der versicherte Verdienst sofort nach Inkrafttreten einer Lohnerhöhung angepasst. Somit beantragen wir Ihnen, auch diese Postulate abzuschreiben.

516

2

Besonderer Teil Erläuterungen zu den einzelnen

Artikeln

21

Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse

211

Vorbemerkung

Wenn im folgenden nicht etwas anderes vermerkt ist, so werden mit dem Ausdruck "Statuten" sowohl die Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse als auch die Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen gemeint. Verweise auf Artikel in den gültigen Statuten werden mit der Beifügung "alte Fassung" (a.F.) gekennzeichnet. Mit Ausnahme der notwendigen formalen Unterschiede sind in sämtlichen Sachbereichen die beiden Erlasse gleichlautend abgefasst.

212

Ingress

Seit 1969 ist Artikel 48 des Beamtengesetzes (BtG; SR 172.221.10) rechtliche Grundlage für die Statuten. Als registrierte Vorsorgeeinrichtungen sind die EVK und PHK gehalten, den für alle Vorsorgeeinrichtungen verbindlichen Minimalanforderungen des BVG (SR 831.40) zu genügen.

213

1. Kapitel r Allgemeine Bestimmungen

Artikel l

Abkürzungen und Begriffe

Kein anderer dienstrechtlicher Erlass hat so weitreichende Konsequenzen für den einzelnen Bediensteten wie die Statuten. An den Laien stellen sich hohe Anforderungen, in versicherungsrechtlichen und versicherungstechnischen Fragen zurecht zu kommen. Die Statuten müssen aus diesem Grund in einer möglichst einfachen Sprache mit einem Minimum an technischen Begriffen abgefasst werden. Zweck von Artikel l ist es, unumgängliche Abkürzungen und Begriffe einleitend zu definie-

ren.

517

Artikel 2

Zweck und Aufgaben der EVK

Absatz l Nach wie vor obliegt es der EVK, das Personal des Bundes und der Betriebe mit eigener Rechnung mit Ausnahme der SBB, die ihr Personal bei der PHK versichert, gegen die Folgen von Invalidität, Alter und Tod zu versichern. Nicht aufgenommen werden Personen, die ihre Arbeitskraft zwar dein Bunde zur Verfügung stellen, deren Vorsorge aber durch den Bund auf andere Weise geregelt ist.

Absatz 2

:

Es ist beabsichtigt, für die Mitglieder des eidgenössischen Parlamentes eine Vorsorgeordnung zu schaffen, die es gestattet, beim Ausscheiden aus der Parlamentstätigkeit, eine angemessene Abfindung auszurichten. Daneben existieren bereits verschiedene Vorsorgeordnungen für besondere Kategorien, die nachstehend kurz beschrieben werden.

Für die Magistratspersonen (Bundesräte und Bundesrichter) bestehen Bundesbeschlüsse, welche die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge regeln. Der Bundesbeschluss über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates (SR 172.121) sieht ein Ruhegehalt in der Höhe von 50 Prozent der Besoldung vor. Das Ruhegehalt wird fällig, wenn ein Bundesrat nach 4 Amtsjahren oder aus gesundheitlichen Gründen schon früher aus dem Kollegium ausscheidet. Die Witwenrente beträgt 30 Prozent der Besoldung und die Waisenrente 7,5 Prozent beziehungsweise 12,5 Prozent für Vollwaisen. Eine ähnliche Regelung gilt für die Bundesrichter (SR 173.121).

Neu soll der Bundeskanzler nicht mehr bei der EVK versichert werden. Der bestehende Bundesbeschluss über die Besoldung des Bundeskanzlers (SR 172.210.21 ) soll mit einer Bestimmung über das Ruhegehalt ergänzt werden.

Mit der Regelung der Ruhegehaltsansprüche des Bundeskanzlers sind auch die Ruhegehaltsordnungen der Bundesräte und Bundes-

518

richter mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach das Ruhegehalt der Magistratspersonen die Ansprüche nach dem BVG raitumfasst. Die Vorsorgeordnung der Parlamentarier wird ebenfalls nach diesem Grundsatz konzipiert. Die diesbezüglichen Arbeiten werden unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Statuten an die Hand genommen.

Der Generalstabschef, der Ausbildungschef, der Rüstungschef, die Kommandanten der Feldarmeekorps und des Gebirgsarmeekorps sowie weitere hohe militärische Befehlshaber und Chefs von Dienstabteilungen gehören der EVK als Versicherte an. Für sie gelten jedoch noch zusätzliche Bestimmungen über die Vorsorge. Sie sind in der Rechtsstellungsverordnung (SR, 510.22) geregelt. Die,Obgenannten können frühestens mit Vollendung von 54 Alters Jahren in den Ruhestand versetzt werden. Sie erhalten eine Invalidenrente nach Artikel 24 a.F. der EVK-Statuten und eine Zusatzleistung geraäss Artikel 26 der Verordnung über das Instruktionskorps (SR 512.41). Erfolgt die Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Bundesrat, so wird eine Zusatzrente in der Höhe der Differenz zwischen der EVK-Rente zuzüglich Instruktoren-Zusatzleistung und der zuletzt bezogenen Besoldung ausgerichtet werden. Diese Zusatzrente wird drei Jahre gewährt und fällt spätestens mit der Vollendung des 65. Alters Jahres weg. Die Zusatzrente und die Zusatzleistung können, statt bezogen, zur Erhöhung des Rentensatzes auf höchstens 60 Prozent des versicherten Verdienstes,verwendet werden.

Angehörige des Instruktionskorps können je .nach dienstlichem Grad zwischen dem 50. und 58. Altersjahr aus dem Dienst ausscheiden. Mit dem Ausscheiden entsteht Anspruch auf eine Leistung nach Artikel 22 a.F. der EVK-Statuten und eine Zusatzleistung nach Artikel 26 der Verordnung über das Instruktionskorps (SR. 512.41). Diese entspricht je nach Zivilstand und Unterhaltspflichten dem Unterschied von 80-90 Prozent der zuletzt bezogenen Bezüge und der Rente der EVK. Gleiche Regelungen gelten auch für die Angehörigen des Ueberwachungsgeschwaders, die Test- und Werkpiloten sowie Angehörige des Flugsicherungsdienstes - im Bereich des Eidgenössischen Militärdepartementes.

519

Für die Aufräumerinnen in der allgemeinen Bundesverwaltung besteht eine weitere Vorsorgeordnung. Wenn die Aufräumerin vor dem 57. Alters jähr der Vorsorgeordnung beigetreten ist und das monatliche Durchschnittspensum mindestens 60 Stunden betragen hat, kann eine wiederkehrende Leistung ausgerichtet werden (Reglement vom 12. Januar 1973 für Aufräumerinnen im Hausdienst der allgemeinen Bundesverwaltung und der PTT-Betriebe). Im Bereich der PTT besteht sodann eine weitere'Vorsorgeordnung für das Privatpersonal der PTT-Stelleninhaber, die ständigen Wagenführer der Postautohalter, die Eil- und Telegrammzusteller sowie die Aufräumerinnen. Ein von der Generaldirektion der PTT erlassenes Reglement sieht fürdiese Versicherten die Vorsorge im Rahmen des BVG vor. Versichert wird, wer ein Jahreseinkommen von mindestens 17'280 Franken bezieht oder mindestens 15 Stunden pro Woche arbeitet. Das betreffende Personal hat die gleichen Arbeitnehinerbeiträge zu bezahlen wie bei der EVK.

Für die Militärschneider-Heimarbeiter soll eine neue Vorsorgeordnung geschaffen werden, die Leistungen nach dem BVG gewährleistet. Mit dem Vollzug des BVG werden jene Stellen des Eidgenössischen Militärdepartementes beauftragt, die direkt Aufträge an die Militärschneider-Heimarbeiter verteilen. Für Aufträge, die von den kantonalen Zeughausverwaltungen beziehungsweise Kriegskommissariaten vergeben werden, vergütet der Bund 50 Prozent der gesetzlichen Beiträge nach Artikel 16 des BVG.

Um der Vielfältigkeit des Personalkörpers des Bundes gerecht werden zu können, müssen besondere Vorsorgeordnungen vorgesehen sein. Insbesondere ist aber darauf zu achten, dass bei diesen Vorsorgeordnungen die Minimalanforderungen des BVG eingehalten werden. Hiezu müssen für alle nach dem BVG obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer die Alterskonten geführt und bei ihrem Ausscheiden aus der Vorsorgeordnung die entsprechenden Versicherungs- beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen nach dem BVG bestimmt werden, die in jedem Fall zu garantieren sind. Eines der Ziele der vorliegenden Revision liegt darin, für alle in Absatz 2 genannten Vorsorgeordnungen bezüglich der Durchführung des BVG einheitliche Grundlagen zu

520

schaffen. Der Einleitungssatz von Absatz 2 weist die Durchführung dieser Aufgaben eindeutig der EVK zu. Weitere Ausführungen zur Frage, wer in der EVK gegen die Folgen der in Absatz l genannten Risiken versichert wird, machen wir bei Artikel 4.

Absatz 3 Dieser Absatz beinhaltet die gleichen Grundsätze wie bisher (Art. 2 Abs. 2 a.F.). Die Statuten sind so abgefasst, dass die Artikel 4-49 ohne weiteres auch für die angeschlossenen Organisationen gelten. Zusätzlichen Bestimmungen für diese Organisationen ist das 7. Kapitel gewidmet (Ziff. 219). Diese Konzeption stellt sicher, dass die Arbeitnehmer der angeschlossenen Organisationen grundsätzlich gleich wie das Bundespersonal behandelt werden.

Artikel 3

Aufbau der EVK

Die Pensionskasse ist die eigentliche Vorsorgeeinrichtung für das Bundespersonal. Neben den nach dem BVG obligatorisch zu versichernden Beamten und ständigen Angestellten werden aus personalpolitischen Gründen weitere Personalkategorien in die Pensionskasse aufgenommen, auch wenn die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung nach dem BVG nicht erfüllt sind.

In Ergänzung zur Pensionskasse dient die Einlegerkasse als Sparvorsorgeeinrichtung für jene Bediensteten, die nach dem BVG nicht zu versichern sind und die nur für eine begrenzte Zeit ihre Arbeitskraft dem Bunde zur Verfügung stellen (weitere Ausführungen dazu vgl. Komm, zu Art. 36).

Die Unterstützungskasse ist keine Vorsorgeeinrichtung. Es handelt sich um einen Fonds, aus dem wie bis heute Ermessensleistungen ausgerichtet werden (vgl. im weitern die Ausführungen zu Art. 45 f).

521

214

2. Kapitel: Grundsätze über die Pensionskasse und deren Finanzierung

Artikel 4

Mitglieder der Pensionskasse

Absatz l In der Pensionskasse werden alle Bediensteten ohne Ausnahme versichert, die das 17. Alterjahr vollendet haben und deren Jahresbesoldung zurzeit 17'280 Franken übersteigt. Die Mitglieder der Pensionskasse haben mindestens Anspruch auf die Leistungen nach dem BVG. Die Pensionskasse ist auch offen für Teile des Personals, die zwar die Mindestanforderungen nach BVG nicht erfüllen, aber aus Gründen der Billigkeit trotzdem in den Genuss von Versicherungsleistungen kommen sollen. Es handelt sich dabei urn öffentlichrechtlich beschäftigte Arbeitskräfte des Bundes, die während mehr als einem Jahr im Bundesdienst stehen und regelmässig ein Arbeitspensum von mindestens einem Drittel eines vollen Tagewerkes erbringen.

Darunter fallen vor allem Bedienstete, die Teilzeitbeschäftigungen ausüben und aus diesem Grund das nach dem BVG massgebende Jahresgehalt nicht erreichen. Diese Tätigkeiten werden zudem vielfach von Frauen ausgeübt. Früher wurde argumentiert, der Vorsorgeschutz der verheirateten Frauen werde durch denjenigen der Ehemänner abgedeckt. Seit der Annahme von Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung, der die Gleichstellung der Frauen im Beruf verlangt, ist diese Argumentation überholt. Wir denken auch an die geschiedenen Frauen, die wegen der Erziehung der Kinder keiner vollen Beschäftigung nachgehen können und einen Vorsorgeschutz nötig haben.

Wer die statutarischen Voraussetzungen erfüllt, muss der Pensionskasse obligatorisch beitreten. Einzig für die teilzeitbeschäftigten Bediensteten, die schon bei einer andern Vorsorgeeinrichtung versichert sind, ist eine Ausnahme vorgesehen (siehe Abs. . 4).

522

Absatz 2 Hauptberuflich Selbständigerwerbende "können nicht bei der EVK versichert werden. Der Begriff der "Hauptberuflichkeit" soll nicht in den Statuten geregelt werden. Da die EVK-Statuten zahlreiche Bezugspunkte zum BVG aufweisen, ist die Praxis zu beachten, die sich in bezug auf Artikel l Absatz l Buchstabe c der Verordnung 2 zum BVG entwickelt (BW 2; SR 831.441.1). Einstweilen wird als hauptberuflich eine Tätigkeit verstanden,' die 50 Prozent des branchenüblichen wöchentlichen Arbeitspensums überschreitet. Wer für höchstens drei Monate ein Dienstverhältnis mit dem Bund eingeht, soll in Uebereinstimmung mit dem BVG nicht in die Pensionskasse aufgenommen werden.

Wer zu zwei Dritteln invalid ist, wird nicht in die Pensionskasse aufgenommen. Diese Regelung sieht auch das BVG vor (Art. l Abs. l Est. d BW 2). Hingegen steht die Aufnahme in die Einlegerkasse offen, sofern die Beschäftigung längere Zeit andauertAbsatz 3 Aus grundsätzlichen Erwägungen und um die Administration nicht mit arbeitsaufwendigen zusätzlichen Aufgaben zu belasten, kann ein Einkommen, das bei einem Arbeitgeber ausserhalb des Bundes erzielt wird, bei der EVK nicht versichert werden. Allenfalls muss dieses Einkommen bei der Vorsorgeeinrichtung des andern Arbeitgebers obligatorisch versichert werden.

Absatz 4 Für teilzeitbeschäftigte Bedienstete, die hauptberuflich bei einem andern Arbeitgeber schon obligatorisch versichert sind, kann auf Antrag des Betreffenden von der Aufnahme in die EVK abgesehen werden, sofern die gesetzliche berufliche Vorsorge für den beim Bund erzielten Lohn gewährleistet ist. In diesen Fällen wird der Arbeitgeberbeitrag für den beim Bund erziel-

523

ten Lohn an die andere Vorsorgeeinrichtung gemäss deren reglementarischen Bestimmungen überwiesen.

Die gleiche Regelung gilt für die beim Bunde tätigen Teilzeitbeschäftigten, welche den gesamten erzielten Lohn bei der Auffangeinrichtung im Sinne von Artikel 46 des BVG versichern lassen.

Artikel 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft in der Pensionskasse

Absatz l Nach Artikel 7 des BVG müssen die Arbeitnehmer ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Alters Jahres versichert werden. Dieser Vorschrift müssen auch die EVK-Statuten Rechnung tragen.

Die Versicherung war bisher frühestens mit dem Erreichen des 20. Alters Jahres zugelassen (Art. 2 Abs. 3 a.F.).

Die neue Ordnung sieht für jugendliche Arbeitnehmer, analog zum BVG, eine Risikoversicherung zwischen dem 17. und dem 20. Alters jähr für Tod und Invalidität vor.

Die Altersversicherung beginnt wie bisher mit der Vollendung des 20. Alters Jahres. Personalpolitisch erscheint der gegenüber dem BVG um fünf Jahre vorgezogene Beginn der Altersversicherung als vertretbar. Die nachfolgende Uebersicht zeigt, dass die Versicherung heute bei der EVK für einen Drittel der Männer (etwa 40 % bei der PHK) und für über 40 Prozent der Frauen (über zwei Drittel bei der PHK) vor dem 22. Altersjahr beginnt.

524

Alter beim Versicherungsbeginn Käs se /Geschlecht Alter

(in Prozenten) PHK

EVK

Männer

Frauen

Männer

Frauen

20

25

34

31

56

21

8

8

12

11

22 - 24 25 - 29

20

11

27

11

22

13

20

30 und alter

25

34

10

11 11

100

100

100

100

;

Vom 22. Altersjahr an laufen die 40 Versicherungsjähre, die nach Vollendung des 62. Altersjahres den freiwilligen Altersrücktritt bei voller Rente (60% des versicherten Verdienstes) gestatten würden. Ferner ist zu beachten, dass die früher eingetretenen Bediensteten mit Erreichen des 20. Alters Jahres mindestens das Minimum der ihrem Amt entsprechenden Lohnklasse erhalten; die erhöhten Versicherungsbeiträge fallen für die Betroffenen somit nicht wesentlich ins Gewicht.

Absatz 2 Im Gegensatz zu den bisher geltenden Statuten bleibt das ausgeschiedene Mitglied in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 des BVG noch während 30 Tagen für die Risiken Tod und Invalidität versichert, sofern nicht bereits eine andere Vorsorgeeinrich-tung für den gesetzlichen Versicherungsschutz aufkommt.

Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2 a.F. regelte die freiwillige Fortsetzung der Versicherung bei der EVK. Die heutige Regelung wurde auf den 1. Januar 1960 eingeführt, um älteren Versicherten einen Stellenwechsel unter weitgehender Beibehaltung des bisherigen Versicherungsschutzes zu ermöglichen. Wir betrachten das Bedürfnis nach freiwilliger Versicherung bei der EVK heute als weniger gross, weil sich jeder Arbeitnehmer in der Regel von

22 Bundesblau. 139.Jahrgang. Bd.II

525

Gesetzes wegen einer neuen,Vorsorgeeinrichtung anschliessen muss. Es ist ferner zu beachten, dass der versicherte Verdienst des freiwillig Versicherten nicht erhöht und eine Teuerungszulage auf der Rente nur ausgerichtet wird, wenn der Austritt aus der EVK erst nach Vollendung des 60. AltersJahres und nach 30 Beitrags Jahren erfolgte (Art. l Abs. 2 des Bundesbeschlusses über die Teuerungszulage an das Bundespersonal; SR 172.221.153.0).

Artikel 6

Auskunftspflicht

Bisher war die Auskunftspflicht gegenüber den Kassenorgahen und dem Aerztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung und der Betriebe einerseits in Artikel 4 a.F. für Mitglieder und Leistungsbezüger und für eintretende Mitglieder anderseits in Artikel 12 a.F. geregelt. Dieser Artikel hielt auch den Entscheid des Aerztlichen Dienstes fest, ob die Eintretenden mit oder ohne Vorbehalt in die EVK aufgenommen werden können. Dieser Entscheid des Aerztlichen Dienstes fällt weg, da inskünftig in Uebereinstimmung mit dem BVG, kein Vorbehalt für die Versicherung mehr angebracht wird. In Absatz l wird die Auskunftspflicht der Versicherten gegenüber den Organen der EVK festgehalten. Die gründliche Abklärung des Gesundheitszustandes des Eintretenden und damit der Tauglichkeit für den Bundesdienst ist in der Verordnung über den Aerztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung (SR 172.221.19) geregelt. Absatz 2 bezieht sich auf den Fall, wo der Versicherte Leistungsansprüche gegen die EVK anmeldet.

Damit diese Leistungen korrekt ausgerichtet werden können, wird der Versicherte verpflichtet, dem Aerztlichen Dienst alle notwendigen Auskünfte zu erteilen. Mitunter ist der Aerztliche Dienst auf die Einsicht in die Unterlagen anderer Aerzte und Versicherungsträger angewiesen, die von sich aus zu keinerlei Auskünften verpflichtet sind. Diesbezüglich hält Absatz 2 die Verpflichtung fest, wonach der Versicherte andere Aerzte und Versic'herungsträger zur Auskunft ermächtigen muss, sofern die eigenen Auskünfte nicht ausreichen.

526

Absatz 3 entspricht Artikel 4 Absatz 3 a.F. In Absatz 4 wird auf den Datenschutz und die Geheimhaltungspflicht nach der Verordnung über den Aerztlichen Dienst verwiesen.

Artikel 7

Leistungen der Pensionskasse

Dieser Artikel nennt alle statutarischen Leistungen, welche die Pensionskasse ausrichtet. In Artikel 5 a.F. wurden die eigentlichen Versicherungsleistungen, ohne die Austrittsentschädigungen, als Kassenleistungen bezeichnet. In Uebereinstimmung mit dem BVG werden in Absatz l neu die Begriffe Versicherungsleistungen und Freizügigkeitsleistungen verwendet.

Dazu kommen die Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses sowie die freiwilligen Leistungen. Absatz 2 hält als Folge des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge den Anspruch des Versicherten auf mindestens die Leistungen nach dem BVG fest. Die EVK muss somit bei jeder auszurichtenden Leistung prüfen, ob sie mindestens den Minimalleistungen des BVG entspricht, sofern der Bezüger obligatorisch versichert war.

Artikel 8

Form der Versicherungsleistungen

Die Versicherungsleistungen werden in der Regel als Renten ausgerichtet. In Ausnahmefällen soll anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausgerichtet werden können (Art. 37 Abs. 2 BVG). Wir denken hier auch besonders an die Möglichkeit, nach dem BVG einen Teil der gesetzlichen Altersleistungen beim Altersrücktritt als Kapital beziehen zu können, um damit bestehende Hypothekarschulden auf privatem Wohneigentum zu tilgen.

Indessen darf dieser Kapitalbezug das Altersguthaben nach dem BVG höchstens um die Hälfte schmälern. Diese Einschränkung entspricht Artikel 37 Absatz 4 des BVG. Sie verhindert auch, dass allfällige Alters- und Hinterlassenenleistungen ütaermässig gekürzt werden müssen.

527

Artikel , 9

Ausrichtung wiederkehrender Leistungen der Pensionskasse, ,

Der allgemeinen Entwicklung folgend, sieht Absatz l die bargeldlose Ausrichtung der Renten vor, wie dies bereits heute bei der Ausrichtung der Besoldung die Regel ist (Art. 541 ;c der Beamtenordnung; SR 172.221.101). Die Kasse kann Ausnahmen von der bargeldlosen Auszahlung.zugestehen. Wir denken dabei insbesondere an die bisherigen älteren Rentenbezüger, welche sich an die Ueberbringung der Renten durch den; Zustellbeamten gewöhnt haben. Die Renten werden monatlich vorschüssig ausgerichtet. Der Anspruch endet am Ende des Monats, da die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (Abs. 2). Im Besonderen wird der Beginn des Anspruchs bei den einzelnen Kassenleistungen geregelt.

Artikel 10

Berichtigung von Leistungen der Pensionskasse; Verjährung

Als wichtige Ergänzung von Artikel 7 a.F. werden die Verjährungsfristen für periodische und andere Leistungen der EVK genannt. Diese Fristen entsprechen jenen, die in Artikel 41 BVG vorgesehen sind. Abgesehen davon, dass nichtbezahlte, aber geschuldete Kassenleistungen mit Zins nachbezahlt werden, entspricht Artikel 10 dem Artikel 7 a.F.

Artikel 11

Verpfändung, Abtretung, Verrechnung und Anrechnung

Dieser Artikel hält den heute schon gültigen Grundsatz des Verpfändungsverbotes von Versicherungsleistungen fest (Art. 8 a.F.). Absatz 3 sieht die Verrechnung noch ausstehender Beiträge mit Versicherungsleistungen vor (Art. 39 Abs. 2 BVG).

Absatz 3 umschreibt den Fall, wo ausbezahlte Freizügigkeitsleistungen beziehungsweise Abfindungen auf später zu entrichtende Versicherungsleistungen angerechnet werden (Art. 27 Abs. 3 BVG).

528

Artikel 12

Rechtspflege

Artikel 60 des Beamtengesetzes sieht heute noch vor, dass Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis mittels verwaltungsrechtlicher Klage direkt beim Bundesgericht geltend zu machen sind. Diese Bestimmung wird im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) aufgehoben (BB1 1985 II 737, Anhang zu Ziff. II). Damit entfällt eine auf den Rechtsweg bei Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis zugeschnittene Spezialbestimmung. Das BVG als Spezialgesetz über die berufliche Vorsorge beinhaltet in Artikel 73 f. seinerseits Vorschriften über die Rechtspflege.

Nachdem nun durch die OG-Revision die dienstrechtlichen Spezialbestimmungen aufgehoben werden (Art. 60 BtG), muss Artikel 73 des BVG angewendet werden. Diese Bestimmung erklärt für Streitigkeiten aus dem Versicherungsverhältnis die Kantone als zuständig. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid, der durch eine richterliche Behörde gefällt werden muss, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden.

Es ist angebracht, in den Statuten bereits die Rechtspflegebestimmungen des BVG zu berücksichtigen. Die Revisionsvorlage des OG ist von uns mit der Botschaft vom 29. Mai 1985 verabschiedet worden (BB1 1985 II 737). Es entspräche nicht einem rationellen Vorgehen, würden die Statuten Bestimmungen enthalten, die in Kürze, d.h. nach Inkrafttreten des revidierten OG als gesetzeswidrig aufgehoben werden müssten. Mit der Berücksichtigung der Rechtspflegebestimmungen aus dem BVG wird gleichzeitig erreicht, dass Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis der Bediensteten des Bundes von den gleichen Instanzen überprüft werden wie gleichartige,Ansprüche der übrigen Arbeitnehmer. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung wird zudem durch die Beschwerdemöglichkeit an das Eidgenössische Versicherungsgericht gewährleistet. Ein weiterer Vorteil der neuen Rechtspflegeordnung erachten wir auch darin, dass der Bedienstete seine Ansprüche am Ort, wo er angestellt ist, gerichtlich prüfen lassen kann.

529

Artikel 13

Kürzung von Leistungen der Pensionskasse; UeberentSchädigung

Absatz l In diesem Absatz werden die in den Statuten vorgesehenen Kürzungen summarisch aufgeführt. Es handelt sich dabei zunächst um die Leistungskürzung, falls der Versicherte bei Vollendung des 65. Altersjahres nicht 40 Versicherungsjähre erreicht oder nicht erreicht hätte. Sodann wird in Uebereinstimmuhg mit dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht die Kürzung1 der Invalidenleistung bei absichtlicher Herbeiführung des auslösenden Ereignisses vorgesehen. Aus Gründen der Solidarität hat auch eine Kürzung der Leistungen zu erfolgen, falls der vorzeitig Pensionierte noch ein Erwerbseinkommen erzielt. Gekürzt wird ferner, wenn ein Teil der Altersleistungeri als Kapitalabfindung bezogen wurde.

Absatz 2 Dieser Absatz ordnet die bisherige Meldepflicht von Erwerbseinkommen .

Absatz 3 Als Grundsatz gilt, dass ein Invalider oder Hinterbliebene wegen eines Versicherungsfalles finanziell nicht besser gestellt werden sollen, als wenn der Versicherungsfall nicht eingetreten wäre. Diesem Prinzip folgend, sehen die Statuten eine Kürzung der Leistungen der Pensionskasse vor, wenn diese mit Leistungen anderer Einrichtungen zusammenfallen, die die gleichen Folgen eines Versicherungsfalles abdecken. Den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes betreffend die Ueberentschädigung folgend, wird als obere Grenze für den Bezug von Leistungen aus verschiedenen Sozialversicherungen insgesamt 90 Prozent, bei Berufsunfällen 100 Prozent des mutmasslich entgangenen Lohnes festgelegt (Art. 34 BVG; Art. 24 ff. BW 2). Dazu werden auch die Leistungen der Militärversicherung, die Leistungen nach dem UVG und jene des Bundes bei Berufsunfall gezählt. Der Begriff des mutmasslich entgangenen Lohnes wird im heutigen Personalrecht bereits verwendet. Die

530

bisher sich ausschliessenden Kassenleistungen der gleichen Person (Witwenrente und Altersrente) oder der beiden Pensionskassen des Bundes EVK und PHK nach Artikel 9 Absatz l a.F. sowie die Kürzung der Leistungen der Pensionskasse um jene der Militärversicherung, der SUVA und der Fürsorgeleistungen des Bundes bei Berufsunfall gemäss Artikel 9 Absatz 2 a.F. werden für die künftigen Rentenbezüger durch die neuen, zeitgemässen Bestimmungen über die Ueberentschädigung abgelöst. Damit werden auch die Begrenzungen der Rentensätze nach den Artikeln 24 Absatz 2 und 32 Absatz 4 a.F. für künftige Fälle aufgehoben.

Absätze 4-6 Absatz 4 weist dem EFD die Kompetenz zur Festlegung des mutmasslichen Lohnes zu. Damit soziale Härtefälle vermieden werden können, sehen die Statuten vor, dass bei besonderen Umständen von einer Kürzung Abstand genommen werden kann. Hierüber entscheidet die EVK nach Begutachtung durch die Kommission. Die Bestimmung von Absatz 6 entspricht dem Artikel 25 Absatz 2 a.F.. Sie soll nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Die Anwendung erfolgt ausschliesslich durch den Bundes-

rat.

Artikel 14

Abtretung von Haftpflichtansprüchen

Verursacht ein Dritter ein Ereignis, das Kassenleistungen auslöst, so hat der geschädigte Bedienstete gegen den Dritten Haftpflichtansprüche. Wie bereits bei Artikel 13 erwähnt worden ist, soll der Versicherte wegen eines Versicherungsfalles nicht besser gestellt werden als vor dem Ereignis. Er muss folglich seine Ansprüche gegenüber dem haftpflichtigen Dritten im Umfang der Versicherungsleistungen an die Kasse abtreten. Das Beamtengesetz hält in Artikel 48 Absatz 5 (SR 172.221.10) schon heute fest, dass Haftpflichtansprüche gegen Dritte im vorhin umschriebenen Umfang von Gesetzes wegen auf die Versicherungskassen des Bundes übergehen. Wir erachten es indessen als notwendig, dass alle Vorschriften, die den Versicherten betreffen, im gleichen Erlass geregelt werden.

531

Artikel 15

Freizügigkeitsabkommen

Um die berufliche Mobilität zu erleichtern, hat die EVK darauf hinzuwirken, Freizügigkeitsabkommen mit anderen Vorsorgeeinrichtungen abzuschliessen. Derartige Vereinbarungen sind möglich, wenn die Vertragspartner unter gleichen Voraussetzungen ähnliche Leistungen wie die EVK erbringen.

Artikel 16

Versicherter Verdienst

Absatz l Der versicherte Verdienst als zentrale Grosse für die Bemessung .der Beiträge, Einkaufssummen sowie sämtlicher Leistungen der Pensionskasse wird unverändert in die neuen Statuten übernommen. Der Abzug des festen Betrages (Koordinationsabzug) entspricht dem Höchstbetrag der einfachen Altersrente gemäss AHVG (SR 831.10) .

Absätze 2 und 3 Die versicherten Verdienste der Arbeitnehmer von angeschlossenen Organisationen sind nach den gleichen Grundsätzen wie für die übrigen Versicherten festzusetzen. In Abweichung dieser Regelung werden die versicherten Verdienste der Lehrlinge der Monopolberufe bei den Betrieben entsprechend ihrem Gehalt nach Abschluss der Lehrzeit festgesetzt.

Absatz 4 Bei Teilzeitbeschäftigung wird der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad festgesetzt.. Wird die Besoldung wegen einer Teilinvalidität herabgesetzt, so wird nur noch der neue versicherte, Verdienst versichert. Für die Differenz zwischen dem neuen und alten versicherten Verdienst wird eine Teilrente ausgerichtet (Art. 27 Abs. 2 a.F.), die allenfalls beim Tod des Versicherten auch eine Ehegattenrente auslöst.

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Absatz 5 In diesem Absatz werden Ursachen und Folgen geregelt, falls sich der versicherte Verdienst ohne Ausrichtung einer Versicherungsleistung vermindert. Wenn der Beschäftigungsgrad herabgesetzt wird oder wenn der Versicherte nicht mehr in seinem angestammten, sondern in einem tiefer eingereihten Amt verwendet wird, kann der Versicherte zum bisherigen versicherten Verdienst versichert bleiben. Er hat indessen für die Differenz zwischen dem bisherigen höheren versicherten Verdienst und dem neuen versicherten Verdienst sowohl seine eigenen Beiträge als auch jene des Bundes zu übernehmen. Gegenüber Artikel 14 Absatz 4 a.F. soll nicht mehr unterschieden werden, ob der Versicherte die Reduktion des Beschäftigungsgrades selbst verlangt hat, oder ob diese aus organisatorischen Gründen von der Wahlbehörde angeordnet worden ist. Ist letzteres der Fall, so unterbleibt die Uebernahme der Arbeitgeberbeiträge durch den Versicherten ganz oder teilweise.

Verzichtet der Versicherte auf die Beibehaltung des bisherigen versicherten Verdienstes, so wird ihm eine Teil-Freizügigkeitsleistung ausgerichtet (Art. 33).

Absatz 6 Falls der versicherte Verdienst wegen Erhöhung des Koordinationsabzuges als Folge der Erhöhung der AHV-Renten herabgesetzt werden müsste, wird er so lange unverändert beibehalten, bis er durch künftige Erhöhungen ausgeglichen wird.

Absatz 7 Weil vor jeder Ausrichtung einer Leistung geprüft werden muss, ob sie die Mindestanforderungen des BVG erfüllt, wird festgehalten, dass für sämtliche Berechnungen nach dem BVG nicht der versicherte Verdienst, sondern der koordinierte Lohn gemäss BVG massgebend ist.

533

Artikel 17

Einkauf in die Pensionskasse

Absatz l Der Einkauf in die Pensionskasse erfährt eine wesentliche Aenderung, weil inskünftig die Versicherungsjähre ab dem Alter 25, statt wie bisher ab dem Alter 30 (Art. 13 a.F.), eingekauft werden müssen, um bei Vollendung des 65. AltersJahres das Rentenmaximum von 60 Prozent des versicherten Verdienstes zu erreichen. Sofern dieser Rentensatz schon mit dem 62. Altersjahr erreicht werden soll, ist der Einkauf auf mindestens das 22. Altersjähr erforderlich. Zudem beteiligt sich der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr am Einkauf.

Neueintretende Mitglieder werden angehalten, ihre Freizügigkeitsleistungen, die sie von andern Vorsorgeeinrichtungen erhalten haben, in die Pensionskasse einzubringen. Im eigenen Interesse dürften die Eintretenden ihre Freizügigkeitsguthaben überweisen lassen, da nach den neuen Statuten die vollen Leistungen erst bei 40 VersicherungsJahren, d.h. effektive Beitragsjähre und eingekaufte Jahre, erreicht werden.

Absatz 2 Die Einkaufssummen werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen aufgrund des erforderlichen Deckungskapitals festgesetzt. Sie gehen aus der Tabelle 3 des Anhanges hervor .

Absatz 3 Wir erachten die Uebernahme der Einkaufssumme durch den Versicherten in Berücksichtigung der gesetzlichen Freizügigkeitsleistungen gemäss dem BVG als angemessene Massnahme, um den Bund von den Einkaufskosten zu entlasten.

In besonders begründeten Fällen kann sich der Bund am Einkauf beteiligen. Dabei muss der Eintretende jedoch nachweisen, dass eine allfällige Freizügigkeitsleistung für den Einkauf nicht ausreicht. Der Arbeitgeber beteiligt sich dann bloss an

534

der verbleibenden Differenz, die für den Einkauf bis zum 25.

Alters jähr bestehen bleibt. Damit soll erreicht werden, dass der Bund als Arbeitgeber auch bei der Rekrutierung von qualifiziertem Kader wie bei Arbeitskräften in einem Bereich, wo extreme Verhältnisse bestehen, auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt.

Absätze 4 und 5 Wird kein Einkauf geleistet; so gelangen die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Kürzungen nach Tabelle 4 des Anhanges zur Anwendung. Sofern eine Freizügigkeitsleistung eingebracht wird, ist zu berechnen, wieviele Versicherungsjähre damit eingekauft werden können, und der Versicherungsbeginn ist entsprechend festzusetzen. Im weitern steht es dem Versicherten frei, durch einmalige Zahlungen oder ratenweise Abzüge am Lohn, jederzeit weitere Versicherungszeit einzukaufen, so lange er bei guter Gesundheit ist.

Diese nachträglichen Zahlungen werden jedoch auf den Zeitpunkt des Eintrittes in die Pensionskasse mit dem Zinssatz von vier Prozent diskontiert.

Absatz 6 Dieser Absatz regelt den Einkauf im Sinne der bisherigen Praxis .

Artikel 18

Beiträge

Absatz l Wegen des flexiblen Altersrücktrittes (Art. 20), der hälftigen Uebernahme der Ueberbrückungsrente durch die Kasse, der aufgehobenen Abstufung der Invalidenleistungen (Art. 27) sowie der Witwerrente erwachsen der Pensionskasse Mehrkosten, die mit erhöhten Beiträgen abgedeckt werden müssen.

Die wiederkehrenden Beiträge werden von 12 auf 15 Prozent erhöht und je zur Hälfte auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf-

535

geteilt. Ueber die Auswirkung dieser Beitragserhöhung und die finanziellen Konsequenzen wird auf die Ziffern 112.6 und ,31 verwiesen.

Absatz 2 Wie bisher haben die Mitglieder von jeder Erhöhung des versicherten Verdienstes einen auf zwölf Monate aufgeteilten einmaligen Beitrag von 50 Prozent der Erhöhung zu übernehmen.

Zur Entlastung des Bundes werden von den Versicherten seit anfangs 1985 für Erhöhungen wegen Einbezug von : Teuerungszu^lagen in den versicherten Verdienst diese Erhöhungsbeiträge ebenfalls einverlangt.

Absatz 3 Ebenfalls wie bisher haben die Arbeitgeber grundsätzlich die nach Abzug der Erhöhungsbeiträge verbleibende Deckungskapitalbelastung zu übernehmen. Je nach dem Ausinass der Erhöhung und der Alterskategorien, die erfasst werden, sind grössere Einlagen erforderlich. Der Bundesrat kann indessen bei generellen Aenderungen der versicherten Beträge für die Bediensteten auf die Zahlung des Bundesbeitrages verzichten. Für angeschlossene Organisationen gilt diese Beitragsbefreiung nicht.

Absatz 4 Für die nach dem BVG obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer, welche das 20. Altersjähr noch nicht erreicht haben, ist ein stark reduzierter Beitragssatz von insgesamt l Prozent gerechtfertigt, da nur Invaliditäts- und (in seltenen Fällen) Hinterlassenenleistungen zu versichern sind.

Absatz 5 Die wiederkehrenden wie auch die einmaligen Beiträge werden in zwölf gleich hohen Raten vom Lohn in Abzug gebracht.

536

Absatz 6 Bei Weiterführung der Mitgliedschaft sind bis zum Eintritt eines Versicherungsfalles 15 Prozent des vor der Dienstauflösung massgebenden versicherten Verdienstes zu entrichten.

Absatz 7 Dieser Absatz regelt den Spezialfall der kurzfristigen Aenderung des versicherten Verdienstes bei Teilzeitbeschäftigung auf praktische Art.

215

3. Kapitel: Leistungen der PensionsTcasse

215.1

1. Abschnitt: Altersleistungen

Artikel -19

Altersrente, Leistungsanspruch

Absatz l ist die Konsequenz der dienstrechtlichen Vorschrift in der Wahlverordnung (SR 172.221.112), wonach männliche und weibliche Bedienstete bis zur Vollendung des 65. AltersJahres, im Dienst bleiben können. Spätestens in diesem Moment werden die Altersleistungen fällig. Sie können nicht weiter hinausgeschoben werden. Absatz 2 nennt die untere Altersgrenze, bei der ein Bediensteter die Auflösung des Dienstverhältnisses und die Ausrichtung der Altersrente verlangen kann.

Artikel 20

Höhe der Altersrente

Beim Altersrücktritt mit 40 Versicherungsjähren und dem vollendeten 62. Alters jähr wird die volle Rente von 60 Prozent des versicherten Verdienstes ausgerichtet. Erfolgt der Rücktritt vor dem 62. Altersjahr oder mit weniger als 40 Versicherungsjahren, so erfährt der Rentensatz aufgrund des erreichten Alters und der anrechenbaren Versicherungsjähre eine Kürzung. Von diesen Kürzungen werden sämtliche Renten, auch die Hinterlassenenrenten, erfasst. Die Kürzung vor dem vollendeten 62. Alters jähr mit weniger als 40 VersicherungsJahren

537

beinhaltet sowohl die Kürzung wegen Vorbezugs als auch wegen fehlender Versicherungsjähre. Da sich im Laufe der Zeit die Berechnungsgrundlagen ändern können, sehen die Statuten vor, die Tabellen vom EFD erstellen zu lassen (vgl. dazu Tabelle 4 im Anhang). Damit wird eine flexible Handhabung der Kürzungsmodalitäten gewährleistet. Diese Delegation ist zulässig, da die Kürzungsgrundlagen in den Statuten festgelegt sind, dem EFD somit nur deren Anwendung obliegt.

Artikel 21

Kinderrente

,

Die Kinderrente bleibt in bezug auf die Anspruchsberechtigung unverändert. Der Ansatz der Kinderrente betrug bisher 5 Prozent des versicherten Verdienstes. Neu entspricht er der Waisenrente in Anlehnung an das BVG.

Eine allfällige Ueberentschädigung bei mehreren Kinderrenten wird durch die Bestimmung von Artikel 13 Absatz 3 verhindert. Finanziell dürfte die Verbesserung der Kinderrenten nicht stark ins Gewicht fallen, da die Zahl der Anspruchsberechtigten in den letzten Jahren ständig abgenommen hat.

Artikel 22

Ueberbrückungsrente

Die Höhe der Ueberbrückungsrente entspricht derjenigen des festen Zuschlages. Dieser schwankt zwischen 97,5, und 22,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen Altersrente nach dem AHVG, je nach Zivilstand sowie des allfälligen Bezuges einer Leistung nach dem IVG. Ebenfalls beeinflusst der Bezug einer Altersrente nach dem AHVG des Ehegatten des Bezügers die Höhe der Ueberbrückungsrente (vgl. Ausführungen zu Art. 29).

Da der flexible Altersrücktritt ein Instrument der Personalpolitik ist, sehen wir vor, die Hälfte der Kosten durch die Pensionskasse zu übernehmen. In besondern Fällen ist auch eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers an der Ueberbrückungsrente möglich. Wir denken hier vor allem an besondere Problemfälle, die durch vorzeitige Pensionierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer befriedigend gelöst werden

538

können. Diese Fälle sollen jedoch eine Minderheit bleiben, da wir das Konzept der hälftigen Finanzierung durch den Bezüger der Ueberbrückungsrente nicht aushöhlen wollen. Grundsätzlich muss die Hälfte der bezogenen Ueberbrückungsrente in Form eines lebenslänglichen Rentenabzuges nach Erreichen des AHVAlters vom Rentenbezüger oder nach seinem Ableben von seinem Ehegatten .zurückbezahlt werden. Die Abzüge von der Altersrente beziehungsweise Ehegattenrente ab dem Eintritt in das AHV-Alter sind in der Tabelle 5 des Anhanges aufgeführt.

Die Ueberbrückungsrente muss vom Versicherten nicht bezogen werden. Er kann ganz oder zur Hälfte darauf verzichten. Im letzteren Fall bezieht sich die Rückzahlungspflicht auf die Hälfte,der halben Ueberbrückungsrente.

215.2

2. Abschnitt: Hinterlassenenleistungen

Artikel 23

Ehegattenrente, Leistungsanspruch

Die wesentliche Aenderung gegenüber der heutigen Regelung (Art. 29 a.F. Witwenrente) betrifft die Ausdehnung des Anspruchs der Hinterlassenenleistungen auf die Witwer. Aus diesem Grund sprechen wir von Ehegattenrenten. Mit dieser Ausdehnung des Anspruchs wird die neue Rechtslage berücksichtigt, wie sie in Artikel 163 Absatz l des Zivilgesetzbuches (SR 210) festgehalten wird. Danach ist die Ehefrau ebenfalls verpflichtet, zum Unterhalt der Familie beizutragen. Stirbt die erwerbstätige Ehefrau, so soll der Ehemann neu in den Genuss einer Rente kommen. Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.21) sieht in Artikel 29 ebenfalls eine Hinterlassenenleistung für den überlebenden Ehegatten vor, desgleichen das Bundesgesetz über die Militärversicherung in Artikel 29 (MVG; SR 833.1).

Die Kosten für die Witwerrenten liegen wesentlich tiefer als die Kosten der Witwenrente, da die Ehefrau im Durchschnitt jünger als der Ehemann ist und daher das Todesfallrisiko geringer ausfällt. Ueberdies hat der Witwer eine kürzere Lebenserwartung als die Witwe.

539

Absatz l Bisher waren die Anspruchsvoraussetzungen wie folgt geregelt : Stirbt ein aktiver männlicher Bediensteter, so erhält seine überlebende Gattin eine Witwenrente. Wurde die Ehe erst nach Beginn der Alters- oder Invalidenrente geschlossen, so musate die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert haben, damit ein Anspruch auf Witwenrente besteht (Art. 29 a.F.).

Die neuen Statuten sehen hier eine vereinfachende Regelung vor- Unabhängig davon, ob ein aktiver Bediensteter oder ein Rentenbezüger stirbt, erhält der hinterlassene Ehegatte die Rente nur, wenn die Ehe mindestens zwei Jahre gedauert hat.

Hat dagegen der überlebende Ehegatte Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, so besteht Anspruch auf die Ehegattenrente auch beim Ableben des Bediensteten vor Vollendung des zweiten EheJahres. Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt ferner auch vor Ablauf des zweiten EheJahres, wenn der überlebende Ehegatte eine ganze Rente nach dem IVG bezieht oder innerhalb zweier Jahre seit dem Tod des Ehegatten einen solchen Anspruch erwirbt. Massgebend dafür ist der Entscheid der IV-Kommission.

Absatz 2 Dieser Absatz sieht in Anlehnung an Artikel 19 Absatz 2 des BVG und Artikel 24 des AHVG eine Abfindung vor, wenn der .hinterlassene Ehegatte keine der Voraussetzungen auf eine Ehegattenrente erfüllt. MUSS die Pensionskasse nachträglich wegen Absatz l Buchstabe c eine Ehegattenrente ausrichten, so wird die Abfindung auf die Ehegattenrente angerechnet (vgl.

Ausführungen zu Art. 11).

Absätze 3 und 4

:

Diese Bestimmungen entsprechen der heutigen Regelung von Artikel 29 Absätze 3 und. 4 a.F.

540

Absatz 5 Der geschiedene Ehegatte,wird dem Verwitweten grundsätzlich gleichgestellt. Die Ehe muss mindestens zehn Jahre gedauert haben und im Scheidungsurteil muss .eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente an den geschiedenen und überlebenden Ehegatten zugesprochen worden sein. Vergleichbare Regelungen sehen die .Artikel 29 Absatz 4 des UVG und Artikel 23 Absatz 2 des AHVG sowie Artikel 20.Absatz 2 der BW 2, jedoch lediglich für die Witwen vor.

Artikel 24

Höhe der Ehegattenrente

Absatz l Im Gegensatz zu Artikel 30 a.F. wird die Ehegattenrente unabhängig von der Altersdifferenz der Ehegatten festgesetzt. Die frühere Regelung sah eine Kürzung der Rente vor, wenn der Altersunterschied zwischen den Ehegatten mehr als 15 Jahre betrug. Für jedes volle Ehe Jahr über fünf Jahre verminderte sich das Kürzungsbetreffnis um 2 Prozent. Mit dieser Regelung sollten die finanziellen Konsequenzen der voraussichtlich langen Rentenbezugsdauer (Altersrente und Witwenrenten an eine wesentlich jüngere Witwe) durch die Rentenkürzung etwas abgeschwächt werden. Da sowohl das AHVG wie das BVG und das UVG von solchen Kürzungen absehen,,nehmen wir von der bisherigen, etwas schematischen Kürzungsregel Abstand. Hingegen sollen die Rentenkürzungen auch bei den Ehegattenrenten wirksam werden, falls das verstorbene Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjähr die erforderlichen 40 Versicherungsjähre nicht hätte erreichen können.

Für die hinterlassenen Ehegatten von Invaliden- und AltersV rentnern wird der Ansatz der Ehegattenrente direkt in Beziehung zur zuletzt bezogenen Alters- beziehungsweise Invalidenrente gesetzt.

541

Absatz 2 Artikel 23 Absatz 5 stellt die geschiedenen Ehegatten den Verwitweten gleich. Der geschiedene Ehegatte soll jedoch nur in den Genuss der Ehegattenrente nach dem BVG kommen. Die Ehegattenrente wird ferner so festgesetzt, dass sie zusammen mit der AHV- oder IV-Rente, nicht höher ausfällt, als die im Scheidungsurteil zugesprochenen Alimente. Fällt die Scheidungsrente wegen Terminierung dahin, so entfällt auch der Anspruch auf die Ehegattenrente. Diese Regelung trägt der bundesgerichtlichen Rechtssprechung Rechnung, wonach immer weniger lebenslängliche Renten mit dem Scheidungsurteil zugesprochen werden (BGE 109 II 184, Aenderung der Rechtssprechung; bestätigt im BGE 110 II 225).

Artikel 25

Waisenrente; Dauer des Anspruchs

Die Bestimmungen über die Waisenrente sind in Anpassung an die seit 1978 gültigen Bestimmungen über das Kindesrecht (Art. 252 ff. ZGB; SR 210) wesentlich vereinfacht worden. Als Kinder im Sinne der Statuten gelten auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt der Versicherte überwiegend aufkam. Ueberwiegend bedeutet, dass die Pflegeeltern zu mindestens drei Vierteln für die Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung, allgemeine Pflege, Gesundheitspflege, Erziehung und Ausbildung bestritten haben.

Der Anspruch der Stiefkinder richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie derjenige der Pflegekinder. Anstelle des Pflegegeldes sind hier Renten der Stiefkinder oder Unterhaltsbeiträge von Dritten zu berücksichtigen.

Auch wenn die Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (SR 211.222.338) nur unmündige Kinder erwähnt, das Pflegeverhältnis im Sinn dieser Verordnung somit mit der Vollendung des 20. Alters Jahres endet, erscheint es als gerechtfertigt, den Anspruch des Pflegekindes unter den gleichen Bedingungen zu beenden, wie für die leiblichen Kinder und die Stiefkinder. Der Anspruch besteht, bis das Kind

542

das 18. Altersjahr vollendet hat. Steht es danach noch in Ausbildung oder ist es zu zwei Dritteln invalid, so erhält es die Kinderrente bis zum vollendeten 25. Alters jähr. Endet eine Ausbildung früher, so fällt der Anspruch in diesem Zeitpunkt dahin. Die in den Statuten vorgesehene Regelung deckt sich mit jener des BVG.

Artikel 26

Höhe der Waisenrente

Die Waisenrente bleibt im Prozentsatz unverändert. Der Rentenansatz bei Waisen von verstorbenen Rentenbezügern wird sinngemäss in Relation zur zuletzt bezogenen Alters- oder Invalidenrente gesetzt. In jedem Fall sind die Waisenrenten in der Höhe der ensprechenden Leistungen gemäss dem BVG auszurichten (vgl. Art. 7 Abs. 2).

215.3

3. Abschnitt: Invalidenleistungen

Artikel 27

Leistungsanspruch und Dauer

Absatz l Am heute für das Bundespersonal gültigen Invaliditätsbegriff wird festgehalten. Massgebend ist somit nicht eine absolute Erwerbsunfähigkeit, sondern die Unfähigkeit, ein bestimmtes Amt ausüben zu können. Stellen sich zum Beispiel bei einem älteren Lokomotivführer im Laufe der Zeit Sehbehinderungen ein, so ist der Betroffene für den Fahrdienst untauglich geworden. Der Aerztliche Dienst stellt die Invalidität fest.

Das heisst nichts anderes, als dass der Aerztliche Dienst die aufgetretenen Behinderungen beschreibt und der Wahlbehörde darlegt, weshalb eine bestimmte Tätigkeit nicht oder nur teilweise ausgeübt werden kann. Ob der Betroffene nicht mehr in seinem angestammten Amt oder in einem andern zumutbaren Betätigungsfeld eingesetzt werden kann, entscheidet ausschliesslich die Wahlbehörde. Kann die Verwaltung ihm keine andere zumutbare Tätigkeit anbieten und wird das Dienstver-

543

hältnis deswegen aufgelöst, so hat der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente. Zumutbar ist eine Tätigkeit dann, wenn sie der beruflichen, physischen und psychischen Leistungsfähigkeit entspricht. Ferner sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auch persönliche Umstände (Wohnsitz usw.), zu beachten.

Absatz 2 Eine Teilinvalidität liegt vor, wenn der Bedienstete wegen eines Gebrechens sein Amt nur noch teilweise ausüben kann und seine Besoldung aus diesem Grunde herabgesetzt werden muss.

Die Teilrente berechnet sich auf der Differenz zwischen dem alten und neuen versicherten Verdienst (vgl. Art. 16 Abs. 4). Bei späterer Vollinvalidität, wird neben der Teilrente auf dem restlichen versicherten Verdienst eine entsprechende Invalidenrente ausgerichtet.

Absatz 3 In der Praxis treten immer wieder Fälle auf, wo ein Bediensteter nach kurzer Zeit sich für seine Tätigkeit als untauglich erweist und ihm aus verschiedenen Gründen keine andere Tätigkeit zugewiesen werden kann. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollte es ihm aber möglich sein, eine zumutbare Tätigkeit zu finden. In diesen Fällen kommt eine Abfindung nach Artikel 32 Absatz l zur Ausrichtung. Dadurch wird einerseits die meist über viele Jahre sich erstreckende Kontrolle über das neue Erwerbseinkommen und die allfällige Rentenkürzung nach Artikel 13 Absatz l Buchstabe c umgangen, und anderseits kann die Kapitalabfindung eine Starthilfe bei der Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit bedeuten. Wir halten diese Regelung gegenüber der Ausrichtung von temporären Ren- · ten, wie sie bei verschiedenen Personalvorsorgeeinrichtungen vorgesehen sind, als effizienter und der Situation besser angepasst. Diese Bestimmung gilt nur für Versicherte, die nicht länger als fünf Jahre im Bundesdienst standen. Mit dieser Einschränkung wird einem Anliegen der Personalverbände, Rechnung getragen.

544

Absätze 5 und 6 Wer aufgrund des Invaliditätsbegriffes nach Absatz l aus dem Bundesdienst ausgeschieden ist, kann später durchaus, wenn auch in einem andern Bereich, wieder eine volle Erwerbstätigkeit aufnehmen. Aus diesem Grund sehen wir vor, dem Rentner, der ein Einkommen erzielt, welches den mutmasslich entgangenen Lohn beim Bund übersteigt, keine Invalidenrente mehr auszurichten. Bei der Umschreibung des mutmasslich entgangenen Lohnes ist vom Einkommen auszugehen, das der Invalidierte beim Bund ohne seine Behinderung hätte erzielen können. Ferner bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement die Freizügigkeitsleistung, die dem Invaliden zusteht, der wieder ins Erwerbsleben eintreten kann.

Artikel 28

Höhe der Invalidenrente

Den Tendenzen bei vielen Vorsorgeeinrichtungen und den Vorschriften des BVG (Art. 24) folgend, wird die nach Versicherungsjahren abgestufte Invalidenrente abgeschafft. Die Statuten sehen als Invalidenrente generell 60 Prozent des versicherten Verdienstes zur Zeit der Invalidierung vor. Die Rente wird indessen gekürzt, wenn der Versicherte bis zum vollendeten 65. Alters Jahr nicht 40 Versicherungsjähre erreicht hatte.

Artikel 29

Fester Zuschlag

Absätze l und 2 Gleich wie bei der heutigen Regelung steht dem Versicherten ein Anspruch auf den festen Zuschlag zu, falls keine Rente oder kein Taggeld nach dem IVG ausgerichtet wird. Der feste Zuschlag hat nach wie vor eine gewisse Bedeutung, weil die IV in vielen Fällen erst nach 360 Tagen der Erwerbsunfähigkeit von Gesetzes wegen eine Rente zusprechen darf, d.h. wenn sich der Invaliditätszustand in gewissem Sinne stabilisiert hat.

545

Der grösste Teil der im Sinne der Statuten invalidierten Mitglieder gelten jedoch auch gemäss IVG als invalid.

Im Sinne einer besseren Transparenz werden die festen Zuschläge in Prozenten der maximalen einfachen AHV-Altersrente ausgedrückt. Stehen dem Versicherten oder seinem Ehepartner eine halbe Rente oder eine Viertelrente der IV zu, so wird der feste Zuschlag entsprechend reduziert.

Absatz 3 Sofern der Versicherte nach dem 25. Altersjahr eingetreten ist und sich nicht eingekauft hat, wird der feste Zuschlag um einen Vierzigstel pro Jahr über dem Alter 25 gekürzt. Diese Kürzung ist angezeigt, weil für den festen Zuschlag weder ein besonderer (fester) Beitrag noch eine Einkaufssumme erhoben wird.

Artikel 30

Kinderrente

Der Invalidierte hat wie bisher für jedes Kind Anspruch auf eine Kinderrente. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung (Art.

24 Abs. 2 letzte beiden Sätze a.F.) wird der Rentenansatz verdoppelt. Dagegen fällt die Mindestgarantie der Hinterlassenenleistungen weg. Die frühere Beschränkung bei mehreren Kindern wird durch die Rentenkürzungen bei Ueberentschädigung nach Artikel 13 Absatz 3 sinngemäss ersetzt. Der Anspruch auf die Kinderrente endet mit dem Wegfall der Invalidenrente oder nach den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 4.

Artikel 31

Wiederbeschäftigung

Die Wiederaufnahme in den Bundesdienst ist ein eher seltener Spezialfall der Erwerbstätigkeit eines Invalidenrentenbezügers. Der Reaktivierte tritt wieder in seine Rechte als Mitglied ein. Seine Rente fällt weg oder wird bei geringerem versicherten Verdienst durch eine Teilrente ersetzt.

546

215.4

4. Abschnitt: Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses

Artikel 32

Anspruch und Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses

Absätze l und 2 Bisher wurde der Sachverhalt der administrativen Auflösung des Dienstverhältnisses unter den Artikeln 22 und 34 a.F. geregelt, der die Bezeichnung "Unverschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses" trägt. Die neue Formulierung bringt klar zum Ausdruck, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses von der Verwaltung selbst veranlasst werden muss. Es werden die entsprechenden Artikel des Beamtengesetzes (SR 172.221.10) und der Angestelltenordnung (SR 172.221.104) genannt, welche die Sachverhalte der administrativen, d.h. der von der Verwaltung ausgehenden Beendigung des Dienstverhältnisses umschreiben. Den Hinweis auf das Nichtverschulden des Bediensteten machen wir wegen der besonderen Beendigung des Dienstverhältnisses, die sich auf Artikel 55 des Beamtengesetzes und auf Artikel 77 der Angestelltenordnung (Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen) stützt. Bei Auflösung des Dienstverhältnisses nach Artikel 8 der Angestelltenordnung soll die gleiche Regelung gelten, sofern das Dienstverhältnis des Angestellten unbefristet war. Hingegen besteht bei Ablauf der Anstellungsfrist lediglich ein Anspruch auf Freizügigkeitsleistung nach Artikel 33.

Wie bisher soll die Ausrichtung einer Rente bei administrativer Dienstauflösung an feste Grenzen (mindestens 19 Jahre ununterbrochener Zugehörigkeit zur Pensionskasse und über 40 Jahre alt) gebunden sein. Sind diese Grenzen nicht erfüllt, so wird eine Kapitalabfindung in der Höhe der geleisteten Einkaufssumme und dem Doppelten der bezahlten Beiträge samt Zins ausgerichtet. Die Abfindung soll mindestens dem individuellen Deckungskapital entsprechen. Damit wird der besonderen Situation der Auflösung der Mitgliedschaft Rechnung getragen.

547

Absätze 3, 4 und 5 Bei jeder Beendigung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen muss die Wahlbehörde angeben, ob die Beendigung unverschuldet oder verschuldet ist (Art. 56 BtG; SR 172.221.10; Art. 77 AO; SR 172.221.104). An die Fest Stellung der Wahlbehörde muss sich die EVK halten.

Absatz 4 beinhaltet eine Bestimmung, die, der Erhaltung des Vorsorgeschutzes dient. Die Abfindung soll nicht gänzlich in bar ausbezahlt werden, sondern der der Freizügigkeitsleistung entsprechende Teil soll in der Form einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos sichergestellt werden, wenn kein neuer Arbeitgeber für den Vorsorgeschutz aufkommt.

Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Pensionskasse erstatten der Bund und die Betriebe mit eigener Rechnung das fehlende Deckungskapital zurück (Art. 34 Abs. 5 in Verbindung mit Art.- 22 letzter Satz a.F.).

215.5

5. Abschnitt: Freizügigkeitsleistungen

Artikel 33

Leistungsanspruch

Im Grundsatz wird die frühere Ordnung beibehalten (Art. 18 a.F.). Die Freizügigkeitsleistungen - bisher Austrittsentschädigung genannt - dienen vorab der Sicherstellung des beruflichen Vorsorgeschutzes und unterliegen den Bestimmungen des BVG.

Absatz l Dieser Absatz umschreibt den Grundsatz des Leistungsanspruchs., Bei jeder Auflösung des Dienstverhältnisses wird die Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Diese ermöglicht es dem Ausgetretenen, ein neues VorsorgeVerhältnis bei einer andern Vorsorgeeinrichtung zu begründen. Die Freizügigkeitsleistung wird aber nur dann ausgerichtet, wenn die Pensionskasse keine Versicherungsleistungen (Renten) auszahlt.

548

Absätze 2 und 3 Absatz 2 beinhaltet den Grundsatz, wonach der Vorsorgeschutz dadurch gewährleistet werden soll, dass die Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen wird. Kann oder will der ausgetretene Versicherte keinen neuen Arbeitgeber bezeichnen,- so wird seiner Freizügigkeitsleistung dem Pool der schweizerischen Letaensversicherungsgesellschaften zur Errichtung einer Freizügigkeitspolice übertragen. Der Bedienstete kann auch verlangen, dass sein Guthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei einer Kantonalbank oder einer Vorsorgestiftung bei einer Bank überwiesen wird.

Absatz 3 nennt die Fälle, in denen vom Barauszahlungsverbot abgewichen wird. Bis zur Ueberweisung wird das Freizügigkeitsguthaben zu 4 Prozent verzinst (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und Art. 12 BBV 2). Diese Bestimmung gilt nach einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz auch für den Teil der Versicherung, der die Mindestanforderungen nach dem BVG übersteigt .

Im übrigen gilt für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Ueberweisung der Freizügigkeitsguthaben die Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit (AS 1986 2008).

Absatz 4 Nach dem Willen des Verfassungsgebers sollen die Frauen in Familie, Ausbildung und Arbeit gleichgestellt werden. Der Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung teilweise schon nachgekommen, so zum Beispiel im neuen Eherecht. Die rechtliche Gleichstellung gewährleistet indessen die faktische Gleichstellung noch nicht. Mit der Revision der EVK-Statuten erhält der Bund die Gelegenheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter auch tatsächlich zu verwirklichen. Obschon das Eherecht die Familienpflichten beiden Ehegatten zu gleichen Teilen auferlegt, sind es doch meistens die Frauen, die sich aus dem aktiven Berufsleben zurückziehen, sobald sie Kinder haben. Diese Tatsache führte uns auch dazu, die Teilzeitbeschäftigung im Beamtengesetz zu verankern (BB1 1986 II 313,

549

Ziff. 211.2). Beim Wiedereintritt in das Berufsleben müssen sich zahlreiche Arbeitnehmerinnen mit einem kleinen Vorsorgeschutz zufrieden geben, weil ihnen die für einen ausreichenden Schutz notwendigen Versicherungsjähre wegen des Unterbruchs der Berufsausübung fehlen. Mit Absatz 4 soll diese Lücke gemildert werden. Diese Bestimmung ergänzt jene des Beamtengesetzes über die Teilzeitbeschäftigung von Beamten.

Auch jene Eltern sollen den erworbenen Vorsorgeschutz beibehalten können, die es vorziehen, die Erwerbstätigkeit wegen der Kinder vorübergehend ganz einzustellen. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch für die männlichen Bediensteten und Arbeitnehmer. Frühere Versicherungs- und Beitragsjähre werden angerechnet. Sofern das Mitglied für die Jahre des Unterbruchs den Einkauf leistet, wird es so gestellt, als hätte es die Erwerbstätigkeit nie unterbrochen.

Artikel 34

Höhe der Freizügigkeitsleistung

Dieser Artikel entspricht weitgehend der bisherigen Regelung (Art. 18 a.F.). In Uebereinstimmung mit Artikel 331b Absätze l und 2 des Obligationenrechtes wird nach vier vollen Beitragsjahren neben den vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen, ein Zuschlag von 4 Prozent dieser Beiträge je zusätzliches Beitrags jähr ausgerichtet. Damit wird dem austretenden Arbeitnehmer ein im Sinne der obgenannten OR-Bestimmung "angemessener Teil des auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechneten Deckungskapitals" zugestanden. Je nach Eintrittsalter und Karriere des Betreffenden wird nach 30 Beitrags Jahren mit dem Doppelten seiner eigenen Beitragsleistungen das individuelle Deckungskapital überschritten oder nicht erreicht. Im letzteren Fall soll neu im Sinne von Absatz 3 und 4 des obgenannten OR-Artikels mindeV stens das Deckungskapital unter Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages gewährt werden. Die Ansprüche nach den Vorschriften des BVG bleiben in jedem Fall gewahrt.

Mit dem Absatz 2 erhält das EFD die Kompetenz, die Berechnung der Freizügigkeitsleistung in besonderen Fällen zu regeln.

550

Absatz 3 beinhaltet schliesslich die Vorschriften für den Fall, wo der Beschäftigungsgrad oder die dienstliche Beanspruchung vermindert wird. Wird auf die Beibehaltung des bisherigen versicherten Verdienstes verzichtet (Art. 16 Abs. 5), so wird für den wegfallenden Teil des versicherten Verdienstes eine Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Artikel 33 gilt auch für diese Freizügigkeitsleistung.

215.6

6. Abschnitt: Freiwillige Leistungen

Artikel 35

Voraussetzungen und Höhe

Die früheren Artikel 35-37 sind in einem einzigen Artikel zusammengefasst und etwas flexibler gestaltet worden. Materiell tritt insofern eine Aenderung ein, als das Maximum der wiederkehrenden freiwilligen Leistungen nach Absatz l Buchstabe b von 30 auf 40 Prozent des versicherten Verdienstes erhöht worden ist. Damit wird eine Uebereinstimmung mit dem Ansatz der Ehegattenrente erzielt. Ferner ist die Altersbegrenzung auf 80 Jahre nach der Geburt des verstorbenen Versicherten fallen gelassen worden.

216

4. Kapitel: Einlegerkasse

216.1

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 36

Mitglieder der Einlegerkasse

Der Bund beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter aushilfsweise.

Dieses Personal wird regelmässig für die Bewältigung der Arbeitsspitzen herangezogen. Wir erachten es als eine soziale Pflicht, diesen Arbeitskräften einen minimalen Vorsorgeschutz zu gewähren. Zudem muss anerkannt werden, dass gewisse Betriebszweige auf die Einsatzmöglichkeit dieser Arbeitnehmer angewiesen sind. Steigert der Einleger sein Arbeitspensum, so dass er die Bedingungen nach Artikel 4 zum Uebertritt in die Pensionskasse erfüllt, so wird ihm dieser Uebertritt durch das erworbene Sparkapital erleichtert.

551

Im Gegensatz zur Pensionskasse (Art. 4) ist die Einlegerkasse eine Art Auffangeinrichtung für all jene, die vom BVG nicht erfasst und folglich weder in die Pensionskasse noch in, eine Vorsorgeordnung aufgenommen werden, aber mehr als ein Jahr beschäftigt werden. Dazu gehören Bedienstete des Bundes nach vollendetem 20. Alters jähr, deren Jahreslohn 17'280 Franken nicht übersteigt oder die dauernd mit einem Arbeitspensum von weniger als einem Drittel eines Tagewerkes angestellt sind.

Artikel 37

Beitragspflicht, Verzinsung

Wegen der Schwierigkeiten bei der praktischen Festsetzung eines versicherten Verdienstes werden die Beiträge von zwei Dritteln des AHV-Lohnes erhoben. Damit kann den Schwankungen in der Arbeitszeit und der Häufigkeit des Einsatzes direkt Rechnung getragen werden. Die Beträge für Erhöhungen de,s Verdienstes fallen damit weg.

216.2

2. Abschnitt:

Leistungen der Einlegerkasse

Artikel 39-41 Diese Artikel regeln die Ansprüche auf Alters-, Invalidenund Hinterlassenenleistungen. In Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktrittes soll auch der Einleger die Altersleistung ab dem 60. Altersjähr beanspruchen können.

Artikel 42

Abfindung

Da die Einleger nicht dem BVG unterstellt sind, müssen bei der Abfindung die Bestimmungen von Artikel 331c des Obligationenrechtes über die Barauszahlung beachtet werden.

552

Artikel 43

Höhe der Leistungen

Die bisherige Regelung wird beibehalten. Die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen enthalten die Beiträge des Einlegers und des Arbeitgebers bis zum Austritt samt Zinsen.

Eine allfällige Abfindungssumme, wenn keine anderen Leistungen ausgerichtet werden, umfasst die Beiträge des Einlegers samt Zinsen. Für jedes volle Beitragsjahr wird ein Zuschlagvon 20 Prozent, insgesamt von 100 Prozent ausgerichtet.

Artikel 44

Verfallene Guthaben; Uebertritt zur Pensionskasse

Dieser Artikel regelt den Verfall von Guthaben, für die kein Berechtigter vorhanden ist. Diese fallen an die Unterstützungskasse. Tritt ein Einleger zur Pensionskasse über, so wird ihm eine "Freizügigkeitsleistung" in der Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und seiner eigenen, beides mit Zinsen, mitgegeben. Diese Summe wird für den Einkauf in die EVK verwendet. Massgebend für die Berechnung der Einkaufssumme ist das Alter und der versicherte Verdienst beim Eintritt in die Pensionskasse. Somit wird ein übertretender Einleger gleich behandelt wie ein neueintretendes Mitglied (Art. 17 Abs. 2).

217

5. Kapitel:

Artikel 45

Unterstützungskasse

Aeufnung

Die Einnahmen der Unterstützungskasse setzen sich zur Hauptsache aus dem Zinsertrag auf dem Vermögen und aus den Ueberweisungen aus der Einlegerkasse,zusammen. Bei letzteren handelt es sich um Arbeitgeberbeiträge, die beim Austritt eines Einlegers diesem nach den Bestimmungen der Statuten nicht geschuldet sind. Da die neuen Statuten die Mitgliedschaft in der Einlegerkasse nur als Ausnahme vorsehen, werden diese Ueberweisungen weitgehend wegfallen. Sie trugen bis heute rund zu einem Drittel der jährlichen Einnahmen bei. Damit die Hilfstätigkeit im Rahmen der vergangenen Jahre weitergeführt

553

werden kann, besteht neu die Möglichkeit, der Unterstützungskasse durch Bundesratsbeschluss zusätzlich einen jährlichen Beitrag von höchstens 0,5 Promille der Summe der versicherten Verdienste aus dem Vermögen der EVK zuzuweisen. Damit soll die Einbusse ausgeglichen werden, die durch die neue Aufnahmepraxis in die Einlegerkasse entsteht.

^£ÌUSl_l§.

Ermessensleistungen

Ermessensleistungen werden gewährt, wenn die finanziellen Lasten eines Mitgliedes im Verhältnis zur wirtschaftlichen und sozialen Situation des Gesuchstellers für diesen nicht zumutbar sind. Ermessensleistungen werden nur ausgerichtet, wenn vorgängig sämtliche Möglichkeiten der Sozialversicherungen ausgeschöpft worden sind. Darlehen müssen zurückbezahlt werden. Diese Praxis hat sich bewährt und soll deshalb im bisherigen Rahmen weitergeführt werden.

Den Hilfswerken des Bundes können für gemeinnützige Zwecke zugunsten des Bundespersonals Beiträge oder Darlehen gewährt werden. Wie bisher soll;auch künftig dem HilfsVerein des Personals des Bundes ein jährlicher Beitrag zur Unterstützung des Bundespersonals und der Hinterbliebenen zufliessen; denen aufgrund der Kassenstatuten keine ausreichende Rente gewährt werden kann. Durch zinsgünstige Darlehen oder durch Beiträge werden ebenfalls die Bestrebungen der Hilfswerke unterstützt, dem Bundespersonal und den Rentnern preisgünstige Ferien in Wohnungen oder Hotels zu vermitteln. Die anerkennenswerte Tätigkeit der Hilfswerke, deren Funktionäre ehrenamtlich arbeiten, entlastet die Verwaltung von diesen Aufgaben.

554

218

6. Kapitel: Verwaltung

Artikel 47

Verwaltungsgrundsätze

Absatz l Mit der Feststellung, dass die Pensionskasse langfristig mit einem Deckungsgrad von zwei Dritteln zu führen sei, ist die Verpflichtung verbunden, dass bei grösseren Abweichungen im positiven wie negativen Sinne entsprechende Massnahmen zu treffen sind. Damit werden klare und vertretbare Finanzierungsgrundsätze in die Statuten aufgenommen. Der technische Zinsfuss bleibt wie bisher 4 Prozent. Dies entspricht dem für das BVG geltenden Zinssatz. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen verweisen wir auf Ziffer 3.

Absatz 2 Der Bund übernimmt die Gelder der EVK in seine Trésorerie und weist sie unter den Rückstellungen für spätere Fälligkeiten der Eidgenössischen Versicherungskasse aus. Wie schon in Ziffer 112.7 ausgeführt, sollen diese Gelder inskünftig vom Bund höher als zu 4 Prozent verzinst werden, falls die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen über 4 Prozent liegt.

Absatz 3 Die Festsetzung des technischen Zinsfusses auf vier Prozent bedeutet, dass in den versicherungstechnischen Berechnungen mit diesem Zinsertrag gerechnet wird, d.h. insbesondere auf dem gesamten erforderlichen Deckungskapital der Pensionskasse und nicht nur auf den vorhandenen Geldern. Deshalb leistet der Arbeitgeber einen Beitrag in der Höhe von 4 Prozent der Differenz zwischen dem erforderlichen Deckungskapital und dem effektiven Vermögen. Dieser Beitrag tritt zusammen mit der Verzinsung nach Absatz 2 an die Stelle der bisherigen Zinsgarantie des Bundes (Art. 54 Abs. 5 a.F.). Wie bisher ist zudem die anteilsmässige Beteiligung der Betriebe mit eigener Rechnung und der angeschlossenen Organisationen vorgesehen.

555

Absatz_4 Bei der Rechnungslegung ist der Zinsgewinn, der nach Absatz 2 aus dem Zinsertrag der vom Bund verwalteten Gelder herrührt, zum Einbau der Teuerungszulagen in die Renten zu verwenden.

Bei einem Mehrzins von einem halben Prozent auf einem Guthaben beim Bund von bald 10 Milliarden Franken ergibt sich ein Zinsgewinn von 50 Millionen Franken. Dieser Betrag reicht aus, um etwas weniger als l Prozent Teuerungszulage an die Rentner zu finanzieren.

Absatz_5 Für 1987 haben sämtliche registrierten Vorsorgeeinrichtungen einen Beitrag von zunächst 0,2 Prozent der Summe der koordinierten Löhne nach dem BVG an den Sicherheitsfonds zu entrichten. Für den Bereich der EVK sind voraussichtlich rund 6 Millionen Franken zu bezahlen.

Absatz_6 .

Zu Lasten der Finanzrechnung des Bundes wird der Ausgabenüberschuss gedeckt, d.h. die Differenz zwischen den Aufwendungen der EVK und den Erträgen aus Leistungen der Mitglieder , Betriebe mit eigener Rechnung und angeschlossenen Organisationen. Bei ausserordentlichen Zahlungen der Betriebe, zum Beispiel bei starker Zunahme des Personalbestandes oder der Teuerung, kann sich an Stelle eines Ausgabenüberschusses ein Einnahmenüberschuss zugunsten der Finanzrechnung einstellen. Die Leistungen des Bundes an die EVK werden aufgrund eines Beschlusses der eidgenössischen Räte über die Rechnungsführung des Bundes aus dem Jahre 1954 (vgl. Botschaft vom 19. Mai 1953 über Einsparungen bei den Bundesbeiträgen, BB1 19_53_ II 461 506) über die Vermögensrechnung direkt dem Guthaben der EVK beim Bund gutgeschrieben.

.

Absatz 7 Die Rechnung der EVK wird seit jeher von der Staatsrechnung getrennt geführt und dieser als Anhang

556

beigefügt.

Absatz 8 Dem Begehren der Personalverbände nach Finanzierung von Wohneigentum nachkommend, kann der Bundesrat einen Teil des Vermögens für die Gewährung von Hypothekardarlehen freigeben.

Damit soll den Pensionskassen des Bundes ermöglicht werden, einen Beitrag zur breiteren Streuung des Wohneigentums zu leisten. Darlehen können ebenfalls an Wohnbaugenossenschaften des Bundespersonals gewährt werden.

Absatz 9 Wie bisher sollen die Kosten der Administration durch den Bund getragen werden. Die Personal- sowie der grösste Teil der Sachkosten sind unter den Rubriken 615 ff. der Finanzrechnung aufgeführt. Ein Teil geht über die Kredite der EDMZ.

Artikel 48 Gemäss dem BVG ist die Kontrolle in buchhalterischer wie versicherungstechnischer Hinsicht in den Statuten zu ordnen.

Artikel_49

Kommission, Zusammensetzung und Wahl

Ueber einige Aspekte der paritätischen Verwaltung haben wir uns in Ziffer 112.10 bereits geäussert.

Absätze l und 2 Nach den Vorschriften des BVG wird die Kassenkommission in Zukunft neben den bisherigen Kompetenzen bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen der Pensionskasse (Art. 35) und Ermessensleistungen aus der Unterstützungskasse (Art. 46) auch ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht bei der Finanzierung, der Vermögensverwaltung und bei Aenderung der Statuten sowie der Ausführungsbestimmungen haben.

23 Bundesblatt. 139.Jahrgang. Bd.II

557

Absätze 3 und 4 Damit sowohl seitens der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer eine angemessene Vertretung der verschiedenen Bereiche möglich wird, muss eine Kommission von 26 Mitgliedern gebildet werden. Darunter sind vier Mandate gebunden durch den Direktor der EVK, den Chef des Aerztlichen Dienstes (AeD) sowie je einen Vertreter, der angeschlossenen Organisationen und deren Personal. Das Wahlverfahren für die übrigen zwölf Arbeitnehmervertreter wird durch den Bundesrat festgelegt. Die Verwaltungsvertreter sind durch den Bundesrat auf Antrag der Departemente zu bezeichnen.

219

7. Kapitel: Zusätzliche Bestimmungen für die angeschlossenen Organisationen

Artikel 50

Allgemeine Pflichten

Für die 135 Organisationen, die ihr Personal gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 a.F. bei der EVK versichern konnten, sind im allgemeinen die Bestimmungen der Statuten anwendbar. Sie haben jedoch der Meldepflicht besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da sie nur zu einem Teil in das stark zentralisierte Mutations- und Lohnwesen des Bundes oder der Betriebe mit eigener Rechnung einbezogen sind.

Artikel 51

Auflosung des Arbeitsverhältnisses

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die angeschlossene Organisation erfordert zunächst die Klärung der Frage, ob die Auflösung mit oder ohne Verschulden des Arbeitnehmers erfolgte. Je nach der Qualifizierung wird allein die Freizügigkeitsleistung (Art. 34) oder die höhere Leistung bei administrativer Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 32) ausgerichtet. Kommt es deswegen zu einem Streit, so hat die angeschlossene Organisation die Auseinandersetzung selbst zu führen und bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhaltnisses der EVK das allfällig fehlende Deckungskapital zu vergüten.

558

Artikel 52 Da die angeschlossenen Organisationen früher bei generellen Verdiensterhöhungen die nach Abzug der einmaligen Beiträge der Arbeitnehmer verbleibende Deckungskapitalbelastung nicht zu leisten hatten, ist auf dem Fehlbetrag, der auf die einzelne angeschlossene Organisation entfällt, auch der Beitrag nach Artikel 47;Absatz 3 zu erheben.

Artikel 53

,

Absatz 2 Die Auflösung des Anschlusses muss in Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen werden, dass es sich nicht um individuelle, .vom Versicherten veranlasste Austritte handelt. Um den einzelnen Fällen möglichst gerecht zu werden, wird als primäre Auskaufsgrösse das Deckungskapital unter Abzug des auf die betreffende Organisation entfallenden Fehlbetrages gewährt, mindestens aber die Altersguthaben nach dem BVG.

Absatz 3 Die bestehenden Renten laufen weiter zu Lasten der EVK. Hingegen sollen sie lediglich nur noch an die Teuerung angeglichen werden, falls wir bei den entsprechenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten nach dem BVG eine Anpassung an die Preisentwicklung anordnen (Art. 36 BVG}.

220

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

220.1

1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts

Artikel 55

Aufhebung bisheriges Recht

Die bisherigen Statuten werden vollständig aufgehoben. Sofern noch bisheriges Recht weiter anzuwenden ist, wird dies in den Uebergangsbestimmungen besonders erwähnt.

559

220.2

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Artikel 56

Eintrittsgeneration

Absätze l und 2 Die Eintrittsgeneration besteht aus allen Mitgliedern, die bei Inkrafttreten der Statuten der Kasse angehören und das 65. Alters jähr noch nicht vollendet haben. Sie erhalten die Möglichkeit, zusätzliche Versicherungsjähre einzukaufen, um Kürzungen bei vorzeitigem Altersrücktritt zu vermindern.

Absatz 3 Ein grosser Teil der heutigen Einleger kann aufgrund der neuen Bestimmungen versichert werden. Da die Beiträge von Versicherten und Einlegern die gleichen waren, wird die Einlegerzeit als Beitrags- und Versicherungszeit angerechnet. Bei einem allfälligen Einkauf nach Artikel 17 der Statuten sind die Verhältnisse am Anfang der Mitgliedschaft massgebend.

Artikel 57

Garantie von Ansprüchen

Absatz l Damit allen Angehörigen der Eintrittsgeneration, deren Versicherungsdauer spätestens mit dem 30. Altersjahr beginnt, das Recht auf eine volle Altersleistung bei vollendetem 65. Altersjahr gewahrt bleibt, werden allen Angehörigen der Eintrittsgeneration bis zu fünf Versicherungsjähre angerechnet, jedoch höchstens bis auf das 22. Altersjähr zurück.

Absatz 2 Für die weiblichen Mitglieder der Eintrittsgeneration muss in Berücksichtigung des seit Bestehens der Kasse möglichen Altersrücktrittes mit 35 BeitragsJahren oder mit dem vollendeten 60. Altersjahr eine grosszügige Uebergangsregelung gewährt werden. Danach kann die Eintrittsgeneration der weibli-

560

chen Mitglieder noch während 20 Jahren die bisherige Regelung beanspruchen. Für alle neu eintretenden weiblichen Mitglieder gelten hingegen die gleichen Bestimmungen wie für, die versicherten Männer.

Artikel 58

Versicherung mit Vorbehalt

Da das BVG keine Vorbehalte kennt, sollen auch für den überobligatorischen Teil keine Vorbehalte mehr angebracht werden. Hingegen werden die Kürzungen bei 125 Rentenbezügern unverändert weitergeführt (Art. 60 Abs. 4 ,Bst. d).

Artikel 59

Kürzung von Ansprüchen

Für Versicherte der Eintrittsgeneration, die die Einkaufssumme nicht oder nur teilweise bezahlt haben, soll bei Berechnung einer Versicherungsleistung weiterhin die bisherige Kürzung des versicherten Verdienstes gelten. Dabei können sich bei vorzeitigem Altersrücktritt zwei Kürzungen kumulieren.

Artikel 60

Wegfall und Kürzung von Rentenansprüchen, die vor dem Inkrafttreten dieser Statuten entstanden sind

In diesem Artikel werden abschliessend sämtliche Rentenfälle genannt, die wegen einer bisherigen statutarischen Bestimmung mit einer Kürzung laufen oder gar nicht zur Ausrichtung gelangen und für die weiterhin diese Beschränkungen Geltung haben sollen. Es scheint uns wichtig, diese Abgrenzungen im Detail festzulegen.

561

3

Auswirkungen

31

Finanzielle Auswirkungen

311

Ausgestaltung des Finanzierungssystems

Die heutige Finanzierung der EVK und der PHK erfolgt von Seiten der Mitglieder durch Einkaufssummen, wiederkehrende Beiträge und einmalige Beiträge bei Erhöhung des versicherten Verdienstes. Von selten der Arbeitgeber kommen ausser den bereits genannten Einkaufssummen und Beiträgen noch die Zinsgarantie von 4 Prozent auf dem Fehlbetrag sowie die Rückerstattung der Deckungskapitalerhöhung aus dem Einbau der Teuerungszulage in die Renten hinzu. Gemäss den Statuten sind die Kassen auf der Grundlage des Kapitaldeckungsverfahrens zu führen. Dabei sind für sämtliche Anspruchsberechtigten die in den Statuten aufgeführten Leistungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kapitalisieren und den nach gleichen Grundsätzen kapitalisierten zukünftigen Beiträgen gegenüber zu stellen. Die Differenz ergibt das erforderliche Deckungskapital. Wesentlich dabei ist, dass mit einem Zinsertrag von 4 Prozent auf dem gesamten erforderlichen Deckungskapital gerechnet wird. Als Folge des Fehlbetrages setzt sich der Zinsertrag zusammen aus der Verzinsung des vorhandenen Guthabens und dem Garantiebeitrag der Arbeitgeber in der Höhe der fehlenden Zinsdifferenz. Dieses Finanzierungssystem führt bei jeder Erhöhung des versicherten Verdienstes oder der Renten zu einer Zunahme des Deckungskapitals. Insbesondere bei Anpassung der Versicherung an die Teuerung konnte die Nachfinanzierung von den Betrieben aus Kostengründen nicht vorgenommen werden. Seit mehr als 30 Jahren verzichteten wir, zunächst gestützt auf Bundesbeschlüsse über die Teuerungszulagen, später aufgrund der Ermächtigung an den Bundesrat (AS 1974 2116 2114; BEI 1974 II 201), auf die Erhebung von Erhöhungsbeiträgen beim Einbau von Teuerungszulagen in den versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 2 letzter Satz und Art.

16 Abs. 2 letzter Satz a.F). Die Differenz zwischen dem erforderlichen Deckungskapital und dem Guthaben, der Kasse, d.h. der Fehlbetrag wurde stets grösser und die Zinsgarantie der Arbeitgeber entsprechend höher. Der Deckungsgrad, d.h.

562

das Verhältnis zwischen den vorhandenen Geldmitteln und dem erforderlichen Deckungskapital, verminderte sich ständig.

Diese Entwicklung wurde verschiedentlich in den eidgenössischen Räten anlässlich von Budget- und Rechnungsdebatten beanstandet. Das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragte deshalb Herrn Dr. Hans Bühlmann, Professor , für Mathematik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule mit einer versicherungstechnischen Ueberprüfung der EVK sowie der PHK. Aufgrund einer eingehenden Analyse der Vergangenheit und von umfangreichen Berechnungen in die Zukunft (bis zum Jahre 1995) mittels verschiedener Simulationsmodelle kam der Gutachter im März 1984 zu folgenden Schlussfolgerungen: Beide Kassen sind heute bei einem Deckungsgrad um 65 Prozent angelangt. Das bedeutet, dass sie zu rund zwei Dritteln nach dem Anwartschaftsdeckungsverfahren und zu rund einem Drittel nach dem Umlageverfahren finanziert sind. Dieses Mischverhältnis der beiden Finanzierungsverfahren erachtet Professor Bühlmann für die Versicherungskassen des Bundes als angemessen. Es sei aber darauf zu achten, dass der Richtwert von 65 Prozent des Deckungskapitals in Zukunft stabil gehalten werde. Entscheidend für das Funktionieren dieses Mischverfahrens sei die Zinsgarantie auf dem technischen Fehlbetrag. Aufgrund der Berechnungen, unter der Annahme, dass - der Versichertenbestand und die Altersstruktur etwa gleich bleiben, - der technische Zinsfuss von 4 Prozent ungefähr der jährlichen Lohnzuwachsrate entspricht, ergaben sich folgende Ergebnisse für die nächsten Jahre: - Der Deckungsgrad ist 1995 bei der EVK nur unwesentlich kleiner als 1984; bei der PHK vermindert er sich um rund 1,5 Prozent, - hingegen erhöhen, sich die Beiträge der Arbeitgeber bis 1995 um rund einen Viertel.

563

Dies veranlasste Herr Professor Bühlmann zur Empfehlung, die Anpassung der versicherten Verdienste an die Teuerung laufend vorzunehmen, und vom Arbeitnehmer den zumutbaren Einkauf im Betrage von 50 Prozent jeder Verdiensterhöhung zu verlangen.

Daraus würde sich auch eine angemessene Verschiebung der Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Als erste Massnahme haben wir für die Zunahme der versicherten Verdienste zufolge der Erhöhung der Teuerungszulage auf l. Januar 1985 von den Mitgliedern die entsprechenden einmaligen Beiträge erhoben. Das gleiche gilt für 1986 und soll auch für die Zukunft gelten. Die Personalverbände Hessen sich überzeugen, dass diese Mehrleistungen der Mitglieder nötig sind. Sie verbanden jedoch damit das Begehren, dass der flexible Altersrücktritt möglichst bald zu verwirklichen sei.

Bei der Aussprache über die Personalvorsorge anlässlich des XI. finanzpolitischen Seminars der Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte vom 14. und 15. Februar 1985 in Zofingen ging es vor allem um die Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ferner um Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des BVG.

Die Lastenverteilung hat sich in den letzten Jahren ungefähr im Verhältnis 30 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer und 70 Prozent zu Lasten der Arbeitgeber eingestellt. Gegenüber vergleichbaren Pensionskassen im öffentlichen wie im privaten Bereich liegt dieses Verhältnis über dem Mittel, das eher ein Drittel zu zwei Drittel betragen dürfte.

Mit der Erhebung von Verdiensterhöhungsbeiträgen seit anfangs 1985 verschob sich die Kostenverteilung zu Lasten der Mitglieder. Wäre die Teuerung 4 Prozent, so hätten die Mitglieder 2 Prozent mehr Beiträge zu entrichten. Dadurch würde sich die Lastenverteilung auf das Verhältnis 35 zu 65 verschieben.

Wir erachten diese Aufteilung der Kosten der beruflichen Vorsorge im Umfeld des gesamten Dienstverhältnisses des Bundespersonals, insbesondere der festen Besoldungsnormen und der Treuepflicht, für vertretbar. Der Bund soll seinem Personal gute Sozialleistungen zu angemessenen Bedingungen bieten.

564

Das ursprüngliche Modell von 1985 für die Neuordnung der Versicherung des Bundespersonals, das einerseits die Gleichstellung von Mann und Frau durch Einführung des flexiblen Altersrücktrittes mit Ueberbrückungsrente und der Ehegattenrente sowie die Anpassung an das BVG zum Ziele hat, erfordert anderseits höhere Beiträge. Die künftige Finanzierung der EVK wie der PHK ist jedoch, wie in Ziffer 112.6 dargelegt worden ist, so konzipiert, dass sich für die Arbeitgeber die Kostenneutralität einstellt. Die Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge um 1,5 Prozent des versicherten Verdienstes soll durch den Wegfall der Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf und die Entlastung "bei den teuerungsbedingten Erhöhungen der versicherten Verdienste durch den von den Mitgliedern zu leistenden Einkauf sowie besserer Verzinsung der Guthaben ausgeglichen werden.

Die Grundsätze zum neuen Versicherungsmodell der EVK und der PHK wurden den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte in einem Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes vom 8. November 1985 naher erläutert. In einer gemeinsamen Sitzung der Finanzkommissionen vom 16. Januar 1986 wurden diese Grundsätze unter Beizug eines aussenstehenden Experten, Herrn Dr. Spengler aus Basel, eingehend diskutiert. Mit Schreiben vom 23. Januar 1986 haben die Finanzkommissionen den Bundesrat ersucht, neue Berechnungen vorzunehmen, damit die Kosten des neuen Versicherungsmodelles besser abgeschätzt werden können, und im übrigen den flexiblen Altersrücktritt grundsätzlich zu überprüfen.

In der Folge konnte das Eidgenössische Finanzdepartement kurzfristig Herrn Professor Bühlmann gewinnen, um die von den Finanzkoinmissionen verlangten zusätzlichen Berechnungen, welche von den beiden Pensionskassen vorzunehmen waren, zu überwachen und in einem Bericht zu begutachten.

Mittels der Methode der dynamischen Simulation wurden aufgrund verschiedener Hypothesen im Detail untersucht: - die effektiven Kosten für Versicherte und Arbeitgeber sowie die Entwicklung bis zum Jahre 1999;

565

- die Auswirkungen des bisherigen und des neu vorgesehenen Finanzierungssystems auf den Deckungsgrad, auch bei aussergewöhnlichen Belastungen; - die finanziellen Konsequenzen aus verschiedenen Szenarien der Inanspruchnahme des vorzeitigen Altersrücktrittes.

Die Hauptergebnisse fasste Herr Professor Bühlmann in seinem Kurzgutachten vom 29. August 1986 wie folgt-zusammen : - Die Beiträge der Versicherten (worunter sich alle finanziellen Zuführungen der Versicherten an die Kasse verstehen) hatten bisher und haben auch nach dem neuen Modell konstante Tendenz; der Arbeitnehmer bezahlt jedoch inskünftig 2,6-2,8 Prozent des versicherten Verdienstes mehr als bisher, unter Einbezug der Verdiensterhöhungsbeiträge für die Teuerungszulagen.

- die Beiträge der Arbeitgeber (auch hier sind alle Zuführungen der Arbeitgeber verstanden), haben bisher wie neu schwach sinkende Tendenz. Bei der höheren Verzinsung des Vermögens der Kasse wird diese markanter. Die Belastung der Arbeitgeber bei Einführung des Modells von 1985 bleibt in etwa die gleiche wie unter dem bisherigen System.

- Der Deckungsgrad, der schon im bisherigen System zunehmende Tendenz hat, nimmt im neuen Modell bis 1999 um rund einen Fünftel zu.

: , .

Die gleichen qualitativen Feststellungen lassen sich auch für die PHK machen. Quantitativ sind sie hier aber etwas .gedämpft.

Die

Neukonzeption

;

- kommt für die Versicherten deutlich teurer zu stehen, - bringt dem Arbeitgeber auf die Dauer eine unwesentliche Entlastung, - ist charakterisiert durch eine bei der EVK wie bei der PHK markante Verstärkung der Kapitalisierungskomponente, welche

566

bei höherer Verzinsung der Kassenvermögen als 4 Prozent noch ausgeprägter wird.

Die Simulationen zeigten auch, dass das Modell gegenüber verschiedenen Annahmen über die Anzahl vorzeitiger Rücktritte ziemlich unempfindlich ist.

Die Auswirkungen auf die Kosten bei Aenderungen der Teuerungsrate (Annahmen: 2 %, 4 S und 6 l) sind am stärksten bei den Arbeitgeberbeiträgen. Die Grössenordnung bleibt aber beim neuen Modell wie bei der bisherigen Regelung innerhalb relativ enger Grenzen: Bei einer Aenderung der Teuerungsrate um + 2 Prozent variieren die Arbeitgeberbeiträge um +^ 5 Prozent.

Da zwischen Teuerungsrate und effektiver Verzinsung eine gewisse, eventuell zeitlich verschobene Korrelation besteht, ist auch die Feststellung wesentlich, dass eine Erhöhung der Verzinsung des Guthabens der Kasse, zum Beispiel 5 Prozent statt 4 Prozent, beim vorgesehenen Finanzierungsmodell bis zum Jahre 1999 zu einer Verminderung der Arbeitgeberbeiträge von, ungefähr 2,5 Prozent der versicherten Verdienstsumme führen würde.

Zur Aufteilung der Kosten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber äusserte sich Herr Professor Bühlmann wie folgt: "Beim Modell Bunderat erhöht sich das Kostenniveau zulasten des Arbeitnehmers bei der EVK um etwa 2,5 Prozent, bei der PHK um ungefähr 2 Prozent. Die Beurteilung dieser Verteuerung ist von der politischen Seite her vorzunehmen. Als Versicherungstechniker muss ich mich aber mit der Frage auseinandersetzen, was denn effektiv mit den zusätzlichen Mitteln in der Kasse finanziert wird. Auf diese Frage gibt es eine eindeutige Antwort. Das zusätzliche Geld wird praktisch kaum gebraucht, sondern wird zur Erhöhung des Kapitalstocks verwendet. Würde dies in dem Masse geschehen, dass der Deckungsgrad der beiden Kassen konstant bliebe, so wäre gegen diese Kapitalisierungnichts einzuwenden. Das Modell Bundesrat lässt aber bereits mittelfristig den Deckungsgrad kräftig anwachsen, womit die vorgesehene Kapitalisierung als über dem vernünftigen Masse zu qualifizieren ist."

567

Die von Herrn Professor Bühlmann in Zusammenarbeit mit der EVK und PHK ausgearbeiteten Unterlagen sind den Finanzkommissionen am 7. Oktober 1986 zugestellt worden. Anlässlich der Budgettaeratungen ist das neue Gutachten Bühlmann in beiden Kommissionen im Beisein des von den Finanzkommissionen zugezogenen Versicherungsexperten Dr. Spengler und von Herrn Professor Bühlmann eingehend erörtert worden. Beide Kommissionen haben übereinstimmend beschlossen, vom erwähnten Gutachten Kenntnis zu nehmen und den Bundesrat einzuladen, zuhanden der Räte die Botschaft über die Revision der EVK/PHK-Statuten auszuarbeiten.

Nach weiteren Verhandlungen mit den Personaiverbänden, in denen vor allem auf die starke Erhöhung der Beitragsbelastung des Personals hingewiesen worden ist, sind die ursprünglich vorgesehenen Kürzungssätze der Renten bei unvollständiger Versicherungsdauer sowie die Einkaufssummen unter der Annahme von bestimmten dynamischen Lohnentwicklungen ermittelt und in der Folge zugunsten der Versicherten etwas gesenkt worden.

Die Auswirkungen auf die finanzielle Situation liegen im Bereich unterhalb eines halben Beitragsprozentes.

Gegenüber dem bisherigen System ergibt die dynamische Simulation für die neuen Statuten bei der EVK folgende charakteristische Zahlenreihen:

Jahr

1988 1992 1996 1999

Gesamtbeiträge 1 ) Arbeitnehmer Arbeitgeber bisher neu bisher neu 9,8 9,7 9,7 9,7

12,3 12,1 12,1 12,1

25,0 24,8 23,9 24,4

25,0 24,6 23,V3 23,7

Deckungsverhältnis2 ) bisher

66,2 68,2 69,6 70,3

neu

68,0 70,9 73,2 74,4

1 ) In Prozenten der mittleren versicherten Verdienstssumme.

2 ) In Prozenten des Deckungskapitals .

568

Im bisherigen System wird von den unter Einbezug von wiederkehrenden des versicherten Verdienstes, von der Mitglieder von 50 Prozent der

Statuten 1950 ausgegangen, Beiträgen von je 6 Prozent Verdiensterhöhungsbeiträgen Erhöhung für Teuerungsan-

passungen und individuelle Lohnerhöhungen sowie der bisherigen Aufteilung der Einkaufssummen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber .

Im neuen System werden wiederkehrende Beiträge von je 7,5 Prozent, die analogen Verdiensterhöhungsbeiträge wie nach den bisherigen Statuten sowie die gesamte Einkaufssumme zu Lasten der Arbeitnehmer berücksichtigt. Ferner wird angenommen, dass neben den Invalidierungen ungefähr 35 Prozent der berechtigten Mitglieder vom vorzeitigen Altersrücktritt Gebrauch machen, d.h. mit Alter 60: 2 Prozent / 61: 3 Prozent / 62: 5 Prozent / 63: 10 Prozent / 64: 15 Prozent, und nur die Hälfte des zusätzlich ausgerichteten festen Zuschlages vom Bezüger rückerstattet werden muss.

Beide Berechnungen gehen von einem konstanten Bestand und einer Lohnzuwachsrate in der Höhe des technischen Zinsfusses von 4 Prozent aus.

Mit der Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer um insgesamt 2,5 Prozent des versicherten Verdienstes können einerseits der flexible Altersrücktritt und verschiedene andere Versicherungsverbesserungen bei ungefähr konstant bleibendem Beitragsprozentsatz der Arbeitgeber finanziert werden.

Anderseits verschiebt sich die Lastenverteilung zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern von rund 30 Prozent zu 70 Prozent gegen Ende dieses Jahrhunderts auf 34 Prozent zu 66 Prozent. Sie berücksichtigt das in den Finanzkommissionen wiederholt gestellte Begehren nach vermehrter Beteiligung der Arbeitnehmer. Die Verbesserung des Deckungsverhältnisses von 66 Prozent auf rund 74 Prozent tritt einem Einwand nach unvollständiger Finanzierung aus Kreisen der Privatwirtschaft entgegen. Wir halten die aufgezeigten Veränderungen sowohl bei der Lastenverteilung wie beim Deckungsverhältnis als angemessen und allseits vertretbar.

569

312

Auswirkungen auf den Bund

Gestützt auf die vorstehend genannten Annahmen werden sich einerseits in der Finanzrechnung die Unterschiede zwischen den Aufwendungen der EVK und sämtlichen Beitragsleistungen der Mitglieder sowie der Betriebe und anderseits in der Rechnung der Vermögensveränderungen der Gesamtrechnung des Bundes die Beiträge des Bundes und Zinsen wie folgt auswirken (in Millionen Pranken): Finanzrechnung Einnahmenüberschuss ( + ) Ausgabenüberschuss (-)

Rechnung der Vermögensveränderungen

bisher

neu

bisher

neu

bisher

neu

1988

+ 85

+161

1992 1996 1999

+ 32 - 49 -112

+ 98 + 5 - 71

469 545 594 702

467 539 582 682

440 609 807 975

449 632 843 1021

Jahr

Beiträge Bund

Zinsen

Daraus wird ersichtlich, dass sich inskünftig die Einnahmenüberschüsse zugunsten der Finanzrechnung erhöhen und länger andauern werden als beim bisherigen System. Dies hat aber zur Folge, dass die ZinsaufWendung wegen der stärkeren Kapitalisierung ansteigen. Hingegen werden sich die Beitragsleistungen des Bundes bis zum Jahre 1999 leicht vermindern (rund 20 Mio. Fr.). Eine geringe Entlastung ergibt sich auch für die der EVK angeschlossenen Betriebe mit eigener Rechnung (PTT, Rüstungsbetriebe und Al'koholverwaltung) sowie die angeschlos-.

senen Organisationen (rund 28 Mio. Fr.).

570

Auswirkungen auf die SBB

313

Gegenüber dem bisherigen System ergibt die dynamische Simulation bei der PHK für die neuen Statuten folgende charakteristische Zahlenreihen:

Gesamtbeiträge1 )

Deckungsverhältnis2 )

Jahr

Arbeitnehmer bisher

1988 1992 1996 1999

neu

Arbeitgeber bisher

bisher

neu

neu

9,2

11,1

28, 9

30.0

63, 3

61,7

9,4

11,3

28, 9

29,2

64,7

64,9

3

3

9,4

11,3

30, 5 )

30, 4 )

66, 1

67,7

9,4

11,2

26,7

26,6

67,1

69,4

1 ) In Prozenten der mittleren versicherten Verdienstsumme.

2) In Prozenten des Deckungskapitals.

3) Bis 1996 sind die Beiträge der SBB durch die besonders hohe Amortisation ihrer, aus dem Einbau von 19 % Teuerung in die Pensionen im Jahre 1984 entstandenen Verpflichtung belastet.

Die Berechnungen sind aufgrund der gleichen Annahmen wie bei der EVK durchgeführt worden. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass die SBB bisher l Prozent mehr wiederkehrende Beiträge geleistet haben als die Versicherten (SBB: 7 % des versicherten Verdienstes, Mitglieder: 6 %). Nach den neuen Statuten werden, wie bei der EVK, die wiederkehrenden Beiträge von 15 Prozent je zur Hälfte von den SBB und den Versicherten bezahlt. Für die Erfolgsrechnung und den Finanzierungsplan der SBB können aus der dynamischen Simulation folgende Zahlen entnommen werden (in Millionen Franken):

571

Jahr

Erfolgsrechnung Gesamtbeiträge SBB an die PHK

Finanzierungsplan Verfügbare Mittel aus der PHK

bisher

neu

bisher

neu

1988

366 450

1996

596

1999

624

377 450 585 605

195

1992

249 253 331 317

199

271 250

Daraus wird ersichtlich, dass die Mehrbelastung für die SBB nur kurzfristiger Natur ist, und dass die vorgesehene Gewährung von Hypothekardarlehen die Finanzierung von Investir tionen im Unternehmen nicht einschränken kann.

Die in den vorstehenden Tabellen aufgeführten Zahlen aus den Simulationen können nicht direkt mit den entsprechenden Beträgen für 1988 im Voranschlag des Bundes beziehungsweise der SBB verglichen werden, da in den Simulationen für die beiden Vorjahre bereits eine Teuerung von 4 Prozent im bisherigen wie im neuen System angenommen worden ist. Da sich beide Systeme bezüglich Aenderungen der Teuerungsrate gleich verhalten, können die Tendenzen aufgrund der Simulationen auf die tatsächlichen Verhältnisse übertragen werden.

32

Personelle Auswirkungen

321

Folgen der vorzeitigen Pensionierung für den Personalbedarf

Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre wurden in der gesamten Bundesverwaltung (einschliesslich die Verkehrsbetriebe) jährlich rund 8000 neue Arbeitskräfte rekrutiert. Damit wurden sowohl die Abgänge infolge Pensionierungen, Invalidierungen, Todesfälle, Uebertritte zu anderen Arbeitgebern, Aufgabe der Erwerbstätigkeit usw. kompensiert als auch allfällige Bestandeszunahmen gedeckt.

572

Mit Stand 1987 gehören den beiden Versicherungskassen (EVK und PHK) folgende Mitglieder im Alter von 60- 64 Jahren an: Anzahl Männer

Frauen

Allgemeine Bundesverwaltung

3 '093

PTT-Betriebe

3 '395

) ) 276

Bundesbahnen

3'895

39

10 '383

315

Total

Je nach der Häufigkeit, wie in Zukunft vom vorzeitigen Altersrücktritt Gebrauch gemacht wird, ergeben sich zusätzlich zum eingangs erwähnten jährlichen Rekrutierungspotential weitere Anstellungsbedürfnisse. Unter Berücksichtigung des Beginns der Versicherungszeit (Alter bei Eintritt in die Kasse und Einkauf), der Minderungen der Kassenleistungen bei fehlenden Versicherungsjähren und der Nachfinanzierung der halben Uebergangsrente wurde ein Prozentsatz von ungefähr 35 Prozent an vorzeitigen Altersrücktritten angenommen. Diese Annahme ist angesichts der verhältnismässig hohen Zahl an vorzeitigen medizinischen Pensionierungen, besonders bei den Verkehrsbetrieben, als an der oberen möglichen Grenze zu bezeichnen.

Daraus folgt, dass von den rund 10'400 im Alter von 60-64 Jahren stehenden Bediensteten insgesamt rund 3700 eine vorzeitige Alterspensionierung beanspruchen würden. Auf fünf Jahre aufgeteilt ergibt das ein zusätzliches Rekrutierungspotential von 750 Personen. Es ist aber zu beachten, dass die vorgesehene stufenweise Einführung eine wesentliche Reduktion des Rekrutierungsbedarfes in der Uebergangszeit zur Folge hat. Verglichen mit dem ordentlichen jährlichen Bedarf für Anstellungen darf davon ausgegangen werden, dass weder die administrative Bewältigung dieser Rekrutierungen noch die Belastung des Arbeitsmarktes ein Problem darstellen würden.

Die finanziellen Auswirkungen stellen ebenfalls kein Hindernis für die Einführung des flexiblen Altersrücktrittes

dar:

573

- Durch die Verjüngung des Personalkörpers infolge vorzeitiger Pensionierung müssen weniger hohe Besoldungen (Anfang.sgehälter) und zum Teil auch Zulagen ausgerichtet-werden. Im .

Beharrungszustand ist höchstens die gleiche Lohnsumme erforderlich.

- Beim Dienstaltersgeschenk entstehen Einsparungen, da bei vorzeitiger Pensionierung insgesamt weniger hohe Beträge ausgerichtet werden müssen.

- Der geringere Ferienanspruch der neu Rekrutierten führt zu einer höheren Jahresleistung.

- Die Morbidität zeigt, dass ältere Bedienstete öfters Ausfalltage wegen Krankheit aufweisen als jüngere.

- Veränderte Technologien und Arbeitsmethoden, betriebliche Veränderungen, Rationalisierungen, Automation und so weiter werden erfahrungsgemäss von älteren Bediensteten weniger gut verkraftet als von jüngeren. Auswirkungen in Form von psychischen Erkrankungen sind oft arbeitsplatzbedingt. Die vorzeitige Pensionierung wird zu einer, im Einzelfall kaum quantifizierbaren Effizienzsteigerung führen.

- Jüngere männliche Mitarbeiter werden demgegenüber mehr Militärdienst zu leisten haben und allenfalls eine höhere unfallbedingte Morbidität aufweisen.

Zusammenfassend sei festgehalten, dass die vorzeitige Pensionierung beim Bundespersonal keine spürbaren Fplgen für die Rekrutierungssituation bringen wird. Die finanziellen und leistungsmässigen Auswirkungen sind zufolge der Verjüngung als günstig zu bezeichnen, sprechen jedenfalls in keiner Weise gegen den flexiblen Altersrücktritt.

322

Auswirkungen auf die Kassenverwaltungen

Die Einführung der neuen,Statuten hat vorübergehend eine Erhöhung des Personalbestandes der EVK und PHK von je zwei Personen zur Folge, da die Datenverarbeitungskonzeption des

574

Vollzuges neu erstellt beziehungsweise an die neue Situation angepasst werden muss. Die heute verwendeten EDV-Applikationen stammen aus den früheren siebziger Jahren und müssen auch aus EDV-Sicht abgelöst werden. Zudem werden die Neuerungen dieser Statuten einen wesentlich grösseren administrativen Aufwand zur Folge haben, als durch den Wegfall von bisherigen Arbeiten kompensiert wird. Mit den neuen EDV-Hilfsmitteln hoffen wir, diese Mehrarbeiten zu verkraften, wie auch den Verkehr zwischen den Dienststellen und den Kassenverwaltungen vermehrt zu rationalisieren.

4

Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist in den Richtlinien der Legislaturperiode 1983-1987 nicht angekündigt worden. Dennoch unterbreiten wir sie Ihnen mit folgender Begründung: In erster Priorität verlangt der in der Volksabstimmung vom 14. Juli 1981 angenommene Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Neuordnung der Stellung von Mann und Frau hinsichtlich des Altersrücktritts bei der EVK, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 25. März 1983 festgestellt hat. Die diesbezügliche Revision der Statuten ist im Bericht vom 26. Februar 1986 über das Rechtssetzungsprogramm "Gleiche Rechte für Mann und Frau" BB1 1986 I 1144, 1268} auf das Jahr 1986 angekündigt worden. Nach der Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen zum BVG (BW

l ; SR

831.435.l) müssen die reglementarischen Bestimmungen, d.h.

die Statuten bis 31. Dezember 1989 an die gesetzlichen Vorschriften angepasst sein.

5

Rechtliche Grundlagen

51

Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die vorliegenden Statuten der EVK und der PHK gründen auf Artikel 48 des Beamtengesetzes (SR 172.221 .10) und dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40). Die Statuten entsprechen den An-

575

forderungen der Bundesverfassung, insbesondere was Artikel 4 sowie Artikel 11 der Uebergangsbestimmungen zur Verfassung betrifft.

Nach Artikel 48 Absatz 2 des Beamtengesetzes erlassen der Bundesrat beziehungsweise die Schweizerischen Bundesbahnen (Verwaltungsrat) die Statuten, die der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte bedürfen. Der Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und unterliegt nicht dem Referendum.

52

Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Die Statuten delegieren die Regelung von rechnerischen und technischen Fragen an das Eidgenössische Finanzdepartement.

Darunter fallen namentlich die Erstellung von Tabellen über Kürzungssätze und Einkaufssummen (Art. 17 Abs. 2; Art. 20 Abs. 2). Anderseits erhält es auch die Kompetenz, über Ausnahmen bei der Aufnahme in die Pensionskasse (Art. 4 Abs. 2 d) zu entscheiden oder den entgangenen mutmasslichen Lohn zu bestimmen (Art. 13 Abs. 4). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Eidgenössische Finanzdepartement jene Regelungsbefugnisse erhält, die zur technischen Durchführung der Versicherung .notwendig sind.

Der Bundesrat ist durch die Statuten in jenen Bereichen zum Handeln ermächtigt, die Grundsätze des Vorsorgesystems betreffen. Diese Bereiche werden in den Statuten genannt und umschrieben, und damit sind den delegierten Befugnissen enge Grenzen gesetzt. Alles Grundsätzliche, insbesondere die : Rechte und Pflichten der Versicherten und der Arbeitgeber, werden in den Statuten geregelt.

' Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen hat am 10. März 1987 grundsätzlich gleichlautende Statuten für die PHK erlassen; gewisse Abweichungen ergeben sich lediglich aus der Organisation der SBB. Diese Statuten werden gleichzeitig der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt.

576

A n h a n g A. Grundlagen Tabelle 1

Kennzahlen der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und der Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK)

(aus Rechnungen 1985, Jahresende)

EVK

34'126

96'461

Anzahl Versicherte Summe der versicherten Verdienste

3'457 Mio. Fr.

l'104 Mio. Fr.

Durchschnittlicher versicherter Verdienst

35'800 Fr .

Durchschnittliche Personalbezüge

58'400 Fr.

54'600 Fr.

Nicht versicherte Bezüge (Koordinations abzug, Ortszuschlag, andere Zulagen)

22'600 Fr. (39%)

22'200 Fr.

Anzahl Rentenbezüger (Alter und Invalidität)

21 '050

12 '630

)

489 Mio. Fr.

Summe der Renten Durchschnittliche

1

Rente

Anzahl Witwenrentnerinnen Summe der Renten Durchnittliche Rente

32 '400 Fr . 2 )

234 Mio. Fr.

23 ' 200 Fr .

18'500 Fr.

10'770

8 ' 229

151 Mio. Fr.

14'000 Fr.

(41%)

89 Mio. Fr.

10 '800 Fr .

') Entspricht etwa dem Maximum der 14. Besoldungsklasse.

) Liegt zwischen dem Maximum der 15. und 16. Besoldungsklasse .

577

E ici g. V e r s i e h e ru n g s k a s s e ( Bestand moennliche Versicherte 1 .1.1936 .-J . e- --

3-

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2.8 -

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20

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40

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45

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55

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6O

65

6O

65

Alter

Eidg. V e r s i c h e r u n g s k a s s e (E Bestand weibliche Versicherte

20

25

3O

35

40

45

Alter

578

1.1.1986

50

55

Pensions--

und H i l f s k a s s e der SBB

Bestand r n a e n n l ï c h e Versicherte 1 , 1 . 1 9 5 6

3.2

Pensions -- und Hufs k asse

der

1 IO

9

%

20

25

3O

35

4O

45

50

55

6O

65

Alter

579

Tabelle 3 Tabelle zu Artikel 17, Absatz 2 Einkaufssumme für ein neu eintretendes Mitglied (in Prozenten des versicherten Verdienstes) Alter

Einkauf bis zum Alter

beim Eintritt

20

20 21 22 23 24

15, 0

21

22

23

24

25

--1 1 ,8 23, 4

---1 1,2

-__

23, 3 35, 4

-7, 5 16, 3 28, 2

---

----__

28 29

47, 1 54, 6 62, 1 70, 2 79, 0

39 , 6 47, 1 54, 6 62, 1 70, 2

34, 6 42, 1 49, 6 57, 1 64, 6

21 , 8 29, 3 36, 8 44, 3 51 , 8

1 0 ,3 17, 8 25, 3 32, 8 40, 3

7, 5 15, 0 22, 5 30, 0

30 31 32 33 34

88, 4 98, 4 108, 9 120, 2 132, 1

79, 1 88, 8 98, 9 109, 7 121 , 3

73, 1 82, 3 92, 2 102, 7 113,9

59, 3 66, 8 75, 3 85, 2 95, 7

47 ,8 55, 3 62, 8 70, 3 79, 1

37, 5 45, 0 52, 5 60, 0 67, 5

35 36 37 38 39

144, 8 158, 2 172, 5 187 , 7 203, 5

133 , 5 146, 4 160, 1 174, 6 190, 0

125, 8 138, 4 151 , 8 165, 9 180, 9

106, 8 118,6 131,2 144 , 5 158, 6

89 ,7 100 , 7 112,6 125, 1 138, 4

75, 0 84, 8 95, 9 107, 8 120, 4

40 41 42 43 44

220, 3 238, 1 256, 9 276, 8 297, 7

206, 2 223, 5 241 , 5 260, 8 281 , 0

196, 8 213, 5 231 , 1 249, 9 269, 5

173 , 5 189, 3 206, 0 223, 5 242, 1

152, 5 167, 4 183 , 1 199, 8 217, 3

133, 7 147, 8 1 62 ,a 178, 5 195, 2

45 46 47 48 49

319, 8 343, 2 367, 6 393 , 6 420, 8

302, 3 324, 9 348 ,5 373, 5 399, 6

290, 312, 335, 359, 384,

261 , 6 282, 3 304, 1 326, 9 350 , 9

235, 255, 275, 297, 320,

8 4 9 5 2

212, 8 231 , 3 250, 8 27 1 , 3 292, 8

25 26 27

580

7, 5

3 1 0 3 7

Tabelle 4

Tabelle zu den Artikeln 20, 24, 26 und 28 Kürzungen der Rentensätze .

(in Prozenten des statutarischen Rentensatzes)

Alter bei

Rücktritt s alt er

Versicherungsbeginn

1

65

64

63

62

61

60

--

1 , 50

7, 50

> __

20

45

-_

-_

21

44

--

--

--

--

3, 95

9, 80

22

43

--

--

--

--

6, 40

12,20

23

42

--

--

--

2 , 60

8, 85

14, 55

24

41

--

--

2, 60

5, 20

11,30

16,90

25

40

--

5, 20

7 , 80

13,75

19, 25

26

39

2, 60

5, 20

7,80

1 0, 40

16,20

21,60

27

38

5, 20

7, 80

10.40

13,00

18, 65

23 , 95

28

37

7,80

10 ,40

13,00

15,60

21,10

26, 30

29

36

10 ,40

13,00

15,60

18,20

23 ,55

28, 65

30

35

13,00

15, 60

18,20

20,80

26, 00

31,00

31

34

15,60

18,20

20,80

23,40

28,45

33 , 35

32

33

18,20

20,80

23 ,40

26, 00

.30,90

35,70

23 , 40

26, 00

28, 60

33, 35

38, 05

33

32

20 ,80

2 , 60

34

31

23 , 40

26, 00

28, 60

30,20

35,80

40 , 40

35

30

26, 00

28, 60

31,20

33,80

38, 25

42, 75

36

29

28, 60

31,20

33, 80

35, 40

40,70

45, 10

37

28

31,20

33 , 80

36,40

39,00

43, 15

47,45

38

27

33 ,80

36, 40

39,00

41,60

45, 60

49,80

41,60

44, 20

48, 05

52,15

44, 20

46, 80

50 , 50

54, 50

39

26

36,40

39,00

40

25

39,00

41,60

' ) Anzahl Ver s icherungs j ahr e bis zum vollendeten 65. Altersjahr, wobei eingekaufte Jahre einbezogen werden.

581

Tabelle 5

Tabelle zu Artikel 22 Rückzahlung der üeberbrückungsrente

Verlangt der Versicherte die Üeberbrückungsrente, so werden ab Beginn der AHV-Rente folgende monatlichen Rückzahlungen fällig:

Ueber-

h ü ku

Rückzahlung pro 1000 Fr. im Monat

-

rente

Mann

ab Alter

verheiratet1 }

Frau

Fr .

1

,

unverheiratet

Fr .

Fr .

60

223 . 80

263 .40

74. 40

61

174. 60

205.20

36. --

62

127.20

150 . --

63

82 . 20

97. 20

64

40 . 20

47.40

) Die Witwe hat 50 Prozent des Betrages als Rückzahlung zu leisten.

Bei spie l: Üeberbrückungsrente

an einen verheirateten Mann

pro Monat Fr. 1404.-- ab Alter 62 Jahre und 6 Monate:

Monatliche Rückzahlung Mann: Fr. 1404.-- x 104.70 : 1000 = Fr. 147.--

Monatliche Rückzahlung Witwe: Fr . 147.-- : 2 = Fr. 73.50

582

B. Finanzielle Auswirkungen Tabelle 6a Beitragssätze und Deckungsgrad der EVK

Jahr

Bisherige Statuten

Modell von 1985

Neue Statuten

Beiträge der Arbeitnehmer in Pro zent en des mittleren versicherten Verdienstes 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 19951996 1997 1998 1999

9, 8 9, 8 9, 3 9, 1 9, 1 9, 7 9, 7 9, 1 9,7 9, 7 9, 7 9, 7

12,5 12,4 12,4 12,3 12,3 12,3 12,3 12,3 12,3 12,3 12,3 12,3

12,3 12,2 12,2 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1 12,1

Beiträge der Arbeit geber in Prozenten des mittleren versicherten Verdienstes 1988 1989 1990 199 1 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999

25, 0 25, 0 25, 1 25, 2 24 , 8 24, 9 25 , 0 23 , 7 23 , 9 24, 0 24, 2 24, 4

24, 6 24, 6 24,5 24, 6 24, 1 24, 1 24, 1 22,7 22,7 22,8 22, 9 23, 0

25,0 25,0 24, 9 25, 0 24,6 24, 6 24, 6 23, 3 23 , 3 23 , 5 23 , 6

23 , 7

Deckungsgr ad in Prozenten des erforder liehen Deckungskap i t als

1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999

66, 2 66, 8 67, 3 67 , 8 68, 2 68, 6 68, 9 69, 3 69, 6 69, 8 70,1 70,3

68, 5 69, 5 70,1 71,1 71,9 72,7 73,4 74 , 0 74,6 75, 1 75, 6 76, 0

68, 0 68, 9 69, 3 70 , 2 70,9 71,6 72, 2 72 , 7 73,2 73, 7 74, 0 74,4

583

Tabelle 6b Beitragssätze und Deckungsgrad der PHK

Jahr

Bi eher i ge Statuten

Modell von 1985

Neue Statuten

Beiträge der Arbeitnehmer in Prozenten des mittleren versicherten Verdi enst es

1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999

9,2 9, 2 9, 3 9, 3 9,4 9, 4 9,4 9, 4 9, 4 9,4 9,4 9, 4

11, 1 1 1,2 1 1/2 1 1,3 11,3 1 1 ,3 1 1,3 1 1,3 1 1,3 11,2 1 1 ,2 1 1 ,2

11,1 11,2 11,2 11,2 11,3 11,3 11,3 11,3 11,3 11,2 11,2 11,2

Beiträge der Arbeit geber in Prozenten des mittleren versicherten Verdienstes

1988 1989 1990, 1991 1992 1993 1994 1995 1996, 1997 1998 1999

28, 9 28, 2 28, 3 28, 7 28, 9 29, 4 29, 2 29, 9 30,5 27, 7 27, 4 26, 7

29, 7 28, 8 28, 8 29, 2 29, 2 29, 6 29, 4 29, 9 30, 4 27, 6 27, 2 26, 5

30,0 29, 1 29, 0 29, 3 29, 2 29, 7 29, 4 30,0 30,4 27,7 27, 3 26, 6

Deckungsgrad in Prozenten des erforderlichen

Deckungskapitals 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999

584

63 , 3 63, 7 64, 0 64,4 64, 7 65, 1 65, 4 65, 7 66, 1 66,4 66, 7 67, 1.

62, 3 63, 0 63 , 5 64, 3 65, 0 65, 8 66, 5 67, 2 67, 9 68, 5 69, 1 69, 7

61,7 62,6 63, 4 64,2 64, 9 65, 7 66,4 67,0 67, 7 68,3 68, 9 69 , 4

Tabelle 7

Globaler Finaizhaushalt der EVK

Annahmen:

Bisherige Statuten

;

- Jährliche Teuerung A Prozent; Verzinsung des Vermögens ,4 Prozent - Arbeitnehmer entrichten für den Einbau der Teuerungszulagen in die versicherten Verdienste 50 Prozent der Erhöhung als einmaligen Beitrag

(in Millionen Franken) Oahr

Beiträge Beiträge LeistunArbeit- Arbeitgen nehmer geber (./.Bund)

1988

392

531

1989

412

1990

432

1991

Finanzrechnung des Bundes

838

+

562

900

596

966

452

629

1992

474

1993

497

1994

Beiträge Bund

Zinsen Zuwachs auf der VerKassen- mögensververmögen änderung (Gesamtrechnung)

994

469

440

+ 74

492

479

+ 62

516

521

1099

1035

+ 46

542

564

1152

666

1108

+ 32

545

609

1186

704

1187

+ 14

573

656

1243

522

745

1267

0

602

705

1307

1995

547

776

1353

- 3Ü 2)

562

757

1289

1996

574

821

1444

- 49

594

807

1352

1997

602

867

1538

- 69

628

861

1420

664

917

1491

702

975

1565

85 1)

1998

632

917

1639

- 90

1999

663

969

1744

- 112

1045

1) Einnahmenüberschuss 2

) Ausgabeniiberschuss

585

Tabelle 8

Globaler Finanzhaushalt der EVK

Annahmen:

Modell von 1985 - Jährliche Teuerung 4 Prozent, Verzinsung des Vermögens 4 Prozent - Arbeitnehmer entrichten für den Einbau der Teuerungszulagen in die versicherten Verdienste 50 Prozent der Erhöhung als einmaligen Beitrag - Eintritte-Einkäufe nach den bisherigen Erfahrungen - Altersr'ücktritte: 2, 3, 5, 10, 15 Prozent des Bestandes für die Alter 60 bis 64 - Volle Rückzahlung der Ueberbrückungsrente durch die Pensionerten - Kürzungen der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt - zusätzliche Kürzungen1 um 5 Prozent pro Jahr in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten

(in Millionen Franken) Jahr

Beiträge Arbeitnehmer

Beiträge Leistungen Arbeitgeber (./.Bund)

Finanzrechnung des Bundes

Beiträge Bund

Zinsen auf Kassenvermögen

Zuwachs der Vermögensveränderungen (Gesamtrechnung)

1988

499

521

850

+ 170 !)

460

449

1079

1989

523

550

916

+ 157

481

492

1130

1990

547

579

984

+ 142

504

537

1183

1991

574

612

1056

+ 130

529

584

1243

1992

601

645

1132

+ 114

529

633

1276

1993

631

679

1213

+ 97

554

683

1334

1994

661

715

1298

+ 78

580

736

1394

1995

693

741

1389

4-

45

537

791

1373

1996

727

781

1483

+ 25

566

845

1436

1997

763

822

1582

+

596

· 902

1501

1998

800

867

1688

-

627

961

1567

1999

840

912

1799

- 47

661

1022

1636

1) Einnahmenüberschuss

2) Ausgabenüberschuss

586

3 21 2)

Tabelle 9

Globaler Finanzhaushalt der EVK

Annahmen:

Neue Statuten - Jährliche Teuerung 4 Prozent, Verzinsung des Vermögens 4 Prozent - Arbeitnehmer entrichten für den Einbau der Teuerungszulagen in die versicherten Verdienste 5G Prozent der Erhöhung als einmaligen Beitrag - Eintritte-Einkäufe nach den bisherigen Erfahrungen - Altersrücktritte: 2, 3, 5, 10, 15 Prozent des Bestandes für die Alter 60 bis 64 - Modifizierte Kürzungen bei vorzeitigem Altersrücktritt - Uebernahme der Hälfte der Ueberbrückungsrente durch Kasse - Gestaffelte Inkraftsetzung des vorzeitigen Altersrücktrittes, Wegfall der Kürzungen in den ersten fünf Jahren (in Millionen Franken)

Jahr

Beiträge Arbeitnehmer

Beiträge Arbeitgeber (./.Bund)

Leistungen

1968

491

529

859

1989

514

560

92B

1990

538

589

1991

565

622

1992

592

657

Finanzrechnung des Bundes1)

Beiträge Bund

Zinsen auf KassenVermögen

+ 161 !)

467

449

1077

+ 146

490

492

1128

999

+ 128

513

537

1178

1072

+ 115

537

583

1235

1151

+ 98

539

632

1269

Zuwachs der Vermögensveränderungen (Gesamtrechnung)

1993

621

693

1235

+ 79

565

682

1326

1994

651

731

1323

+ 59

593

734

1386

1995

683

760

1417

+ 26

550

790

1366

1996

716

802

1513

+

582

843

1430

1997

752

846

1615

-

613

901

1497

1998

788

894

1724

- 42

646

960

1564

1999

828

941

1840

- 71

682

1021

1632

5 17 2)

^·} Einnahmenüberschuss ) Ausgabenüberschuss

587

C. Synopsis: Vergleiche mit anderen Pensionskassen febelle lOa Arbeitgeber Kanton Zürich

Kanton Bern

Kanton Solothum

32 '765

26 '351 7 '059

15 '802 4 '528

4 '780 1'499

40

35

30

M 30/F 27

30

Bund

Regelung Bestände (31.12.1985) Versicherte Rentenhezüger

96'461

Versicherungsdauer für, volle Altersrente (Jahre) Einkauf ab Alter

20, freiwillig z. L. AN

Beteiligung AG am Einkauf

Rücktrittsalter (M/Fi

in der Regel keine

65/65

Flexibles Rücktrittsalter (M/F)

M 60 - 65 F 60 - 65

Kürzung pro Jahr

versicherungsitathematisch

Keine Kürzung (Beitrags jähre) (M/F) üeberbrückungsrente

40 und 62.

Alters jähr

ja, von AN zur Hälfte nachfinanziert

Eink. Lohnerhoh.

-Karriere AN/Ä3 50 % E / REK 50 % E / Verz.

-generelle PH/K T2 an Rentner z. L.

Lastenverteilunc AN:AG M = Männer F = Frauen

588

7/12 CK

in besonderen Fallen

35

25

keine

65/62

65/62

65/62

60/60

62/60

60/60

6%

40

nein

6 % (ohne Hinterbliebene)

variabel (8 - 6 %)

43/40

ja, (AHV) vorfinanziert

25 % E / 25 % E 5/12 / 7/12 E 1 % / 1,4 % W 1 % / 1 % W wiederkehrend wiederkehrend

teilw. finanz.

durch Verz.

d. Kapitals

AG

Kasse / AG

31:69

43:57

37:63

nein

50 % / 75 % E

Kasse

45:55

AG =Arbeitgeber EK = Eeckungskapital E = Erhöhung AN = Arbeitnehmer RDK = Restliches Deckungskapital W = vers. Verdienst

Tabelle lOb Kanton Tessin

Kanton Waadt

5 '918 1'190

8 '472 2'115

18'686 5'208

17 '692 3'148

Versicherungsdauer für volle Altersrente (Jahre)

35

30

35

35

Einkauf ab Alter

30

frei

frei

frei

keine

keine

keine

Regelung Bastarde (31.12.1985) Versicherte Rentenbezüger

Beteiligung fG am Einkauf

Rücktrittsalter (M/F) Flexibles Sücktrittsalter (K/F) Kürzung pro Jahr

Kanten St. Gallen

6 % pro Jahr (bis Alter 45) 65/62

60/57

ja (Miniinum AHV)

lastenverteilunc AN:M

65 (Schlussalter 62)

60/60

variabel ( ca. 3 %)

--

Eink. lohnerhöh.

-Karriere AN/AG je 40 - 90 % E je nach -generelle finanz. läge Kfl/K TZ an Rentner z. L.

60/60 und 30 Vers, jähre

7,2 % (vor 36) 6,0 % (nach 36 Vers. Jahren)

Keine Kürzung (Beitragsjahre) (H-T) Ueberbrückungsrente

65/65

ja (85 % AHV)

65/62

55 und 25 Vers, jähre oder 60

1,7 bis 2,7 %

35

ja (AHV) nachfinanziert

- / 1 % des Hohnes

; --

AG : Teil der 2 % übersteigt

AG : 3 % des Lohnes

Kasse

48:52

37:63

24 Bundesblatt. 139. Jahrgang. Bd. II

Kanton Genf

39:61

ja (AHV) nachfinanziert

1/3 / 2/3 _

Ì

__

Kasse

1/3 : 2/3

589

Tabelle lOc Arbeitgeber Stadt Zürich

Stadt Bern

Stadt Lausanne

18 '621 7'956

21 '474 8 '938

3 '073 1'663

4 '463 2 '270

Versicherungsdauer für volle Altersrente (Jahre)

30

M 37 / F 34

30

M 30 / F 25

Einkauf ab Alter

,30

28

35/32

30/25

6/11 OC

50 % EK

keine

Regelung Bestände (31.12.1985) Versicherte Rentenbezüger

Beteiligung TG am Einkauf

Kanten und Stadt Basel

50 - 0 % EK

Rucktrittsalter (M/F)

65/60

65/62

65/62

65/60

Flexibles Rücktrittsalter (M/F)

60/55

62/62

60/57

60/55

Kürzung pro Jahr

8,4 %

3%

35 und 60. Altersjahr

41

Keine Kürzung (Beitragsjahre) M/F) Ueberbrückungsrente

ja (AHV)

Eink. Lohnerhöh.

-Karriere AN/AG 50 % / 100 % E -generelle Kfl/tG TZ an Rentner z. L.

Lastenverteilunc AN:AG

590

Kürzung 3,6 % nachfinanziert

25 % E / REK 25 % E / REK

variabel (9 - 7 %)

1 % (bei Eintritt vor 35) 2 % (sonst)

35

ja nachfinanziert

ja (AHV)

50 % / 50 % E

AG

AG

AG

Kasse

28:72

27:73

32:68

1/3:2/3

Tabelle ICH HCE

Bestände (31.12.1985) Versicherte Pentenbezüger Versicherungsdauer für volle Altersrente (Jahre)

HC der

OXP

Migros

23 '593

33 '602 6 '192

10 '137

37

35

35

Regelung

4 '777

45

scjweiz. El.werke

Bank X

3'B62

20 freiw.

freiw, versicherungsnath. (total 37 Versj.)

30

25

Beteiligung A3 am Einkauf

keine

keine

freiwillig

keine

Rücktrittsalter (M/F)

65/62

65/60

65/62

Flexibles Rücktrittsalter M/T)

60/57

Kürzung pro Jahr

8 - 6%

Einkauf ab Alter

62/62

M 57 - 62 F 57 - 62

mit Zust. bis 65

3,6 %

60/55

7,2 %

60/57

10 - 6 % je nach Beitragsjahren

Keine Kürzung (Beitragsjahre) WF)

Ueberbrückungsrente

nein

Eink. Lohnerhöh. 1 % pro Jahr -Karriere AN/AG beitragsfrei, sonst 1/3 : 2/3 -generelle AN/AG TZ an Rentner z. L.

freiw., b. 62, ab 63 AHV-Ersatzrente für Mann durch AG (8 % der W

p.a.)

bis 62 AG, ab 62 freiw.

AG

nein

AN 40 % des OC max. 100 % der zu vers. E Rest AG

nein

50 % E / 100 % E

für AG freiwillig

Lastenverteilunc AN:AG

1/3:2/3

1/3:2/3

40:60

40:60

1824

591

Bundesbeschluss

Entwurf

über die Genehmigung der Verordnung der Eidgenössischen Versicherungskasse und der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 ') über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19822) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 2. März 19873), beschliesst:

Art. l

Die Verordnung vom 2. März 1987 über die Eidgenössische Versicherungskasse (Beilage 1) und.die vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen erlassenen Statuten vom 10. März 1987 der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (Beilage 2) werden genehmigt.

Art. 2

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Refe: rendum.

1824

') SR 172.221.10 2 > SR 831.40 3 > BEI 1987 II 493

592

Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten)

Beilage J

vom 2. März 1987 Von der Bundesversammlung genehmigt am

1987 "

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 2 ) über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz) und auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 3) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, verordnet: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. l 1

Abkürzungen und Begriffe

In dieser Verordnung werden die folgenden Abkürzungen verwendet:

AeD

für Ärztlicher Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung und der PTT-Betriebe;

AHVG

für Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10); für Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40);

BVG EFD

für Eidgenössisches Finanzdepartement;

EVK

für Eidgenössische Versicherungskasse;

IVG

für Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (SR 831.20);

SUVA UVG

für Schweizerische Unfallversicherungsanstalt; für Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20).

2

In dieser Verordnung bedeutet:

Arbeitgeber , Arbeitnehmer

der Bund und die der EVK angeschlossenen Organisationen; die männlichen und weiblichen Lohnbezüger des Bundes und der angeschlossenen Organisationen;

SR 172.222.1 " BB1 1987 ...

2 > SR 172.221.10 3 > SR 831.40 593

EVK-Statuten

Bedienstete Beiträge

Beitragsjahre

Einlegerkasse Einleger Lohn Mitglieder angeschlossene Organisationen Pensionskasse

Statuten Versicherte

Versicherungsjähre

die im Dienste des Bundes stehenden männlichen und weiblichen Lohnbezüger; alle von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die EVK zu entrichtenden wiederkehrenden und einmaligen Geldleistungen, ausgenommen die Einkaufssummen und Freizügigkeitsleistungen ; die Jahre nach dem vollendeten 20. Altersjahr, während deren der Arbeitnehmer der Pensionskasse als Mitglied angehört und Beiträge bezahlt; die Vorsorgeeinrichtung für Arbeitnehmer, die nach, dem BVG nicht obligatorisch zu versichern sind; die männlichen und weiblichen Mitglieder der, Einlegerkasse; Besoldung, Gehalt oder Lohn sowie AHV-beitragspflichtige Zulagen und Zuschläge während eines Jahres; die Arbeitnehmer, die Beiträge an die EVK entrichten; Organisationen, deren Arbeitnehmer nach Artikel 2 Absatz 3 in die EVK aufgenommen werden; die Vorsorgeeinrichtung für Arbeitnehmer, die nach dem BVG obligatorisch zu versichern oder die in diese Kasse aufzunehmen sind; die Verordnung über die EVK; die männlichen und weiblichen Mitglieder der Pensionskasse sowie die ehemaligen Mitglieder, die Renten der Pensionskasse beziehen; die Jahre, für die das Mitglied Beiträge bezahlt oder sich eingekauft hat.

Art. 2 Zweck und Aufgaben der EVK 1 Die EVK versichert die Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod, soweit sie nicht in einer andern Vorsorgeeinrichtung versichert sind oder einer Vorsorgeordnung des Bundes unterstehen.

2 Die EVK führt als registrierte Vorsorgeeinrichtung die obligatorische Versicherung nach dem BVG für die Mitglieder der Pensionskasse wie auch für Personen durch, die einer der folgenden Vorsorgeordnungen des Bundes unterstehen: a. Vorsorgeordnung der Parlamentarier; b. Ruhegehaltsordnungen der Bundesräte und des Bundeskanzlers; c. Ruhegehaltsordnung der Bundesrichter; d. Ruhegehaltsordnung der Professoren der ETH; 594

EVK-Statuten

e. Vorsorgeordnung der Aufräumerinnen im Hausdienst der allgemeinen Bundes Verwaltung ; f. Vorsorgeordnung des Privatpersonals und der Aufräumerinnen der PTTBetriebe; g. Vorsorgeordnung der Militärschneider-Heimarbeiter.

3 In die EVK können mit Zustimmung des Bundesrates die Arbeitnehmer folgender Organisationen aufgenommen werden: a. der öffentlichrechtlichen Einrichtungen des Bundes; b. der Sekretariate von Landesorganisationen politischer Parteien; c. der Organisationen, die vom Bund oder auf seine Veranlassung gegründet worden sind oder an denen er massgebend beteiligt ist; d. der Vereinigungen des Bundespersonals.

Art. 3 Aufbau der EVK 1 Die EVK gliedert sich in: a. die Pensionskasse (Art. 4 ff.); b. die Einlegerkasse (Art. 36 ff.).

2 Sie führt zusätzlich eine Unterstützungskasse (Art. 45 ff.).

2. Kapitel : Grundsätze über die Pensionskasse und deren Finanzierung Art. 4 Mitglieder der Pensionskasse 1 Als Mitglieder der Pensionskasse werden obligatorisch die Arbeitnehmer aufgenommen, die das 17. Altersjahr vollendet haben und: a. deren Lohn mindestens so hoch ist wie der nach BVG obligatorisch versicherte Lohn; oder b. die regelmässig beschäftigt sind und deren Arbeitspensum während mehr als eines Jahres mindestens einem Drittel eines vollen Tagewerkes entspricht.

2 Nicht in die Pensionskasse aufgenommen werden Arbeitnehmer, die: a. hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; b. ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten eingehen; c. in einer andern Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert sind oder einer Vorsorgeordnung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e-g unterstehen; d. im Sinne des IVG zu mindestens zwei Dritteln invalid sind; das EFD kann für Ausnahmefälle die Aufnahme vorsehen; e. als Lokalpersonal für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Ausland tätig sind und für die das EDA gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht beitragspflichtig ist.

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EVK-Statuten

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Mitglieder der Pensionskasse können das Einkommen, das sie bei andern Arbeitgebern oder als Selbständigerwerbende erzielen, nicht bei der EVK versichern.

4 Ist ein Teilzeitbeschäftigter bereits bei einer andern Vorsorgeeinrichtung versichert, so kann die EVK auf seinen Antrag von seiner Aufnahme absehen. Die Arbeitgeber überweisen die Arbeitgeberbeiträge an die andere Vorsorgeeinrichtung gemäss deren Bestimmungen, wenn die Vorsorgeeinrichtung registriert ist.

Art. 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft in der Pensionskasse 1 Die Mitgliedschaft wird begründet mit dem Beginn des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, jedoch frühestens am I.Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr ist das Mitglied nur für die Risiken Invalidität und Tod versichert. Die Beitrags- und Versicherungsjahre zählen ab dem vollendeten 20. Altersjahr.

2 Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt sind. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt das Mitglied während 30 Tagen nach Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bei der EVK versichert, sofern es nicht vorher ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, für das es der obligatorischen Versicherung nach BVG untersteht.

3 Ein Mitglied, das der Pensionskasse während mindestens 15 Beitragsjahren ununterbrochen angehört hat und über 40 Jahre alt ist, kann bei der Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses die Mitgliedschaft mit unverändertem versicherten Verdienst beibehalten. Invalidenleistungen nach den Artikeln 28-30 werden nur bei einer Invalidität von mindestens 50 Prozent im Sinne des IVG ausgerichtet. Bei einer Invalidität von weniger als zwei Dritteln werden die Invalidenleistungen sowie die Beiträge um die Hälfte gekürzt. Kommt das Mitglied vor dem vollendeten 60. Altersjahr mit drei Monatsbeiträgen in Rückstand, so wird es ausgeschlossen und erhält die statutarische Freizügigkeitsleistung.

Art. 6 Auskunftspflicht 1 Aufzunehmende Arbeitnehmer sowie Versicherte sind verpflichtet, den Organen der EVK über alle Tatsachen, welche die Beziehung zur EVK betreffen, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.

2 Versicherte, die Leistungen der EVK beanspruchen, sind verpflichtet: a. dem AeD die notwendigen Auskünfte zu erteilen; und b. falls diese Auskünfte nicht ausreichen, ihre Ärzte und Versicherungsträger zu ermächtigen, dem AeD ergänzende Auskünfte, die für die Feststellung der Leistungspflicht der EVK notwendig sind, zu erteilen.

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Kosten, die der EVK aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung dieser Pflichten erwachsen, hat der Fehlbare der EVK zurückzuerstatten.

4 Auf die dem AeD erteilten Auskünfte sind die Vorschriften über den Datenschutz in der Bundesverwaltung und die Geheimhaltungspflicht nach der Verordnung vom 12. September 1958 ') über den ärztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung anwendbar.

Art. 7 Leistungen der Pensionskasse 1 Die Pensionskasse richtet folgende Leistungen aus : a. Versicherungsleistungen : 1. Altersleistungen (Art. 19-22); 2. Hinterlassenenleistungen (Art. 23-26); 3. Invalidenleistungen (Art. 27-30): b. Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses (Art. 32); c. Freizügigkeitsleistungen (Art. 33 und 34): d. Freiwillige Leistungen (Art. 35).

2 Sind die Leistungen nach Absatz l Buchstaben a-c für,ein nach BVG obligatorisch versichertes Mitglied kleiner als die Leistungen nach BVG, so werden letztere ausgerichtet.

3 Die EVK überprüft die Anspruchsberechtigung, berechnet und verfügt die Leistungen der Pensionskasse.

Art. 8 Form der Versicherungsleistungen 1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden als Rente ausgerichtet.

2 Die EVK kann anstelle von Renten eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Ehegattenrente weniger als 6 Prozent, die Waisenrente weniger als 2 Prozent der einfachen Mindestaltersrente nach Artikel 34 AHVG beträgt.

3 Bei Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses wegen Altersrücktritts kann der Versicherte verlangen, dass ihm anstelle der Altersleistungen nach BVG eine Kapitalabfindung ausgerichtet wird, soweit er das Kapital zum Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf oder zur Amortisation der auf ihm bereits gehörendem Wohneigentum haftenden Hypothekardarlehen verwendet. Die Kapitalabfindung darf höchstens die Hälfte des Altersguthabens nach BVG betrasen.

" SR 172.221.19 597

EVK-Statuten

Art. 9

Ausrichtung wiederkehrender Leistungen der Pensionskasse

1

Die wiederkehrenden Leistungen der Pensionskasse werden jeweils Anfang Monat auf das Konto überwiesen, das der Anspruchsberechtigte bezeichnet.

Auf Wunsch werden die Leistungen bar ausbezahlt. Die EVK kann die Auszahlung von einer Lebensbescheinigung abhängig machen.

2 Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Leistung voll ausgerichtet.

Art. 10 Berichtigung von Leistungen der Pensionskasse; Verjährung 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Leistung unrichtig festgesetzt worden ist, so berichtigt die EVK diese für künftige Auszahlungen. Geschuldete Leistungen werden mit Zinsen nachbezahlt.

2 Wer eine Leistung der Pensionskasse, auf die er keinen Anspruch hat, absichtlich oder grobfahrlässig veranlasst oder bösgläubig entgegennimmt, muss sie mit Zinsen zurückerstatten. Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

3 Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge und Leistungen nach zehn Jahren.

Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts1' sind anwendbar.

Art. 11 Verpfändung, Abtretung, Verrechnung und Anrechnung 1 Der Anspruch auf Leistungen der Pensionskasse kann vor der Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Ausgenommen ist die Verpfändung nach Artikel 40 BVG zur Finanzierung von Wohneigentum.

2 Bei Auszahlung einer Leistung der Pensionskasse werden Beiträge und Einkaufssummen, die der Versicherte schuldet, mit der Leistung verrechnet. Diese Verrechnung kann zeitlich angemessen verteilt werden.

3 Hat die Pensionskasse eine Freizügigkeitsleistung erbracht, so wird diese auf später auszurichtende Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen angerechnet.

Entsteht ein Anspruch auf Ehegattenrente, nachdem der überlebende Ehegatte die Abfindung nach Artikel 23 Absatz 2 erhalten hat, so wird diese auf die Ehegattenrente angerechnet.

Art. 12 Rechtspflege 1 Für Klagen wegen Streitigkeiten zwischen der EVK und den Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder Rentenbezügern sind die von den Kantonen nach Artikel 73 und 97 Absatz 2 BVG bezeichneten Behörden zuständig.

2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt ist.

D SR 220 598

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3

Letztinstanzliche Entscheide der kantonalen Behörden können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden.

Art. 13 Kürzung der Leistungen der Pensionskasse; Überentschädigung 1 Gekürzt werden: a. Altersleistungen, wenn der Versicherte beim Altersrücktritt 40 Versicherungsjahre nicht;erreicht oder das 62. Altersjahr nicht vollendet hat; b. Invalidenleistungen, wenn der Versicherte: 1. bis zur Vollendung des 65. Altersjahres 40 Versicherungsjahre nicht erreicht hätte; oder 2. das die Leistung auslösende Ereignis absichtlich herbeigeführt hat; c. Alters- und Invalidenleistungen, wenn der Versicherte vor Vollendung des 65. Altersjahres ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit den Leistungen der Pensionskasse den mutmasslich entgangenen Lohn übersteigt; die Kürzung unterbleibt, wenn das Erwerbseinkommen zusammen mit den Leistungen der Pensionskasse den Höchstbetrag der 21. Besoldungsklasse nicht übersteigt: d. Hinterlassenenleistungen. wenn der Versicherte bis zur Vollendung des 65. Altersjahres 40 Versicherungsjahre nicht erreicht hätte; e. Alters- und Hinterlassenenleistungen. wenn der Versicherte eine Kapitalabfindung in der Höhe des halben Altersguthabens nach BVG bezogen hat (Art. 8 Abs. 3).

2 Der Bezüger einer Alters- oder Invalidenrente, der das 65. Altersjahr noch nicht vollendet hat und ein Erwerbseinkommen von mehr als 50 Prozent des Höchstbetrages der 21. Besoldungsklasse erzielt, hat dies der Pensionskasse von sich aus auf Ende des betreffenden Jahres mitzuteilen. Artikel 10 ist anwendbar.

3 Die Leistungen der Pensionskasse werden zudem bei Überentschädigung gekürzt; Absatz l bleibt anwendbar. Eine Überentschädigung liegt vor, wenn Invaliden- und Hinterlassenenleistungen mit Leistungen der Militärversicherung, Leistungen nach UVG, Fürsorgeleistungen des Bundes bei Berufsunfällen oder Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen zusammentreffen und insgesamt 90 Prozent, bei Berufsunfall 100 Prozent, des mutmasslich entgangenen Lohnes überschreiten. Die Kürzung der Hinterlassenenrenten wird gesamthaft ermittelt und entsprechend den Rentensätzen aufgeteilt.

4 Das EFD umschreibt den mutmasslich entgangenen Lohn, nennt die anzurechnenden Leistungen von Sozialversicherungen und regelt die Kürzung in Sonderfällen.

5 In berücksichtigenswerten Fällen kann die Kürzung von Leistungen der Pensionskasse wegen Erwerbseinkommens, Verschuldens oder Überentschädigung ganz oder teilweise unterbleiben.

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6 Hat sich der Anspruchsberechtigte ein Verhalten zuschulden kommen lassen, bei dem die Ausrichtung von Versicherungsleistungen dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, so kann der Bundesrat diese Leistungen bis auf die Minimalleistungen nach BVG kürzen. Dazu wird dem Versicherten für den Rest eine Freizügigkeitsleistung ausgerichtet.

Art. 14 Abtretung von Haftpflichtansprüchen Gegenüber einem Dritten, der ein Ereignis verursacht, das Versicherungsleistungen auslöst, tritt die Versicherungskasse bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte der Anspruchsberechtigten ein.

Art. 15 Freizügigkeitsabkommen Die EVK wirkt darauf hin, Freizügigkeitsabkommeri mit anderen Vorsorgeeinrichtungen, die vergleichbare Leistungen ausrichten, abzuschliessen.

Art. 16 Versicherter Verdienst 1 Für die Ermittlung des versicherten Verdienstes werden folgende Bezüge berücksichtigt: a. die Besoldung nach Artikel 36 des Beamtengesetzes; b. die folgenden vom Bundesrat für versicherbar erklärten Bezüge : 1. Ortszuschlag; 2. Teuerungszulagen; 3. feste Zulagen; c. abzüglich: 1. des Koordinationsabzuges in der Höhe der maximalen einfachen Altersrente nach Artikel 34 AHVG; und 2. eines Fünftels des Teils der Bezüge nach Buchstaben a und b Ziffern 2 und 3, der den Höchstbetrag der obersten Besoldungsklasse nach Artikel 36 Absatz l des Beamtengesetzes übersteigt.

2 Für die Arbeitnehmer angeschlossener Organisationen setzt die EVK den versicherten Verdienst sinngemäss nach Absatz l fest.

3 Für die Festsetzung des versicherten Verdienstes von Lehrlingen der Monopolberufe ist die Gehaltsklasse nach Abschluss der Lehre massgebend.

4 Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad festgesetzt. Tritt eine Teilinvalidität ein oder wird der Beschäftigungsgrad herabgesetzt, so vermindert sich der versicherte Verdienst im gleichen Verhältnis wie die Besoldung.

5 Wird der Lohn wegen Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung, namentlich wegen Rückversetzung oder Zuweisung einer andern Tätigkeit herabgesetzt, ohne dass eine Versicherungsleistung ausgerichtet wird, so kann das Mitglied den bisherigen versicherten Verdienst 600

EVK-Statuten

beibehalten. In diesem Fall muss es für die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen versicherten Verdienst sowohl seine Beiträge als auch die des Arbeitgebers übernehmen. Der Arbeitgeber kann die Beiträge ganz oder teilweise übernehmen, wenn er die Veränderung veranlasst.

6 Der versicherte Verdienst wird nicht herabgesetzt, wenn der Koordinationsabzug nur wegen Anpassung der AHV-Renten erhöht wird. Der Betrag, um den der versicherte Verdienst herabgesetzt werden müsste, wird jedoch bei einer späteren Erhöhung des versicherten Verdienstes berücksichtigt.

7 Für die Belange des BVG ist der koordinierte Lohn nach Artikel 8 des BVG massgebend.

Art. 17 Einkauf in die Pensionskasse 1 Das Mitglied kann sich bis zum 20. Altersjahr zurück in die Pensionskasse einkaufen. Freizügigkeitsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen sind der EVK zu überweisen. Sie werden für den Einkauf verwendet.

2 Die Einkaufssumme wird aufgrund des versicherten Verdienstes und des Alters beim Eintritt in die Pensionskasse versicherungsmathematisch festgesetzt.

Das EFD erlässt eine Tabelle über die Einkaufssummen.

3 Reicht die vorhandene Freizügigkeitsleistung nachweisbar für den Einkauf auf das 25. Altersjahr zurück nicht aus, so können der Bund und seine Betriebe mit eigener Rechnung für ihre Bediensteten in besondern Fällen, namentlich zur Gewinnung von Arbeitskräften einen vom Bundesrat zu bestimmenden Teil an der verbleibenden Einkaufssumme für den Einkauf auf das 25. Altersjahr übernehmen.

4 Das Mitglied hat der Kassenverwaltung innert Jahresfrist nach der Aufnahme mitzuteilen, ob und wieweit es sich einkaufen will. Es kann später auf den Entscheid zurückkommen und sich für weitere Versicherungsjahre einkaufen, sofern es nach Feststellung des AeD bei guter Gesundheit ist.

5 Die Einkaufssumme wird bei der Aufnahme fällig. Bei späterer oder ratenweiser Zahlung ist die nicht bezahlte Einkaufssumme zu verzinsen. Kommt das Mitglied mit der Bezahlung der Einkaufssumme oder der vereinbarten Rate um mehr als sechs Monate in Rückstand, so wird vermutet, dass es auf den Einkauf verzichtet.

6 Wird der versicherte Verdienst wegen Erhöhung des Beschäftigungsgrades heraufgesetzt, so wird die Einkaufssumme aufgrund der Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen versicherten Verdienst und des Alters bei der Erhöhung
berechnet.

Art. 18 Beiträge 1 Der wiederkehrende Beitrag beträgt nach Vollendung des 20. Altersjahres 15 Prozent des versicherten Verdienstes. Er wird je zur Hälfte vom Mitglied und vom Arbeitgeber übernommen.

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Das Mitglied entrichtet ferner nach Vollendung des 20. Altersjahres einen einmaligen Beitrag von 50 Prozent jeder Erhöhung des versicherten Verdienstes bei gleichbleibendem Beschäftigungsgrad.

3 Der Arbeitgeber übernimmt für Erhöhungen des versicherten Verdienstes den zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung erforderlichen Beitrag. Der Bundesrat kann für den Bereich des Bundes und seiner Betriebe mit eigener Rechnung auf die Entrichtung dieses Beitrages verzichten, wenn er die nach Artikel 16 Absatz l Buchstaben a und b Ziffern l und 2 versicherbaren Bezüge generell ändert.

4 Der wiederkehrende Beitrag beträgt vor Vollendung des 20. Altersjahres l Prozent des versicherten Verdienstes. Er wird je zur Hälfte vom Mitglied und vom Arbeitgeber übernommen.

5 Die Beiträge des Mitgliedes werden auf zwölf Monate verteilt und von dessen Lohn abgezogen.

6 Mitglieder, die nach Auflösung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses die Mitgliedschaft weiterführen, entrichten neben ihren Beiträgen auch die des Arbeitgebers.

7 Liegen Herabsetzung und Erhöhung des Beschäftigungsgrades nicht mehr als zwölf Monate auseinander, so werden lediglich die Beiträge ausgeglichen. Zudem erstattet das Mitglied eine allfällig bereits ausgerichtete Freizügigkeitsleistung nach Artikel 34 Absatz 3 zurück.

3. Kapitel : Leistungen der Pensionskasse 1. Abschnitt: Altersleistungen Art. 19 Altersrente; Leistungsanspruch 1 Die Altersrente wird spätestens nach Vollendung des 65. Altersjahres des Versicherten fällig.

2 Hat ein Mitglied das 60. Altersjahr vollendet, so kann es die Auflösung der Mitgliedschaft und die Ausrichtung der Altersrente verlangen, wenn das Dienstoder Arbeitsverhältnis aufgelöst ist.

3 Dem Mitglied, das nach Artikel 5 Absatz 3 die Mitgliedschaft weitergeführt hat, wird die Altersrente ausgerichtet, wenn es nach dem 60! Altersjahr das Begehren stellt oder mit seinen Beiträgen in Verzug gerät.

Art. 20 Höhe der Altersrente 1 Die Altersrente beträgt höchstens 60 Prozent (Rentensatz) des versicherten Verdienstes. Das Mitglied hat Anspruch auf die maximale Altersrente, wenn es die vollständige Versicherungsdauer von 40 Versicherungsjahren erreicht und wenigstens das 62. Altersjahr vollendet hat.

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Der Rentensatz wird versicherungsmathematisch gekürzt, wenn das Mitglied die Ausrichtung der Altersrente verlangt: a. mit 40 und mehr Versicherungsjahren vor dem vollendeten 62. Altersjahr; b. mit weniger als 40 Versicherungsjahren nach dem vollendeten 62. Altersjahr; c. mit weniger als 40 Versicherungsjahren vor dem vollendeten 62. Altersjahr.

3 Das EFD erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze.

Art. 21 Kinderrente 1 Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf eine Kinderrente für jedes Kind, das im Falle ihres Todes Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 25) hätte.

2 Die Höhe der Kinderrente entspricht einem Sechstel des Anspruches auf Altersrente.

Art. 22 Überbrückungsrente 1 Der Bezüger einer Altersrente kann eine Überbrückungsrente verlangen. Diese entspricht dem festen Zuschlag nach Artikel 29. Sie wird ausgerichtet, bis ein Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente entsteht.

2 Die Hälfte der beanspruchten Überbrückungsrente wird ab Eintritt des Versicherten ins ÂHV-Alter in Form einer lebenslänglichen Kürzung von der Altersrente der Pensionskasse abgezogen. Stirbt der Versicherte, so wird die Hälfte der Kürzung von der Ehegattenrente abgezogen. Das EFD setzt die Kürzungen fest.

3 Der Bundesrat kann über eine Änderung des rückzahlbaren Anteils beschliessen. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber die Rückzahlung ganz oder teilweise übernehmen.

4 Der Versicherte kann auf die Überbrückungsrente zur Hälfte oder ganz verzichten.

2. Abschnitt: Hinterlassenenleistungen Art. 23 Ehegattenrente; Leistungsanspruch 1 Beim Tod des Versicherten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er: a. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss; oder b. mindestens zwei Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet war; oder c. eine ganze Rente nach IVG bezieht oder innert zweier Jahre seit dem Tod des Ehepartners Anspruch auf eine solche Rente bekommt.

2 Erfüllt der überlebende Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten.

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Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt mit dem Tage, nach, dem der Verdienst oder der Rentenanspruch des verstorbenen Versicherten aufhört oder der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine ganze Rente nach IVG bekommt.

4 Heiratet der überlebende Ehegatte, so bleibt ihm der Rentenanspruch gewahrt; dieser ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe. Der Wiederverheiratete kann sich für seinen Rentenanspruch durch eine Kapitalabfindung im Betrage von drei Jahresrenten auskaufen lassen. Er muss das Begehren um Auskauf innert einem Jahre nach der Heirat einreichen.

5 Der geschiedene Ehegatte ist dem Verwitweten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfmdung anstelle einer lebenslänglichen Rente zugesprochen worden ist.

Art. 24 Höhe der Ehegattenrente 1 Die Ehegattenrente beträgt: a. 40 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Todes des Mitgliedes; hätte das Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht, so wird die Ehegattenrente versicherungsmathematisch gekürzt; das EFD erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze; oder b. zwei Drittel der vom verstorbenen Rentenbezüger zuletzt bezogenen Alters- oder Invalidenrente, 2 Die Ehegattenrente nach Artikel 23 Absatz 5 entspricht der Witwenrente nach BVG. Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach AHVG und IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.

Art. 25 Waisenrenten; Dauer des Anspruchs 1 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf eine Waisenrente.

2 Als Kinder gelten auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt der Versicherte vorwiegend aufgekommen ist.

3 Der Anspruch auf Waisenrente beginnt nach dem Tage, an dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente aufhört.

4 Der Anspruch auf Waisenrente dauert bis das Kind das 18. Altersjahr vollendet hat. Darüber hinaus dauert er bis zur Vollendung des 25. Altersjahres^ wenn das Kind noch in Ausbildung oder zu zwei Dritteln invalid ist.

Art. 26 Höhe der Waisenrente 1 Die Waisenrente beträgt: a. für jedes Kind eines Mitgliedes 10 Prozent des versicherten Verdienstes im 604

EVK-Statuten

Zeitpunkt des Todes; hätte das Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht, so wird die Waisenrente versicherungsmathematisch gekürzt: das EFD erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze; b. für Kinder eines verstorbenen Rentenbezügers einen Sechstel der zuletzt bezogenen Alters- oder Invalidenrente.

2 Vollwaisen sowie Waisen, deren überlebender Elternteil keinen Ansprach auf eine Ehegattenrente hat, erhalten die doppelte Waisenrente.

3. Abschnitt: Invalidenleistungen Art. 27 Leistungsanspruch; Dauer 1 Ist ein Mitglied nach Feststellung des AeD für seine bisherige oder für eine andere ihm zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich (Invalidität), so hat es Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vom Arbeitgeber aufgelöst wird.

2 Wird einem Mitglied aufgrund der Feststellungen des AeD der Lohn aus gesundheitlichen Gründen herabgesetzt (Teilinvalidität), so hat es für die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen versicherten Verdienst Anspruch auf eine nach den Artikeln 28-30 berechnete Teilrente. Bei späterer vollständiger Invalidität oder beim Altersrücktritt erhält es neben der Teilrente eine aufgrund des neuen versicherten Verdienstes berechnete Rente.

3 Ist ein Mitglied für seine Beschäftigung nicht oder nicht mehr tauglich und kann ihm keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden, so erhält es bei Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses aus diesen Gründen vor Ablauf von fünf Beitragsjahren eine Leistung nach Artikel 32 Absatz l, wenn es weiterhin voll erwerbsfähig ist.

4 Der Anspruch auf Invalidenleistungen beginnt mit der Auflösung des Dienstoder Arbeitsverhältnisses oder mit der Herabsetzung des Lohnes.

5 Der Anspruch erlischt: a. mit dem Tod des Versicherten: oder b. bei Wiedererreichen der vollen Erwerbsfähigkeit; oder c. mit der Aufnahme einer neuen dauernden Erwerbstätigkeit, wenn das Arbeitseinkommen den mutmasslich entgangenen Lohn übersteigt und ein ausreichender beruflicher Vorsorgeschutz gewährleistet ist.

6 Das EFD umschreibt den mutmasslich entgangenen Lohn, den ausreichenden beruflichen Vorsorgeschutz und die Höhe der Freizügigkeitsleistung im Falle von Absatz 5 Buchstabe c.

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EVK-Statuten Art. 28 Höhe der Invalidenrente Die Invalidenrente beträgt 60 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt, wo das Dienst- oder Arbeitsverhältnis wegen Invalidität aufgelöst oder umgestaltet wird. Hätte das Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht, so wird die Invalidenrente versicherungsmathematisch gekürzt. Das EFD erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze.

Art. 29 Fester Zuschlag 1 Der Bezüger einer Invalidenrente nach diesen Statuten hat Anspruch auf den festen Zuschlag, wenn er keinen Anspruch auf eine ganze Rente oder ein Taggeld nach IVG hat. Der feste Zuschlag beträgt für: a. den unverheirateten Versicherten 75 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn er keinen Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat; b. den verheirateten Versicherten: 1. 97,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn weder er noch sein Ehegatte Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente haben; 2. 37,5 Prozent des Höehstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn sein Ehegatte Anspruch auf eine ganze AHV- oder IV-Rente hat; erreicht die AHV- oder IV-Rente des Ehegatten nicht 75 Prozent des Höchstbetrages'der einfachen AHV-Altersrente, so kann der feste Zuschlag erhöht werden, bis die beiden Leistungen zusammen 112,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente erreichen; 3. 22,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn er Anspruch auf eine ganze AHV- oder IV-Rente ohne Zuschlag für den Ehegatten hat.

2 Bezieht der Versicherte oder sein Ehepartner eine halbe Rente oder eine Viertelsrente nach IVG, so wird der Anspruch auf den festen Zuschlag entsprechend herabgesetzt.

3 Der feste Zuschlag wird je fehlendes Versicherurigsjahr um einen Vierzigstel gekürzt, wenn das Mitglied bis zum 65. Altersjahr nicht 40 Versicherungsjahre erreicht hätte.

4 Der feste Zuschlag kann gekürzt oder verweigert werden, wenn sich der Bezüger einer Invalidenrente angeordneten Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 31 IVG widersetzt oder wenn er Ansprüche auf Leistungen nach IVG oder sein Ehegatte Ansprüche auf Renten nach IVG oder AHVG nicht geltend macht.

Art. 30 Kinderrente 1 Bezüger einer Invalidenrente haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente (Art. 25) beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

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Die Höhe der Kinderrente entspricht einem Sechstel des Anspruches auf Invalidenrente.

3 Der Anspruch auf eine Kinderrente beginnt mit der ersten Ausrichtung einer Invalidenrente. Er erlischt mit dem Wegfall der Invalidenrente oder wenn die Voraussetzungen im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind.

Art. 31 Wiederbeschäftigung 1 Wird der Rentenbezüger voraussichtlich dauernd wieder im Bundesdienst oder bei einer angeschlossenen Organisation beschäftigt, so wird er erneut als Mitglied in die Kasse aufgenommen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz l erfüllt sind. In diesem Falle hört sein Rentenanspruch auf. Seine früheren Versicherungs- und Beitragsjahre sowie die Dauer des Rentenbezugs werden ihm als Versicherungs- und Beitragsjahre angerechnet.

- Ist der neue versicherte Verdienst niedriger als der frühere, so erhält der Wiederbeschäftigte eine Teilrente nach Artikel 27 Absatz 2. Ist der neue versicherte Verdienst höher, so muss der Versicherte für die Differenz den Beitrag nach Artikel 18 Absatz! entrichten.

3 Ändert der versicherte Verdienst eines Teilrentenbezügers wegen Erhöhung des Beschäftigungsgrades oder der Arbeitsleistung, so ist die Teilrente entsprechend anzupassen.

4. Abschnitt: Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses Art. 32 1 Wird ohne Verschulden des Mitgliedes das Dienstverhältnis nach den Artikeln 54, 55 oder 57 des Beamtengesetzes oder nach den Artikeln 8 Absatz 2 und 77 der Angestelltenordnung vom 10. November 19591' vom Bund aufgelöst, so erhält das Mitglied eine Abfindung. Diese entspricht dem Doppelten der vom Mitglied geleisteten Beiträge und dem einfachen Betrag der geleisteten Einkaufssumme samt Zinsen, mindestens aber dem Deckungskapital.

2 Hat das Mitglied während mindestens 19 Jahren ununterbrochen der Pensionskasse angehört und ist es über 40 Jahre alt, so werden die Leistungen nach den Artikeln 28-30 ausgerichtet. Artikel 13 gilt sinngemäss.

3 Die Wahlbehörde beurteilt das Verschulden des Bediensteten. Ihre Verfügung ist für die EVK verbindlich.

4

Die Pensionskasse zahlt die Abfindung in bar aus, soweit diese die Freizügigkeitsleistung nach Artikel 34 übersteigt.

" SR 172.221.104

607

EVK-Statuten

5 Der Bund und seine Betriebe mit eigener Rechnung erstatten der Pensionskasse das fehlende Deckungskapital zurück.

,,

5. Abschnitt : Freizügigkeitsleistungen Art. 33 Leistungsanspruch 1 Wird das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst, so hat das Mitglied Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn es keine Versicherungsleistung bezieht oder die Versicherung nicht weiterführt.

2 Die EVK überweist die Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers oder erfüllt den Anspruch durch Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos.

. . · 3 Die Freizügigkeitsleistung wird bar ausbezahlt, wenn das Mitglied insgesamt weniger als neun Monate der beruflichen Vorsorge unterstellt war. Sie kann auf Begehren,bar ausbezahlt werden, wenn: a. das Mitglied die Schweiz endgültig verlässt; b. es eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen Versicherung nach BVG nicht mehr untersteht; oder c. eine verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau die Erwerbstätigkeit aufgibt.

4 Gibt das Mitglied die Erwerbstätigkeit auf und beabsichtigt es später wieder in den Dienst des Bundes oder einer angeschlossenen Organisation einzutreten, so kann es auf die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung verzichten. In diesem Fall werden beim Wiedereintritt die früheren Versicherungs- und Beitragsjahre angerechnet. Die Einkaufssumme wird aufgrund der Differenz zwischen dem neuen und dem früheren versicherten Verdienst und des Alters beim Wiedereintritt berechnet. Das EFD regelt die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung, wenn es zu keinem Wiedereintritt kommt.

Art. 34 Höhe der Freizügigkeitsleistung 1 Die Freizügigkeitsleistung entspricht den vom Mitglied, nach Artikel 18 Absätze l und 2 geleisteten Beiträgen und Einkaufssummen ohne Zinsen; dazu kommt nach dem vierten vollen Beitragsjahr für jedes weitere volle .Beitragsjahr ein Zuschlag von 4 Prozent der vom Mitglied geleisteten Beiträge ohne Einkaufssumme. Nach 30 und mehr Beitragsjahren hat die Freizügigkeitsleistung mindestens dem Deckungskapital, abzüglich des versicherungstechnischen Fehlbetrages, zu entsprechen. In jedem Fall darf die Freizügigkeitsleistuhg nicht geringer sein als das Altersguthaben nach BVG.

2 Das EFD regelt die Berechnung der Freizügigkeitsleistung für austretende Mitglieder, die: a. ihre Mitgliedschaft weitergeführt haben (Art. 5 Abs. 3); 608

EVK-Statuten

b. den versicherten Verdienst trotz Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung beibehalten haben (Art. 16 Abs. 5); c. eine Invalidenrente nach diesen Statuten bezogen haben und einer neuen dauernden Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 27 Abs. 5 Bst. c).

3 Wird der versicherte Verdienst ohne Ausrichtung einer Versicherungsleistung wegen Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung herabgesetzt, so wird für die Differenz eine entsprechende Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Artikel 18 Absatz 7 bleibt vorbehalten.

6. Abschnitt: Freiwillige Leistungen Art. 35 1 Die Pensionskasse kann freiwillige Leistungen ausrichten, wenn: a. die bedürftigen Hinterlassenen eines Versicherten keine oder nur geringfügige Hinterlassenenrenten beanspruchen können; b. die Geschwister, Eltern oder Grosseltern, für deren Lebensunterhalt der Versicherte überwiegend aufgekommen ist, durch seinen Tod in eine Notlage geraten.

2 Die wiederkehrenden freiwilligen Leistungen betragen höchstens 40 Prozent des versicherten Verdienstes. Anstelle einer wiederkehrenden Leistung kann eine Kapitalabfindung ausgerichtet werden.

3 Ändern sich die Verhältnisse, so können die Leistungen erhöht, vermindert oder eingestellt werden.

4. Kapitel : Einlegerkasse 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 36 Mitgliedschaft 1 Arbeitnehmer können nach Vollendung des 20. Altersjahres in die Einlegerkasse aufgenommen werden, wenn sie ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von mehr als einem Jahr eingehen und nach Artikel 4 weder in die Pensionskasse aufgenommen noch einer anderen Vorsorgeordnung unterstellt werden können.

2 Einleger treten in die Pensionskasse über, wenn die Bedingungen zur Aufnahme erfüllt sind.

3 Das EFD regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Beiträge; Verzinsung 1 Der Beitrag entspricht 15 Prozent von zwei Dritteln des massgebenden Lohnes nach AHVG. Er wird je zur Hälfte vom Einleger und vom Arbeitgeber übernommen.

609

EVK-Statuten

2

Die Guthaben der Einleger werden mit 4 Prozent im Jahr verzinst. Im Laufe eines Kalenderjahres bezahlte Beiträge werden vom darauffolgenden I.Januar an verzinst.

Art. 38 Anwendbarkeit anderer Bestimmungen Die Artikel 6, 10, 11, 12 und 14 über die Pensionskasse gelten sinngemäss.

2. Abschnitt: Leistungen der Einlegerkasse Art. 39 Altersleistungen Der Einleger hat frühestens Anspruch auf Altersleistungen, wenn er das 60. Altersjahr vollendet hat und das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.

Art. 40 Invalidenleistungen Die Einleger haben unter den gleichen Voraussetzungen wie die Mitglieder der Pensionskasse (Art. 27) Anspruch auf Invalidenleistungen. Bei Teilinvalidität werden keine Leistungen ausgerichtet.

Art. 41 Hinterlassenenleistungen 1 Stirbt der Einleger, so hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung. Ist der Ehegatte verstorben, so steht die gleiche Leistung den anspruchsberechtigten Kindern (Art. 25) gesamthaft zu.

2 Hinterlässt der Einleger weder Ehegatten noch anspruchsberechtigte Kinder, so kommt die Hälfte der Hinterlassenenleistung in die Erbmasse.

Art. 42 Abfindungssumme Wird das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst und kann der Einleger keine andere Leistung der Einlegerkasse beanspruchen, so erhält er eine Abfindung.

Für die Auszahlung gilt Artikel 331 c des Obligationenrechts1'.

Art. 43 Höhe der Leistungen 1 Die Leistungen nach den Artikeln 39-41 entsprechen den bis zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses vom Einleger und vom Arbeitgeber geleisteten Beiträgen samt Zinsen.

2 Die Abfindungssumme entspricht den vom Einleger geleisteten Beiträgen samt Zinsen. Dazu kommt je volles Beitragsjahr ein Zuschlag von 20 Prozent, insgesamt höchstens 100 Prozent.

" SR 220 610

EVK-Statuten

3

Auf Wunsch der Berechtigten können die Leistungen nach Absatz l in Renten umgewandelt werden, wenn sie die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beträge übersteigen.

Art. 44 Verfallene Guthaben; Übertritt zur Pensionskasse 1 Guthaben, für die nach Ausscheiden des Einlegers kein Berechtigter vorhanden ist, fallen an die Unterstützungskasse.

2 Tritt der Einleger in die Pensionskasse über, so wird die Leistung nach Artikel 43 Absatz l der Pensionskasse überwiesen und auf die allfällige Einkaufssumme angerechnet. Diese wird aufgrund des Alters und des versicherten Verdienstes beim Eintritt in die Pensionskasse berechnet.

S.Kapitel: Unterstützungskasse Art. 45 Äufnung 1 Der Unterstützungskasse werden zugewiesen: a. Bussen aus Disziplinarmassnahmen; b. Erlöse des Bundes und seiner Betriebe aus der Veräusserung gefundener Gegenstände ; c. Geschenke und Vermächtnisse; d. die verfallenen Guthaben aus der Einlegerkasse: e. Versicherungs- und Freizügigkeitsleistungen, auf die der Berechtigte ohne besondere Zweckbestimmung verzichtet; f. die Leistungen, die aus Schuld des Anspruchsberechtigten verjährt sind; g. der Zinsertrag auf dem Vermögen der Unterstützungskasse.

2 Genügen die Einnahmen nach Absatz l nicht, um die Leistungen der Unterstützungskasse zu finanzieren, so kann ihr aus dem Vermögen der Pensionskasse jährlich ein Betrag von höchstens 0,5 Promille der Summe der versicherten Verdienste zugewiesen werden. Das EFD regelt die Einzelheiten.

Art. 46 Ermessensleistungen 1 Die Unterstützungskasse kann einem Versicherten, Einleger oder Rentenbezüger Zuschüsse oder Darlehen gewähren, wenn: a. er oder seine Angehörigen verunfallen oder erkranken und ihm die Übernahme aller Kosten nicht zuzumuten ist; b. er aus andern Gründen in eine soziale oder wirtschaftliche Notlage gerät.

2 Die Unterstützungskasse kann Mitgliedern der Pensions- und Einlegerkasse auch Darlehen gewähren, um einer voraussichtlich zu erwartenden Verschuldung vorzubeugen oder um eine Entschuldung durchzuführen.

3 Die Entscheide der Kassenkommission (Art. 49) sind endgültig.

611

EVK-Statuten

4

Der Bundesrat kann aus Mitteln der Unterstützungskasse Zuschüsse oder Darlehen zugunsten des Bundespersonals und seiner Hilfswerke beschliessen.

6. Kapitel : Verwaltung Art. 47 Verwaltungsgrundsätze 1 Die Pensionskasse ist auf der Grundlage des KapitaldeckungsVerfahrens mit einem technischen Zinsfuss Von 4 Prozent und langfristig mit einem Deckungsgrad von zwei Dritteln zu führen. Der Bundesrat ergreift die dazu notwendigen Massnahmen.

2 Der Bund verwaltet die Gelder der EVK. Er garantiert ihr einen Zinsertrag, der der Durchschnittsrendite der Bundesobligationen entspricht, mindestens aber 4 Prozent pro Jahr beträgt.

3 Der Bund leistet jährlich einen zusätzlichen Beitrag von 4 Prozent des Fehlbetrages; seine Betriebe mit eigener Rechnung und die angeschlossenen Organisationen vergüten dem Bund die ihm daraus erwachsende Verpflichtung entsprechend ihrem Anteil an der Summe der versicherten Verdienste.

4 Alljährlich ist eine technische Bilanz zu erstellen. Liegt die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen über 4 Prozent, so ist der 4 Prozent übersteigende Zinsertrag zum Einbau der Teuerungszulagen in die Renten zu verwenden.

5 Die Beiträge an den Sicherheitsfonds gemäss Artikel 56 BVG werden gesamthaft entrichtet und auf die Pensionskasse sowie die übrigen Vorsorgeordriungen im Verhältnis der koordinierten Löhne aufgeteilt.

6 Die Kredite für die vom Bund aufzubringenden Mittel sind jeweils in den Voranschlag der Eidgenossenschaft einzustellen.

7 Die Rechnung der EVK ist vom übrigen Rechnungswesen des Bundes getrennt zu führen.

8 Der Bundesrat bestimmt den Teil des Vermögens, den die EVK für die Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Wohneigentum verwenden darf.

Er legt die Bedingungen und Zinssätze fest.

9 Die Kosten der Kassenverwaltung trägt der Bund.

Art. 48 Kontrolle 1 Die Kontrolle gemäss Artikel 53 des BVG wird von der Eidgenössischen- Finanzkontrolle durchgeführt.

2 Die EVK lässt alle vier Jahre durch einen anerkannten Experten die versicherungstechnischen Anforderungen im Sinne des BVG überprüfen.

612

EVK-Slatuten

Art. 49 Kommission; Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl 1 Es wird eine paritätische Kommission der EVK (Kassenkommission) bestellt.

Bei Fragen der Finanzierung, Vermögensverwaltung und vor Änderungen der Statuten und Ausführungsbestimmungen ist die Kommission anzuhören. Sie hat ein Vorschlagsrecht.

2 Die Kassenkommission hat ferner folgende Aufgaben: a. Sie entscheidet über freiwillige Leistungen der Pensionskasse (Art. 35) und Ermessensleistungen der Unterstützungskasse (Art. 46 Abs. l und 2); b. sie begutachtet Anträge für Zuschüsse und Darlehen an die Hilfswerke des Bundespersonals (Art. 46 Abs. 4) sowie Ausnahmen von Rentenkürzungen (Art. 13 Abs. 5).

3 Die Kommission umfasst je 26 Mitglieder und Ersatzmitglieder. Der Bund und seine Betriebe mit eigener Rechnung delegieren zwölf Vertreter, darunter den Direktor der EVK und den Chef des AeD von Amtes wegen, sowie zwölf Ersatzmitglieder. Die angeschlossenen Organisationen delegieren ein Mitglied und ein Ersatzmitglied. Die Arbeitnehmer bestimmen je 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder. Davon entfällt je ein Mandat auf die angeschlossenen Organisationen.

4 Der Bundesrat regelt das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter, die Wahl des Präsidenten und das Verfahren bei Stimmengleichheit. Er achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien. Er kann weitere Aufgaben an die Kommission delegieren.

5 Die Kommission konstituiert sich im übrigen selbst und erlässt ein Geschäftsreglement.

7. Kapitel: Zusätzliche Bestimmungen für die angeschlossenen Organisationen Art. 50 Allgemeine Pflichten 1 Die angeschlossenen Organisationen müssen der EVK alle Versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und sämtlichen statutarischen Obliegenheiten nachkommen, die zur Durchführung der Versicherung nötig sind.

2 Organisationen, deren Arbeitnehmer für die obligatorische Unfallversicherung nicht bei der SUVA versichert sind, melden der EVK jede Rente, die aufgrund des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 1 ' an ihre Arbeitnehmer, ihre Rentenbezüger und deren Hinterlassene ausgerichtet wird. Die Meldung umfasst den ursprünglichen Rentenbetrag und sämtliche Änderungen.

' Die Organisation muss der EVK die entsprechenden Beträge zurückerstatten, wenn diese wegen einer unterlassenen Meldung leistungspflichtig wird oder zu hohe Leistungen ausrichtet.

" SR 832.20 613

EVK-Staluten

Art. 51 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1 Artikel 32 gilt für die angeschlossene Organisation sinngemäss, wenn sie bei der Aufnahme keine Erklärung abgibt, die seine Anwendbarkeit ausschliesst.

2 Bei jeder Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch die Organisation hält diese in der Kündigung fest, ob die Auflösung vom Versicherten verschuldet ist.

Ihr Entscheid ist für die EVK verbindlich.

3 Die Organisation ist verpflichtet, eine allfällige gerichtliche Auseinandersetzung selber zu führen und dem Bund den Streit zu verkünden.

4 Die Organisation erstattet der EVK das fehlende Deckungskapital zurück.

Art. 52 Fehlbetragsanteil Der Beitrag nach Artikel 47 Absatz 3 ist auf dem Anteil am Fehlbetrag der betreffenden Organisation zu entrichten.

Art. 53 Auflösung des Anschlusses ''Der Anschluss an die EVK kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres aufgelöst werden.

2 Bei Auflösung .werden die bestehenden Versicherungsverhältnisse ausgekauft, unter der Bedingung der zweckgebundenen Weiterverwendung der Auskaufssumme durch eine andere Vorsorgeeinrichtung. Die Auskaufssumme richtet sich nach dem Deckungskapital, abzüglich des auf die austretende Organisation entfallenden versicherungstechnischen Fehlbetragsanteils. In jedem Fall ist jedoch die Freizügigkeitsleistung nach Artikel 34 zu überweisen, wobei die vor Inkrafttreten dieser Statuten entrichteten Einkaufssummen der Arbeitgeber ebenfalls weitergegeben werden.

3 Die EVK richtet bereits laufende Renten unverändert nach den Bestimmungen dieser Statuten weiter aus. Die Organisation muss noch nicht getilgte Verpflichtungen aus dem Einbau von Teuerungszulagen vor der Auflösung begleichen.

Vorbehalten bleibt die Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung nach Artikel 36 BVG.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts Art. 54 Vollzug 1 Die EVK vollzieht die Statuten.

2 Der Bundesrat regelt, wer für den Bund als Arbeitgeber zuständig ist.

614

EVK-Statuten

Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts Die Statuten vom 29. September 1950'' der Eidgenössischen Versicherungskasse werden aufgehoben.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 56 Eintrittsgeneration 1 Der Eintrittsgeneration gehören die Mitglieder an, die bei Inkrafttreten dieser Statuten mehr als 20 Jahre alt sind, jedoch das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

2 Mitglieder der Eintrittsgeneration können zusätzliche Versicherungsjahre nach Artikel 17 einkaufen. Die Einkaufssumme wird aufgrund des Alters bei Beginn des Versicherungsverhältnisses und des versicherten Verdienstes bei Inkrafttreten dieser Statuten berechnet.

3 Das Guthaben von Einlegern, die nach diesen Statuten in die Pensionskasse übertreten, wird der Pensionskasse überwiesen. Die Einlegerzeit gilt als Versicherungszeit. Nicht bezahlte Erhöhungsbeiträge sind nachzuerheben. Die allfällige Einkaufssumme wird aufgrund des versicherten Verdienstes und des Alters beim Eintritt in die Einlegerkasse berechnet.

Art. 57 Garantie von Ansprüchen 1 Mitgliedern der Eintrittsgeneration werden fünf Versicherungsjahre angerechnet, jedoch höchstens bis zum 22. Altersjahr zurück. Die Versicherungsdauer umfasst auch die nach den alten Statuten eingekauften Versicherungsjahre.

2 Weibliche Mitglieder der Eintrittsgeneration können noch während 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Statuten weiterhin nach dem vollendeten 60. Altersjahr oder dem vollendeten 35. Beitragsjahr die Altersrente, einschliesslich des festen Zuschlags, ohne Kürzung nach Artikel 13 Absatz l Buchstabe a verlangen, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Vor dem I.Januar 1973 eingekaufte Versicherungsjahre gelten als Beitragsjahre. Auf Erwerbseinkommen nach der Pensionierung wird Artikel 13 Absätze l Buchstabe c und 2 angewendet.

Art. 58 Versicherung mit Vorbehalt Für Mitglieder der Eintrittsgeneration fallen Vorbehalte, die gestützt auf die Statuten vom 29. September 1950!) der EVK ausgesprochen worden sind, mit dem Inkrafttreten dieser Statuten dahin.

') AS 1950 913 (SR 172.222.1)

615

EVK-Statuten

Art. 59 Kürzung von Ansprüchen Mitgliedern, die ihren Einkauf vor Inkrafttreten dieser Statuten nicht oder nicht ganz geleistet haben, wird der versicherte Verdienst zur Berechnung einer Versicherungsleistung weiterhin um 40 Prozent der nicht bezahlten Einkaufssumme herabgesetzt.

Art. 60

Rentenansprüche, die vor Inkrafttreten dieser Statuten entstanden sind 1 Bestanden bisher verschiedene Rentenansprüche, so wird weiterhin die höchste der Renten ausbezahlt.

2 Die bisherige Invalidenrente bleibt grundsätzlich unverändert. Die Kinderzuschläge von 5 Prozent des versicherten Verdienstes oder der Zuschlag bis zur Höhe der Summe der Hinterbliebenenrenten richten sich nach den anspruchsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 25.

3 Witwen, deren Ehe mit dem inzwischen verstorbenen Ehegatten nach dessen Pensionierung geschlossen wurde und weniger als zehn Jahre gedauert hat, haben keinen Anspruch auf Ehegattenrente nach Artikel 23.

4 Es gelten weiterhin die bisherigen prozentualen oder betragsmässigen Kürzungen, wenn sie verfügt worden sind: a. bei laufenden Renten, weil der Rentenbezüger gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung oder der SUVA oder auf Fürsorgeleistungen des Bundes hat; b. bei laufenden Alters- oder Invalidenrenten und den nachfolgenden Hinterlassënenrenten, weil die Einkaufssumme nicht oder nur teilweise bezahlt ist; c. bei laufenden festen Zuschlägen wegen Eintritts nach, dem 30. Altersjahr; d. bei laufenden Invalidenrenten wegen Vorbehalts; e. bei laufenden Invalidenrenten wegen Selbstverschuldens; f. bei laufenden Witwenrenten wegen grossen Altersunterschieds der Ehegatten; g. bei laufenden Waisenrenten, weil sie zusammen mit der Witwenrente 85 Prozent des versicherten Verdienstes übersteigen.

Art. 61 Staffelung des Anspruchs auf Altersleistungen Artikel 20 wird für die Mitglieder der Jahrgänge 1923-1932 in den Jahren 1988-1992 gestaffelt in Kraft gesetzt. Die Altersrente nach diesem Artikel können die Mitglieder der folgenden Jahrgänge verlangen: Jahr

Jahrgänge

1988 1989 1990 1991 1992

1923 1924 1925 1926 1927

616

und 1924 bis 1926 bis 1928 bis 1930 bis 1932

EVK-Statuten

Art. 62 Angeschlossene Organisationen Schon bisher angeschlossene Organisationen können die Erklärung nach Artikel 51 Absatz l noch während eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Statuten abgeben.

3. Abschnitt : Inkrafttreten Art. 63

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

2. März 1987

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Aubert Der Bundeskanzler: Buser

1824

617

Statuten

Beilage 2

der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom 10. März 1987 Von der Bundesversammlung genehmigt am

1987 ')

Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe m des Bundesgesetzes vom 23. Juni 19442) {^er dje Schweizerischen Bundesbahnen und auf Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1927 ^ über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz) sowie auf Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824) über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, beschliesst: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. l Abkürzungen und Begriffe 1 In diesen Statuten werden die folgenden Abkürzungen verwendet: AHVG für Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10); BAD für bahnärztlicher Dienst; BVG für Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40); PHK für Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen; IVG für Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (SR 831.20); SBB für Schweizerische Bundesbahnen; SUVA für Schweizerische Unfallversicherungsanstalt; UVG für Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20).

2

In diesen Statuten bedeutet: Arbeitgeber die SBB und die der PHK angeschlossenen Organisationen; Arbeitnehmer die männlichen und weiblichen Lohnbezüger der SBB und der angeschlossenen Organisationen;

SR 172.222.2 » BB1 1987 ...

2 > SR 742.31

618

3

> SR 172.221.10 ") SR 831.40

Pensions- und Hilfskasse SBB

Bedienstete Beiträge

Beitragsjahre

Einleger Einlegerkasse Generaldirektion Lohn Mitglieder Angeschlossene Organisationen Pensionskasse

Versicherte

Versicherungsjahre Verwaltungsrat

die im Dienste der SBB stehenden männlichen und weiblichen Lohnbezüger; alle von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern an die PHK zu entrichtenden wiederkehrenden und einmaligen Geldleistungen, ausgenommen die Einkaufssummen und Freizügigkeitsleistungen ; die Jahre nach dem vollendeten 20. Altersjahr, während deren der Arbeitnehmer der Pensionskasse als Mitglied angehört und Beiträge bezahlt; die männlichen und weiblichen Mitglieder der Einlegerkasse: die Vorsorgeeinrichtung für Arbeitnehmer, idie nach dem BVG nicht obligatorisch zu versichern sind: Generaldirektion der SBB; Besoldung, Gehalt oder Lohn sowie AHV-beitragspflichtige Zulagen und Zuschläge während eines Jahres; die Arbeitnehmer, die Beiträge an die PHK entrichten; Organisationen, deren Arbeitnehmer nach Artikel 2 Absatz 3 in die PHK aufgenommen werden; die Vorsorgeeinrichtung für Arbeitnehmer, die nach dem BVG obligatorisch zu versichern oder die in diese Kasse aufzunehmen sind: die männlichen und weiblichen Mitglieder der Pensionskasse sowie die ehemaligen Mitglieder, die Pensionen der Pensionskasse beziehen; die Jahre, für die das Mitglied Beiträge bezahlt oder sich eingekauft hat; Verwaltungsrat der SBB.

Art. 2 Zweck und Aufgaben der PHK 1 Die PHK versichert die Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod.

2 Die PHK führt als registrierte Vorsorgeeinrichtung die obligatorische Versicherung nach dem BVG für die Mitglieder der Pensionskasse durch.

3 In die PHK können mit Zustimmung des Verwaltungsrates die Arbeitnehmer von Organisationen, an denen die SBB massgebend beteiligt sind, aufgenommen werden.

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Pensions- und Hilfskasse SBB

Art. 3 , Aufbau der PHK 1 Die PHK gliedert sich in: a. die Pensionskasse (Art. 4 ff.); b. die Einlegerkasse (Art. 36 ff.).

2 Sie führt zusätzlich eine Hilfskasse (Art. 45 ff.).

2. Kapitel: Grundsätze über die Pensionskasse und deren Finanzierung Art. 4 Mitglieder der Pensionskasse 1 Als Mitglieder der Pensionskasse werden obligatorisch die Arbeitnehmer aufgenommen, die das 17. Altersjahr vollendet haben und: a. deren Lohn mindestens so hoch ist wie der nach BVG obligatorisch versicherte Lohn; oder b. die regelmässig beschäftigt sind und deren Arbeitspensum während mehr als eines Jahres mindestens einem Drittel eines vollen Tagewerkes entspricht.

2 Nicht in die Pensionskasse aufgenommen werden Arbeitnehmer, die: a. hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; b. ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten eingehen; c. im Sinne des IVG zu mindestens zwei Dritteln invalid sind; die Generaldirektion kann für Ausnahmefälle die Aufnahme vorsehen; d. als Lokalpersonal im Ausland tätig sind und für welche die SBB gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht beitragspflichtig sind; der Verwaltungsrat regelt die Vorsorge für dieses Personal, er kann auch für Ausnahmefälle die Aufnahme in die PHK vorsehen.

3 Mitglieder der Pensionskasse können das Einkommen, das sie bei andern Arbeitgebern oder als Selbständigerwerbende erzielen, nicht bei der PHK versichern.

4 Ist ein Teilzeitbeschäftigter bereits bei einer andern Vorsorgeeinrichtung versichert, so kann die PHK auf seinen Antrag von seiner Aufnahme absehen. Der Arbeitgeber überweist die Arbeitgeberbeiträge an die andere Vorsorgeeinrichtung, gemäss deren Bestimmungen, wenn die Vorsorgeeinrichtung registriert ist.

Art. 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft in der Pensionskasse 1 Die Mitgliedschaft wird begründet mit dem Beginn des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, jedoch frühestens am 1. Januar nach Vollendung des 17. Alterjahres. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr ist das Mitglied nur für die Pdsiken Invalidität und Tod versichert. Die Beitrags- und Versicherungsjahre zählen ab dem vollendeten 20. Altersjahr.

2 Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder mit dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt sind. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt das Mitglied 620

Pensions- und Hilfskasse SBB

während 30 Tagen nach Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bei der PHK versichert, sofern es nicht vorher ein neues Arbeitsverhältnis beginnt, für das es der obligatorischen Versicherung nach BVG untersteht.

3 Ein Mitglied, das der Pensionskasse während mindestens 15,Beitragsjahren ununterbrochen angehört hat, und über 40 Jahre alt ist, kann bei der Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses die Mitgliedschaft mit unverändertem versicherten Verdienst beibehalten. Invalidenleistungen nach den Artikeln 28-30 werden nur bei einer Invalidität von mindestens 50 Prozent im Sinne des IVG ausgerichtet. Bei einer Invalidität von weniger als zwei Dritteln werden die Invalidenleistungen sowie die Beiträge um die Hälfte gekürzt. Kommt das Mitglied vor dem vollendeten 60. Altersjahr mit drei Monatsbeiträgen in Rückstand, so wird es ausgeschlossen und erhält die statutarische Freizügigkeitsleistung.

Art. 6 Auskunftspflicht 1 Aufzunehmende Arbeitnehmer sowie Versicherte sind verpflichtet, den Organen der PHK über alle Tatsachen, welche die Beziehung zur PHK betreffen, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.

2 Versicherte, die Leistungen der PHK beanspruchen, sind verpflichtet: a. dem BAD die notwendigen Auskünfte zu erteilen; und b. falls diese Auskünfte nicht ausreichen, ihre Ärzte und Versicherungsträger zu ermächtigen, dem BAD ergänzende Auskünfte, die für die Feststellung der Leistungspflicht der PHK notwendig sind, zu erteilen.

3 Kosten, die der PHK aus absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung dieser Pflichten erwachsen, hat der Fehlbare der PHK zurückzuerstatten.

4 Auf die dem BAD erteilten Auskünfte sind die Vorschriften über den Datenschutz in der Bundesverwaltung und die Geheimhaltungspflicht nach dem Reglement vom I.Juli 1960 über den bahnärztlichen Dienst anwendbar.

Art. 7 Leistungen der Pensionskasse 1 Die Pensionskasse richtet folgende Leistungen aus: a. Versicherungsleistungen : 1. Altersleistungen (Art. 19-22); 2. Hinterlassenenleistungen (Art. 23-26); 3. Invalidenleistungen (Art. 27-30): b. Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses (Art. 32); c. Freizügigkeitsleistungen (Art. 33 und 34); d. Freiwillige Leistungen (Art. 35).

2 Sind die Leistungen nach Absatz l Buchstaben a-c für ein nach BVG obligatorisch versichertes Mitglied kleiner als die Leistungen nach BVG, so werden letztere ausgerichtet.

25 Bundesblatl. 139.Jahrgang. Bd.II

621

Pensions- und Hilfskasse SBB

3

Die PHK überprüft die Anspruchsberechtigung, berechnet und verfügt die Leistungen der Pensionskasse.

Art. 8 Form der Versicherungsleistungen 1 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden als Pension ausgerichtet.

2 Die PHK kann anstelle von Pensionen eine Kapitalabfmdung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenpension weniger als 10 Prozent, die Ehegattenpension weniger .als 6 Prozent, die Waisenpension weniger als 2 Prozent der einfachen Mindestaltersrente nach Artikel 34 AHVG beträgt.

3 Bei Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses wegen Altersrücktritts kann der Versicherte verlangen, dass ihm anstelle der Altersleistungen nach BVG eine Kapitalabfindung ausgerichtet wird, soweit er das Kapital zum Erwerb von Wohneigentum für den Eigenbedarf oder zur Amortisation der auf ihm bereits gehörendem Wohneigentum haftenden Hypothekardarlehen verwendet. Die Kapitalabfindung darf höchstens die Hälfte des Altersguthabens nach BVG betragen.

Art. 9 Ausrichtung wiederkehrender Leistungen der Pensionskasse 1 Die wiederkehrenden Leistungen der Pensionskasse werden jeweils Anfang Monat auf das Konto überwiesen, das der Anspruchsberechtigte bezeichnet.

Auf Wunsch werden die Leistungen bar ausbezahlt. Die PHK kann die Auszahlung von einer Lebensbescheinigung abhängig machen.

2 Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Leistung voll ausge-, richtet.

Art. 10 Berichtigung von Leistungen der Pensionskasse; Verjährung 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Leistung unrichtig festgesetzt worden ist, so berichtigt die PHK diese für künftige Auszahlungen. Geschuldete Leistungen werden mit Zinsen nachbezahlt.

2 Wer eine Leistung der Pensionskasse, auf die er keinen Anspruch hat, absichtlich oder grobfahrlässig veranlasst oder bösgläubig entgegennimmt, muss sie mit Zinsen zurückerstatten. Die Strafverfolgung bleibt vorbehalten.

3 Forderungen auf wiederkehrende Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf Jahren, Forderungen auf einmalige Beiträge und Leistungen nach zehn Jahren.

Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts1' sind anwendbar.

D SR 220 622

Pensions- und Hilfskasse SBB

Art. 11 Verpfändung, Abtretung, Verrechnung und Anrechnung 1 Der Anspruch auf Leistungen der Pensionskasse kann vor der Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Ausgenommen ist die Verpfändung nach Artikel 40 BVG zur Finanzierung von Wohneigentum.

2 Bei Auszahlung einer Leistung der Pensionskasse werden Beiträge und Einkaufssummen, die der Versicherte schuldet, mit der Leistung verrechnet. Diese Verrechnung kann zeitlich angemessen verteilt werden.

3 Hat die Pensionskasse eine Freizügigkeitsleistung erbracht, so wird diese auf später auszurichtende Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen angerechnet.

Entsteht ein Anspruch auf Ehegattenpension, nachdem der überlebende Ehegatte die Abfindung nach Artikel 23 Absatz 2 erhalten hat. so wird diese auf die Ehegattenpension angerechnet.

Art. 12 Rechtspflege 1 Für Klagen wegen Streitigkeiten zwischen der PHK und den Arbeitgebern, Arbeitnehmern oder Pensionsbezügern, sind die von den Kantonen nach Artikel 73 und 97 Absatz 2 BVG bezeichneten Behörden zuständig.

2 Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt ist.

3 Letztinstanzliche Entscheide der kantonalen Behörden können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden.

Art. 13 Kürzung der Leistungen der Pensionskasse; Überentschädigung 1 Gekürzt werden: a. Altersleistungen, wenn der Versicherte beim Altersrücktritt 40 Versicherungsjahre nicht erreicht oder das 62. Altersjahr nicht vollendet hat; b. Invalidenleistungen, wenn der Versicherte: 1. bis zur Vollendung des 65. Altersjahres 40 Versicherungsjahre nicht erreicht hätte; oder 2. das die Leistung auslösende Ereignis absichtlich herbeigeführt hat; c. Alters- und Invalidenleistungen, wenn der Versicherte vor Vollendung des 65. Altersjahres ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit den Leistungen der Pensionskasse den mutmasslich entgangenen Lohn übersteigt; die Kürzung unterbleibt, wenn das Erwerbseinkommen zusammen mit den Leistungen der Pensionskasse den Höchstbetrag der 21. Besoldungsklasse nicht übersteigt; d. Hinterlassenenleistungen, wenn der Versicherte bis zur Vollendung des 65. Altersjahres 40 Versicherungsjahre nicht erreicht hätte; e. Alters- und Hinterlassenenleistungen, wenn der Versicherte eine Kapitalabfindung in der Höhe des halben Altersguthabens nach BVG bezogen hat (Art. 8 Abs. 3).

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2

Der Bezüger einer Alters- oder Invalidenpension, der das 65. Altersjahr noch nicht vollendet .hat und ein Erwerbseinkommen von mehr als 50 Prozent des Höchstbetrages der 21. Besoldungsklasse erzielt, hat dies der Pensionskasse von sich aus auf Ende des betreffenden Jahres mitzuteilen. Artikel 10 ist anwendbar.

3 Die Leistungen der, Pensionskasse werden zudem bei Überentschädigung gekürzt; Absatz l bleibt anwendbar. Eine Überentschädigung liegt vor, \yenn Invaliden- und Hinterlassenenleistungen mit Leistungen der Militärversicherung, Leistungen nach UVG, Fürsorgeleistungen der SBB bei Berufsunfällen oder Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen zusammentreffen und, insgesamt 90 Prozent, bei Berufsunfall 100 Prozent, des mutmasslich entgangenen Lohnes überschreiten. Die Kürzung der Hinterlassenenpensionen wird gesamthaft ermittelt und entsprechend den Pensionssätzen aufgeteilt.

, 4 Die Generaldirektion umschreibt den mutmasslich entgangenen Lohn, nennt die anzurechnenden Leistungen von Sozialversicherungen und regelt die Kürzung in Sonderfällen.

5 In berücksichtigenswerten Fällen kann die Kürzung von Leistungen der Pensionskasse wegen Efwerbseinkommens, Verschuldens oder Überentschädigung ganz oder teilweise unterbleiben.

, : 6 Hat sich der Anspruchsberechtigte ein Verhalten zuschulden kommen lassen, bei dem die Ausrichtung von Versicherungsleistungen dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, so kann der Verwaltungsrat diese Leistungen bis auf die Minimalleistungen nach BVG kürzen. Dazu wird dem Versicherten für den Rest eine Freizügigkeitsleistung ausgerichtet.

Art. 14 Abtretung von Haftpflichtansprüchen Gegenüber einem Dritten, der ein Ereignis verursacht, das Versicherungsleistungen auslöst, tritt die PHK bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte der Anspruchsberechtigten ein.

Art. 15 Freizügigkeitsabkommen Die PHK wirkt darauf hin, Freizügigkeitsabkommen mit anderen Vorsorgeeinrichtungen, die vergleichbare Leistungen ausrichten, abzuschliessen.

Art. 16 Versicherter Verdienst 1 Für die Ermittlung des versicherten Verdienstes werden folgende Bezüge berücksichtigt: , , a. die Besoldung nach Artikel 36 des Beamtengesetzes ; b. die folgenden vom Verwaltungsrat für versicherbar erklärten Bezüge: 624

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1. Ortszuschlag; 2. Teuerungszulagen; 3. feste Zulagen; c. abzüglich: 1. des Koordinationsabzuges in der Höhe der maximalen einfachen Altersrente nach Artikel 34 AHVG; und 2. eines Fünftels des Teils der Bezüge nach Buchstaben a und b Ziffern 2 und 3. der den Höchstbetrag der obersten Besoldungsklasse nach Artikel 36 Absatz l des Beamtengesetzes übersteigt.

2 Für die Arbeitnehmer angeschlossener Organisationen setzt die PHK den versicherten Verdienst sinngemäss nach Absatz l fest.

3 Für die Festsetzung des versicherten Verdienstes von Lehrlingen der Monopolberufe ist die Gehaltsklasse nach Abschluss der Lehre massgebend.

4 Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Koordinationsabzug entsprechend dem Beschäftigungsgrad festgesetzt. Tritt eine Teilinvalidität ein oder wird der Beschäftigungsgrad herabgesetzt, so vermindert sich der versicherte Verdienst im gleichen Verhältnis wie die Besoldung.

5 Wird der Lohn wegen Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung, namentlich wegen Rückversetzung oder Zuweisung einer andern Tätigkeit herabgesetzt, ohne dass eine Versicherungsleistung ausgerichtet wird, so kann das Mitglied den bisherigen versicherten Verdienst beibehalten. In diesem Fall muss es für die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen versicherten Verdienst sowohl seine Beiträge als auch die des Arbeitgebers übernehmen. Der Arbeitgeber kann die Beiträge ganz oder teilweise übernehmen, wenn er die Veränderung veranlasst.

6 Der versicherte Verdienst wird nicht herabgesetzt, wenn der Koordinationsabzug nur wegen Anpassung der AHV-Renten erhöht wird. Der Betrag, um den der versicherte Verdienst herabgesetzt werden müsste, wird jedoch bei einer späteren Erhöhung des versicherten Verdienstes berücksichtigt.

7 Für die : Belange des BVG : ist der koordinierte Lohn nach Artikel 8 des BVG massgebend.

Art. 17 Einkauf in die Pensionskasse 1 Das Mitglied kann sich bis zum 20. Altersjahr zurück in die Pensionskasse einkaufen. Freizügigkeitsleistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen sind der PHK zu überweisen. Sie werden für den Einkauf verwendet.

2 Die Einkaufssumme wird aufgrund des versicherten Verdienstes und des Alters beim Eintritt in die Pensionskasse versicherungsmathematisch festgesetzt.

Die Generaldirektion erlässt eine Tabelle über die Einkaufssummen.
3 Reicht die vorhandene Freizügigkeitsleistung nachweisbar für den Einkauf auf das 25. Altersjahr zurück nicht aus, so können die SBB für ihre Bediensteten in besondern Fällen, namentlich zur Gewinnung von Arbeitskräften, einen vom 625

Pensions- und Hilfskasse SBB

Verwaltungsrat zu bestimmenden Teil an der verbleibenden Einkaufssumme für den Einkauf auf das 25. Altersjahr übernehmen.

4 Das Mitglied hat der Kassenverwaltung innert Jahresfrist nach der Aufnahme mitzuteilen, ob und wieweit es sich einkaufen will. Es kann später auf den Entscheid zurückkommen und sich für weitere Versicherungsjahre einkaufen, sofern es nach Feststellung des BAD bei guter Gesundheit ist.

5 Die Einkaufssumme wird bei der Aufnahme fällig. Bei späterer oder ratenweiser Zahlung ist die nicht bezahlte Einkaufssumme zu verzinsen. Kommt das Mitglied mit der Bezahlung der Einkaufssumme oder der vereinbarten Rate um mehr als sechs Monate in Rückstand, so wird vermutet, dass es auf den Einkauf verzichtet.

6 Wird der versicherte Verdienst wegen Erhöhung des Beschäftigungsgrades heraufgesetzt, so wird die Einkaufssumme aufgrund der Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen versicherten Verdienst und des Alters bei der:Erhö: hung berechnet.

Art. 18 Beiträge 1 Der wiederkehrende Beitrag beträgt nach Vollendung des 20. Altersjahres 15 Prozent des versicherten Verdienstes. Er wird je zur Hälfte vom Mitglied und vom Arbeitgeber übernommen.

2 Das Mitglied entrichtet ferner nach Vollendung des 20. Altersjahres einen einmaligen Beitrag von 50 Prozent jeder Erhöhung des versicherten Verdienstes bei gleichbleibendem Beschäftigungsgrad.

3 Der Arbeitgeber übernimmt für Erhöhungen des versicherten Verdienstes den zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung erforderlichen Beitrag. Der Verwaltungsrat-kann für den Bereich der SBB auf die Entrichtung dieses Beitrages verzichten, wenn er die nach Artikel 16 Absatz l Buchstaben,a und b Ziffern l und 2 versicherbaren Bezüge generell ändert.

4 Der wiederkehrende Beitrag beträgt vor Vollendung des 20. Altersjahres ,1 Prozent des versicherten Verdienstes. Er wird je zur Hälfte vom Mitglied und vom Arbeitgeber übernommen.

5 Die Beiträge des Mitgliedes werden auf zwölf Monate verteilt und von dessen Lohn abgezogen.

6 Mitglieder, die nach Auflösung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses die Mitgliedschaft weiterführen, entrichten neben ihren Beiträgen auch die des Arbeitgebers.

7 Liegen Herabsetzung und Erhöhung des Beschäftigungsgrades nicht mehr als zwölf Monate auseinander, so werden lediglich die Beiträge ausgeglichen. Zudem erstattet das Mitglied eine allfällig bereits ausgerichtete Freizügigkeitsleistung nach Artikel 34 Absatz 3 zurück.

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Pensions- und Hilfskasse SBB

3. Kapitel : Leistungen der Pensionskasse 1. Abschnitt: Altersleistungen Art. 19 Alterspension; Leistungsanspruch 1 Die Alterspension wird spätestens nach Vollendung des 65. Altersjahres des Versicherten fällig.

2 Hat ein Mitglied das 60. Altersjahr vollendet, so kann es die Auflösung der Mitgliedschaft und die Ausrichtung der Alterspension verlangen, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst ist.

3 Dem Mitglied, das nach Artikel 5 Absatz 3 die Mitgliedschaft weitergeführt hat, wird die Alterspension ausgerichtet, wenn es nach dem 60. Altersjahr das Begehren stellt oder mit seinen Beiträgen in Verzug gerät.

Art. 20 Höhe der Alterspension 1 Die Alterspension beträgt höchstens 60 Prozent (Pensionssatz) des versicherten Verdienstes. Das Mitglied hat Anspruch auf die maximale Alterspension, wenn es die vollständige Versicherungsdauer von 40 Versicherungsjahren erreicht und wenigstens das 62. Altersjahr vollendet hat.

2 Der Pensionssatz wird versicherungsmathematisch gekürzt, wenn das Mitglied die Ausrichtung der Alterspension verlangt: a. mit 40 und mehr Versicherungsjahren vor dem vollendeten 62. Altersjahr; b. mit weniger als 40 Versicherungsjahren nach dem vollendeten 62. Altersjahr; c. mit weniger als 40 Versicherungsjahren vor dem vollendeten 62. Altersjahr.

3 Die Generaldirektion erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze.

Art. 21 Kinderpension 1 Bezüger einer Alterspension haben Anspruch auf eine Kinderpension für jedes Kind, das im Falle ihres Todes Anspruch auf eine Waisenpension (Art. 25) hätte.

2 Die Höhe der Kinderpension entspricht einem Sechstel des Anspruches auf Alterspension.

Art. 22 Überbrückungspension 1 Der Bezüger einer Alterspension kann eine Überbrückungspension verlangen.

Diese entspricht dem festen Zuschlag nach Artikel 29. Sie wird ausgerichtet, bis ein Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente entsteht.

2 Die Hälfte der beanspruchten Überbrückungspension wird ab Eintritt des Versicherten ins AHV-Alter in Form einer lebenslänglichen Kürzung von der Alterspension der Pensionskasse abgezogen. Stirbt der Versicherte, so wird die 627

Pensions- und Hilf'skasse SBB

Hälfte der Kürzung von der Ehegattenpension abgezogen. Die Generaldirektion setzt die Kürzungen fest.

3 Der Verwaltungsrat kann über eine Änderung des rückzahlbaren Anteils beschliessen. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber die Rückzahlung ganz oder teilweise übernehmen.

.

, ;' 4 Der Versicherte kann auf die Überbrückungspension zur Hälfte oder ganz verzichten. -

2. Abschnitt : Hinterlassenenleistungen Art. 23 Ehegattenpension; Leistungsanspruch 1 Beim Tod des Versicherten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenpension, wenn er: a. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss; oder b. mindestens zwei Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet war; oder c. eine ganze Rente nach IVG bezieht oder innert zweier Jahre seit dem Tod des Ehepartners Anspruch auf eine solche Rente bekommt.

2 Erfüllt der überlebende Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahrespensionen.

3 Der Anspruch auf die Ehegattenpension beginnt mit dem Tage, nach dem der Verdienst oder der Pensionsanspruch des verstorbenen Versicherten aufhört oder der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine ganze Rente nach IVG bekommt.

4 Heiratet der überlebende Ehegatte, so bleibt ihm der Pensiqnsanspruch gewahrt; dieser ruht jedoch während der Dauer der neuen Ehe. Der Wiederverheiratete kann sich für seinen Pensionsanspruch durch eine Kapitalabfindung im Betrage von drei Jahrespensionen auskaufen lassen. Er muss das Begehren um Auskauf innert einem Jahre nach der Heirat einreichen.

5 Der geschiedene Ehegatte ist dem Verwitweten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Pension oder eine Kapitalabfindung anstelle einer lebenslänglichen Pension zugesprochen worden ist.

Art. 24 Höhe der Ehegattenpension 1 Die Ehegattenpension beträgt: a. 40 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Todes des Mitgliedes; hätte das Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht, so wird die Ehegattenpension versicherungsmathematisch gekürzt; die Generaldirektion erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze; oder 628

Pensions- und Hilfskasse SBB

b. zwei Drittel der vom verstorbenen Pensionsbezüger zuletzt bezogenen Alters- oder Invalidenpension.

2 Die Ehegattenpension nach Artikel 23 Absatz 5 entspricht der Witwenrente nach BVG. Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach AHVG und IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.

Art. 25 Waisenpension; Dauer des Anspruchs 1 Die Kinder eines verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf eine Waisenpension.

2 Als Kinder gelten auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt der Versicherte vorwiegend aufgekommen ist.

1 Der Anspruch auf Waisenpension beginnt nach dem Tage, an dem der Anspruch des Verstorbenen auf Lohn, Alters- oder Invalidenpension aufhört.

4 Der Anspruch auf Waisenpension dauert bis das Kind das 18.! Altersjahr vollendet hat. Darüber hinaus .dauert er bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, wenn das Kind noch in Ausbildung oder zu zwei Dritteln invalid ist.

Art. 26 Höhe der Waisenpension 1 Die Waisenpension beträgt: a. für jedes Kind eines Mitgliedes 10 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt des Todes; hätte das Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht, so wird die Waisenpension versicherungsmathematisch gekürzt: die Generaldirektion erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze; b. für Kinder eines verstorbenen Pensionsbezügers einen Sechstel der zuletzt bezogenen Alters- oder Invalidenpension.

2 Vollwaisen sowie Waisen, deren überlebender Elternteil keinen Anspruch auf eine Ehegattenpension hat, erhalten die doppelte Waisenpension.

3. Abschnitt: Invalidenleistungen Art. 27 Leistungsanspruch; Dauer 1 Ist ein Mitglied nach Feststellung des BAD für seine bisherige oder für eine andere ihm zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich (Invalidität), so hat es Anspruch auf eine Invalidenpension, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vom Arbeitgeber aufgelöst wird.

, 2 Wird einem Mitglied aufgrund der Feststellungen des BAD der Lohn aus gesundheitlichen Gründen herabgesetzt (Teilinvalidität), so hat es für die Diffe629

Pensions- und Hilfskasse SBB

renz zwischen dem bisherigen, und dem neuen versicherten Verdienst Anspruch auf eine nach den Artikeln 28-30 berechnete Teilpension. Bei späterer vollständiger Invalidität oder beim Altersrücktritt erhält es neben der Teilpension eine aufgrund des neuen versicherten Verdienstes berechnete Pension.

3 Ist ein Mitglied für seine Beschäftigung nicht oder nicht mehr tauglich und kann ihm keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden, so erhält es bei Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhällnisses aus diesen Gründen vor Ablauf von fünf Beitragsjahren eine Leistung nach Artikel 32 Absatz l, wenn es weiterhin voll erwerbsfähig ist.

4 Der Anspruch auf Invalidenleistungen beginnt mit der Auflösung des Dienstoder Arbeitsverhältnisses oder mit der Herabsetzung des Lohnes.

5 Der Anspruch erlischt: a. mit dem Tod des Versicherten; oder b. bei Wiedererreichen der vollen Erwerbsfähigkeit; oder c. mit der Aufnahme einer neuen dauernden Erwerbstätigkeit, wenn das Arbeitseinkommen den mutmasslich entgangenen Lohn übersteigt und ein ausreichender beruflicher Vorsorgeschutz gewährleistet ist.

6 Die Generaldirektion umschreibt den mutmasslich entgangenen Lohn, den ausreichenden beruflichen Vorsorgeschutz und die Höhe der Freizügigkeitsleistung im Falle von Absatz 5 Buchstabe c.

Art. 28 Höhe der Invalidenpension Die Invalidenpension beträgt 60 Prozent des versicherten Verdienstes im Zeitpunkt, wo das Dienst- oder Arbeitsverhältnis wegen Invalidität aufgelöst oder umgestaltet wird. Hätte das Mitglied bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Versicherungsjahre nicht erreicht, so wird die Invalidenpension versicherungsmathematisch gekürzt. Die Generaldirektion erlässt eine Tabelle über die Kürzungssätze.

Art. 29 Fester Zuschlag 1 Der Bezüger einer Invalidenpension nach diesen Statuten hat Anspruch auf den festen Zuschlag, wenn er keinen Anspruch auf eine ganze Rente oder ein Taggeld nach IVG hat. Der feste Zuschlag beträgt für: a. den unverheirateten Versicherten 75 Prozent des Höchstbetrages der Einfachen AHV-Rente, wenn er keinen Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat; b. den verheirateten Versicherten: 1. 97,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn weder er noch sein Ehegatte Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente haben; 2. 37,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn sein Ehegatte Anspruch auf eine ganze AHV- oder IV-Rente hat; erreicht die AHV- oder IV-Rente des Ehegatten nicht 75 Prozent des 630

Pensions- und Hilfskasse SBB

Höchstbetrages der einfachen AHV Altersrente, so kann der feste Zuschlag erhöht werden, bis die beiden Leistungen zusammen 112,5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente erreichen; 3. 22.5 Prozent des Höchstbetrages der einfachen AHV-Rente, wenn er Anspruch auf eine ganze AHV- oder IV-Rente ohne Zuschlag für den Ehegatten hat.

2

Bezieht der Versicherte oder sein Ehepartner eine halbe Rente oder eine Viertelsrente nach IVG, so wird der Anspruch auf den festen Zuschlag entsprechend herabgesetzt.

3

Der feste,Zuschlag wird je fehlendes Versicherungsjahr um einen Vierzigstel gekürzt, wenn das Mitglied bis zum 65. Altersjahr nicht 40 Versicherungsjahre erreicht hätte.

4

Der feste Zuschlag kann gekürzt oder verweigert werden, wenn sich der Bezüger einer Invalidenpension angeordneten Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 31 IVG widersetzt oder wenn er Ansprüche auf Leistungen nach IVG oder sein Ehegatte Ansprüche auf Renten nach IVG oder AHVG nicht geltend macht.

Art. 30

Kinderpension

1

Bezüger einer Invalidenpension haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenpension (Art. 25) beanspruchen könnte. Anspruch auf eine Kinderpension.

2

Die Höhe der Kinderpension entspricht einem Sechstel des Anspruches auf Invalidenpension.

3

Der Anspruch auf eine Kinderpension beginnt mit der ersten Ausrichtung einer Invalidenpension. Er erlischt mit dem Wegfall der Invalidenpension oder wenn die Voraussetzungen im Sinne von Artikel 25 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind.

Art. 31

Wiederbeschäftigung

1

Wird der Pensionsbezüger voraussichtlich dauernd wieder im Bundesbahndienst oder bei einer angeschlossenen Organisation beschäftigt, so wird er erneut als Mitglied in die Kasse aufgenommen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz l erfüllt sind. In diesem Falle hört sein Pensionsanspruch auf.

Seine früheren Versicherungs- und Beitragsjahre sowie die Dauer des Pensionsbezugs werden ihm als Versicherungs- und Beitragsjahre angerechnet.

2

Ist der neue versicherte Verdienst niedriger als der frühere, so erhält der Wiederbeschäftigte eine Teilpension nach Artikel 27 Absatz 2. Ist der neue versicherte Verdienst höher, so muss der Versicherte für die Differenz den Beitrag nach Artikel 18 Absatz 2 entrichten.

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3

Ändert der versicherte Verdienst eines Teilpensionsbezügers wegen Erhöhung des Beschäftigungsgrades oder der Arbeitsleistung, so ist die Teilpension entsprechend anzupassen.

4. Abschnitt : Leistungen bei administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses Art. 32 1 Wird ohne Verschulden des Mitgliedes das Dienstverhältnis nach den, Artikeln 54, 55 oder 57 des Beamtengesetzes oder nach den entsprechenden Bestimmungen für die übrigen Dienstverhältnisse von den SBB aufgelöst, so erhält das Mitglied eine Abfindung. Diese entspricht dem Doppelten der vom Mitglied geleisteten Beiträge und dem .einfachen Betrag der geleisteten Einkaufssumme samt Zinsen, mindestens aber dem Deckungskapital.

2 Hat das Mitglied während mindestens 19 Jahren ununterbrochen der Pensionskasse angehört und ist es über 40 Jahre alt, so werden die Leistungen nach den Artikeln 28-30 ausgerichtet. Artikel 13 gilt sinngemäss.

3 Die Wahlbehörde beurteilt das Verschulden des Bediensteten. Ihre Verfügung ist für die PHK verbindlich.

4 Die Pensionskasse zahlt die Abfindung in bar aus, soweit diese die Freizügigkeitsleistung nach Artikel 34 übersteigt.

5 Die SBB erstatten der Pensionskasse das fehlende Deckungskapital zurück.

5. Abschnitt: Freizügigkeitsleistungen Art. 33 Leistungsanspruch 1 Wird das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst, so hat das Mitglied Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn es keine Versicherungsleistung bezieht oder die Versicherung nicht weiterführt.

2 Die PHK überweist die Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers oder erfüllt den Anspruch durch Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines Freizügigkeitskontos.

3 Die Freizügigkeitsleistung wird bar ausbezahlt, wenn das Mitglied insgesamt weniger als neun Monate der beruflichen Vorsorge unterstellt war. Sie kann auf Begehren bar ausbezahlt werden, wenn: a. das Mitglied die Schweiz endgültig verlässt; b. es eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen Versicherung nach BVG nicht mehr untersteht; oder c. eine verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau die Erwerbstätigkeit aufgibt.

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4

Gibt das Mitglied die Erwerbstätigkeit auf und beabsichtigt es später wieder in den Dienst der SBB oder einer angeschlossenen Organisation'einzutreten, so kann es auf die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung verzichten. In diesem Fall werden beim Wiedereintritt die früheren Versicherungs- und Beitragsjahre angerechnet. Die Einkaufssumme wird aufgrund der Differenz zwischen dem neuen und dem früheren versicherten Verdienst und des Alters beim Wiedereintritt berechnet. Die Generaldirektion regelt die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung, wenn es zu keinem Wiedereintritt kommt.

Art. 34 Höhe der Freizügigkeitsleistung 1 Die Freizügigkeitsleistung entspricht den vom Mitglied nach Artikel 18 Absätze l und 2 geleisteten Beiträgen und Einkaufssummen ohne Zinsen; dazu kommt nach dem vierten vollen Beitragsjahr für jedes weitere volle Beitragsjahr ein Zuschlag von 4 Prozent der vom Mitglied geleisteten Beiträge ohne Einkaufssumme. Nach 30 und mehr Beitragsjahren hat die Freizügigkeitsleistung mindestens dem Deckungskapital, abzüglich des versicherungstechnischeh Fehlbetrages, zu entsprechen. In jedem Fall darf die Freizügigkeitsleistung nicht geringer sein als das Altersguthaben nach BVG.

2 Die Generaldirektion regelt die Berechnung der Freizügigkeitsleistung für austretende Mitglieder, die: a. ihre Mitgliedschaft weitergeführt haben (Art. 5 Abs. 3); b. den versicherten Verdienst trotz einer Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung beibehalten haben (Art. 16 Abs. 5); c. eine Invalidenpension nach diesen Statuten bezogen haben und einer neuen dauernden Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 27 Abs. 5 Bst. c).

3 Wird der versicherte Verdienst ohne Ausrichtung einer Versicherungsleistung wegen Verminderung des Beschäftigungsgrades oder veränderter dienstlicher Beanspruchung herabgesetzt, so wird für die Differenz eine entsprechende Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Artikel 18 Absatz 7 bleibt Vorbehalten.

6. Abschnitt: Freiwillige Leistungen Art. 35 1

2

Die Pensionskasse kann freiwillige Leistungen ausrichten, wenn: a. die bedürftigen Hinterlassenen eines Versicherten keine oder nur geringfügige Hinterlassenenpensionen beanspruchen können; b. die Geschwister, Eltern oder Grosseltern, für deren Lebensunterhalt der Versicherte überwiegend aufgekommen ist, durch seinen Tod in eine Notlage geraten.

Die wiederkehrenden freiwilligen Leistungen betragen höchstens 40 Prozent 633

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des versicherten Verdienstes. Anstelle einer wiederkehrenden Leistung kann eine Kapitalabfindung ausgerichtet werden.

3 Andern sich die Verhältnisse, so können die Leistungen erhöht, vermindert oder eingestellt werden.

4. Kapitel: Einlegerkasse 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 36 Mitgliedschaft 'Arbeitnehmer können nach Vollendung des 20. Altersjahres in die Einlegerkasse aufgenommen werden, wenn sie ein Dienst- oder Arbeitsverhälthis von mehr als einem Jahr eingehen .und nach Artikel 4 nicht in die Pensionskasse aufgenommen werden können.

2 Einleger treten in die Pensionskasse über, wenn die Bedingungen zur Aufnahme erfüllt sind.

3 Die Generaldirektion regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Beiträge; Verzinsung 1 Der Beitrag entspricht 15 Prozent von zwei Dritteln des massgebendeh Lohnes nach AHVG. Er wird je zur Hälfte vom Einleger und vom Arbeitgeber übernommen. , 2 Die Guthaben der Einleger werden mit 4 Prozent im Jahr verzinst. Im: Laufe eines Kalenderjahres bezahlte Beiträge werden vom darauffolgenden I.Januar an verzinst.

Art. 38 Anwendbarkeit anderer Bestimmungen Die Artikel 6, 10, 11, 12 und 14 über die Pensionskasse gelten siringemäss.

2. Abschnitt: Leistungen der Einlegerkasse Art. 39 Altersleistungen Der Einleger hat frühestens Anspruch auf Altersleistungen, wenn er das 60. Altersjahr vollendet hat und das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.

Art. 40 Invalidenleistungen Der Einleger hat unter den gleichen Voraussetzungen wie die Mitglieder der Pensionskasse (Art. 27) Anspruch auf Invalidenleistungen. Bei Teilinvalidität werden keine Leistungen ausgerichtet.

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Art. 41 Hinterlassenenleistungen 1 Stirbt der Einleger, so hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterlassenenleistung. Ist der Ehegatte verstorben, so steht die gleiche Leistung den anspruchsberechtigten Kindern (Art. 25) gesamthaft zu.

2 Hinterlässt der Einleger weder Ehegatten noch anspruchsberechtigte Kinder, so kommt die Hälfte der Hinterlassenenleistung in die Erbmasse.

Art. 42 Abfindungssumme Wird das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgelöst und kann der Einleger keine andere Leistung der Einlegerkasse beanspruchen, so erhält er eine Abfindung.

Für die Auszahlung gilt Artikel 331 c des Obligationenrechts l\ Art. 43 Höhe der Leistungen 1 Die Leistungen nach den Artikeln 39-41 entsprechen den bis zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses vom Einleger und vom Arbeitgeber geleisteten Beiträgen samt Zinsen.

2 Die Abfindungssumme entspricht den vom Einleger geleisteten Beiträgen samt Zinsen. Dazu kommt je volles Beitragsjahr ein Zuschlag von 20 Prozent, insgesamt höchstens 100 Prozent.

3 Auf Wunsch des Berechtigten können die Leistungen nach Absatz l in Pensionen umgewandelt werden, wenn sie die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beträge übersteigen.

Art. 44 Verfallene Guthaben; Übertritt zur Pensionskasse 1 Guthaben, für die nach Ausscheiden des Einlegers kein Berechtigter vorhanden ist, fallen an die Hilfskasse.

2 Tritt der Einleger in die Pensionskasse über, so wird die Leistung nach Artikel 43 Absatz l der Pensionskasse überwiesen und auf die allfällige Einkaufssumme angerechnet. Diese wird aufgrund des Alters und des versicherten Verdienstes beim Eintritt in die Pensionskasse berechnet.

5. Kapitel : Hilfskasse Art. 45 Äufnung 1 Der Hilfskasse werden zugewiesen: a. Bussen aus Disziplinarmassnahmen; b. Erlöse der SBB aus der Veräusserung gefundener Gegenstände; c. Geschenke und Vermächtnisse; " SR 220

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d.-die verfallenen Guthaben aus der Einlegerkasse; e. Versicherungs- und Freizügigkeitsleistungen, auf die der Berechtigte ohne besondere Zweckbestimmung verzichtet; f. die Leistungen, die aus Schuld des Anspruchsberechtigten verjährt sind; g. der Zinsertrag auf dem Vermögen der Hilfskassé.

2 Genügen die Einnahmen aus Absatz l nicht, um die Leistungen der Hilfskassé zu finanzieren, so kann ihr aus dem Vermögen der Pensionskasse jährlich ein Betrag von höchstens 0,5 Promille der Summe der versicherten Verdienste zugewiesen werden. Die Generaldirektion regelt die Einzelheiten.

Art. 46 Ermessensleistungen 1 Die Hilfskassé kann einem Versicherten, Einleger oder Pensionsbezüger Zuschüsse oder Darlehen gewähren, wenn: a. er oder seine Angehörigen verunfallen oder erkranken und ihm die, Übernahme aller Kosten nicht zuzumuten ist; b. er aus andern Gründen in eine soziale oder wirtschaftliche Notlage gerät.

2 Die Hilfskassé kann Mitgliedern der Pensions- und Einlegerkasse auch 'Darlehen gewähren, um einer voraussichtlich zu erwartenden Verschuldung vorzubeugen oder um eine Entschuldung durchzuführen.

3 Die Entscheide der Hilfskassenkommissionen (Art. 49) sind endgültig.

4 Der Verwaltungsrat kann aus Mitteln der Hilfskassé Zuschüsse oder Darlehen zugunsten des Personals der SBB und deren Hilfswerke beschliessen.

6. Kapitel: Verwaltung Art. 47 Verwaltungsgrundsätze 1 Die Pensionskasse ist auf der Grundlage des Kapitaldeckungsverfahrens, mit einem technischen Zinsfuss von 4 Prozent und langfristig mit einem Deckungsgrad von zwei Dritteln zu führen. Der Verwaltungsrat ergreift die dazu notwendigen Massnahmen.

2 Die SBB verwalten die Gelder der Kasse. Sie garantieren ihr einen Zinsertrag, der der Durchschnittsrendite der Bundesobligationen entspricht, mindestens aber 4 Prozent pro Jahr beträgt.

3 Die SBB leisten jährlich einen zusätzlichen Beitrag von 4 Prozent des Fehlbetrages; die angeschlossenen Organisationen vergüten den SBB die ihnen daraus erwachsende Verpflichtung entsprechend ihrem Anteil ah der Summe der versicherten Verdienste.

4 Alljährlich ist eine technische Bilanz zu erstellen. Liegt die Durchschnittsrendite der Bundesobligationen über 4 Prozent, so ist der 4 Prozent übersteigende Zinsertrag zum Einbau der Teuerungszulagen in die Pensionen zu verwenden.

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Die Beiträge an den Sicherheitsfonds gemäss Artikel 56 des BVG werden gesamthaft entrichtet.

6 Die Rechnung der PHK ist vom übrigen Rechnungswesen der SBB getrennt zu führen.

7 Der Verwaltungsrat bestimmt den Teil des Vermögens, den die PHK für die Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Wohneigentum verwenden darf. Er legt die Bedingungen und Zinssätze fest.

s Die PHK wird durch die Personalabteilung der Generaldirektion verwaltet.

Die Kosten der Verwaltung tragen die SBB.

Art. 48 Kontrolle 1 Die Kontrolle gemäss Artikel 53 des BVG wird von einer anerkannten Kontrollstelle durchgeführt.

2 Die PHK lässt alle vier Jahre durch einen anerkannten Experten die versicherungstechnischen Anforderungen im Sinne des BVG überprüfen.

Art. 49 Kommissionen; Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl 1 Es wird eine paritätische Kommission der PHK (Kassenkommission) bestellt.

Bei Fragen der Finanzierung, Vermögensverwaltung und vor Änderungen der Statuten und Ausführungsbestimmungen ist die Kassenkommission anzuhören.

Sie hat ein Vorschlagsrecht.

2 Für jede Kreisdirektion sowie für den Bereich der Generaldirektion wird je eine Hilfskassenkommission gebildet. Sie haben folgende Aufgaben: a. Sie entscheiden über freiwillige Leistungen der Pensionskasse (Art. 35) und Ermessensleistungen der Hilfskasse (Art. 46 Abs. l und 2); b. sie begutachten Anträge für Zuschüsse und Darlehen zugunsten des Personals der SBB und deren Hilfswerke (Art. 46 Abs. 4):sowie Ausnahmen von Pensionskürzungen (Art. 13 Abs. 5).

3 Die Kassenkommission umfasst je 14 Mitglieder und Ersatzmitglieder. Die SBB delegieren sieben Vertreter, darunter den Direktor der Personalabteilung und den Chef des BAD von Amtes wegen sowie sieben Ersatzmitglieder. Die Arbeitnehmer bestimmen je sieben Mitglieder und Ersatzmitglieder.

4 Der Verwaltungsrat regelt das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter, die Wahl des Präsidenten und das Verfahren bei Stimmengleichheit für die Kassenkommission. Er achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien. Er kann der Kassenkommission weitere Aufgaben delegieren.

5

Die Kassenkommission konstituiert sich im übrigen selbst und erlässt ein Geschäftsreglement.

6 Die Generaldirektion erlässt ein Reglement über die Organisation und das Wahlverfahren der Hilfskassenkommissionen.

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7. Kapitel: Zusätzliche Bestimmungen für die angeschlossenen Organisationen Art. 50 Allgemeine Pflichten 1 Die angeschlossenen Organisationen müssen der PHK alle Versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und sämtlichen statutarischen Obliegenheiten nachkommen, die zur Durchführung der Versicherung nötig sind.

2 Organisationen, deren Arbeitnehmer für die obligatorische Unfallversicherung nicht bei der SUVA versichert sind, melden der PHK jede Rente, die aufgrund des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 1 ' an ihre Arbeitnehmer, ihre Pensionsbezüger und deren Hinterlassene ausgerichtet wird. Die Meldung umfasst den ursprünglichen Rentenbetrag und sämtliche Änderungen.

3 Die Organisation muss der PHK die entsprechenden Beträge zurückerstatten, wenn diese wegen einer unterlassenen Meldung leistungspflichtig wird oder zu hohe Leistungen ausrichtet.

Art. 51 Auflösung des Arbeitsverhältnisses 1 Artikel 32 gilt für die angeschlossene Organisation sinngemäss, wenn sie bei der Aufnahme keine Erklärung abgibt, die seine Anwendbarkeit ausschliesst.

2 Bei jeder Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch die Organisation hält diese in der Kündigung fest, ob die Auflösung vom Versicherten verschuldet ist.

Ihr Entscheid ist für die PHK verbindlich.

3 Die Organisation ist verpflichtet, eine allfällige gerichtliche Auseinandersetzung selber zu führen und den SBB den Streit zu verkünden.

4 Die Organisation erstattet der PHK das fehlende Deckungskapital zurück.

Art. 52 Fehlbetragsanteil Der Beitrag nach Artikel 47 Absatz 3 ist auf dem Anteil am Fehlbetrag der betreffenden Organisation zu entrichten.

Art. 53 Auflösung des Anschlusses 1 Der Anschluss an die PHK kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres aufgelöst werden.

2 Bei Auflösung werden die bestehenden Versicherungsverhältnisse ausgekauft, unter der Bedingung der zweckgebundenen Weiterverwendung der Auskaufssumme durch eine andere Vorsorgeeinrichtung. Die Auskaufssumme richtet sich nach dem Deckungskapital, abzüglich des auf die austretende Organisation entfallenden versicherungstechnischen Fehlbetragsanteils. In jedem Fall ist je" SR 832.20 638

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doch die Freizügigkeitsleistung nach Artikel 34 zu überweisen, wobei die vor Inkrafttreten dieser Statuten entrichteten Einkaufssummen der Arbeitgeber ebenfalls weitergegeben werden.

3 Die PHK richtet bereits laufende Pensionen unverändert nach den Bestimmungen dieser Statuten weiter aus. Die Organisation muss noch nicht getilgte Verpflichtungen aus dem Einbau von Teuerungszulagen vor der Auflösung begleichen. Vorbehalten bleibt die Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenpensionen an die Preisentwicklung nach Artikel 36 BVG.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts Art. 54 Vollzug Die PHK vollzieht die Statuten.

Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts Die Statuten vom 9. Oktober 1950 1 » der Pensions- und Hilfskasse der SBB werden aufgehoben.

2. Abschnitt : Übergangsbestimmungen Art. 56 Eintrittsgeneration 1 Der Eintrittsgeneration gehören die Mitglieder an, die bei Inkrafttreten dieser Statuten mehr als 20 Jahre alt sind, jedoch das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

2 Mitglieder der Eintrittsgeneration können zusätzliche Versicherungsjahre nach Artikel 17 einkaufen. Die Einkaufssumme wird aufgrund des Alters bei Beginn des Versicherungsverhältnisses und des versicherten Verdienstes bei Inkrafttreten dieser Statuten berechnet.

3 Das Guthaben von Einlegern, die nach diesen Statuten in die: Pensionskasse übertreten, wird der Pensionskasse überwiesen. Die Einlegerzeit gilt als Versicherungszeit. Nicht bezahlte Erhöhungsbeiträge sind nachzuerheben. Die allfällige Einkaufssumme wird aufgrund des versicherten Verdienstes und des Alters beim Eintritt in die Einlegerkasse berechnet.

Art. 57 Garantie von Ansprüchen 1 Mitgliedern der Eintrittsgeneration werden fünf Versicherungsjahre angerechnet, jedoch höchstens bis zum 22. Altersjahr zurück. Die Versicherungsdauer umfasst auch die nach den alten Statuten eingekauften Versicherungsjahre.

') AS 1950 972 (SR 172.222.2)

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Weibliche Mitglieder der Eintrittsgeneration können noch während 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Statuten weiterhin nach dem vollendeten 60. Altersjahr oder dem vollendeten 35. Beitragsjahr die Alterspension, einschliesslich des festen Zuschlags, ohne Kürzung nach Artikel 13 Absatz l Buchstabe a verlangen, wenn das Dienst- oder ArbeitsVerhältnis aufgelöst wird. Vor dem 1. Januar 1973 eingekaufte Versicherungsjahre gelten als Beitragsjahre. Auf Erwerbseinkommen nach der Pensionierung wird Artikel 13 Absätze l Buchstabe c und 2 angewendet.

Art. 58 Versicherung mit Vorbehalt Für Mitglieder der Eintrittsgeneration fallen Vorbehalte, die gestützt auf die Statuten vom 9. Oktober 1950 ^ der PHK ausgesprochen worden sind, mit dem Inkrafttreten dieser Statuten dahin.

Art. 59 Kürzung von Ansprüchen Mitgliedern, die ihren Einkauf vor Inkrafttreten dieser Statuten nicht oder nicht ganz geleistet haben, wird der versicherte Verdienst zur Berechnung einer Versicherungsleistung weiterhin um 40 Prozent der nicht bezahlten Einkaufssumme herabgesetzt.

Art. 60

Pensionsansprüche, die vor Inkrafttreten dieser Statuten entstanden sind 1 Bestanden bisher verschiedene Pensionsansprüche, so wird weiterhin die höchste der Pensionen ausbezahlt.

2 Die bisherige Invalidenpension bleibt grundsätzlich unverändert. Die Kinderzuschläge von 5 Prozent des versicherten Verdienstes oder der Zuschlag bis zur Höhe der Summe der Hinterlassenenpensionen richten sich nach den anspruchsberechtigten Kindern im Sinne von Artikel 25.

, , 3 Witwen, deren Ehe mit dem inzwischen verstorbenen Ehegatten nach dessen Pensionierung geschlossen wurde und weniger als zehn Jahre gedauert hat, haben keinen Anspruch auf Ehegattenpension nach Artikel 23.

4 Es gelten weiterhin die bisherigen prozentualen oder betragsmässigen Kürzungen, wenn sie verfügt worden sind: a. bei laufenden Pensionen, weil der Pensionsbezüger gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der Militärversicherung oder der SUVA oder 1 auf Fürsorgeleistungen der SBB hat; b. bei laufenden Alters- oder Invalidenpensionen und den nachfolgenden Hinterlassenenpensionen, weil die Einkaufssumme nicht oder nur teilweise bezahlt ist;

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c.

d.

e.

f.

bei laufenden festen Zuschlägen wegen Eintritts nach dem 30. Altersjahr; bei laufenden Invalidenpensionen wegen Vorbehalts; bei laufenden Invalidenpensionen wegen Selbstverschuldens; bei laufenden Witwenpensionen wegen grossen Altersunterschieds der Ehegatten oder wegen grober Verletzung der Pflichten gegen die Kinder; g. bei laufenden Waisenpensionen, weil sie zusammen mit der Witwenpension 85 Prozent des versicherten Verdienstes übersteigen.

Art. 61 Staffelung des Anspruchs auf Altersleistungen Artikel 20 wird für die Mitglieder der Jahrgänge 1923-1932 in den Jahren 1988-1992 gestaffelt in Kraft gesetzt. Die Alterspension nach diesem Artikel können die Mitglieder der folgenden Jahrgänge verlangen: Jahr

Jahrgänge

1988 1989 1990 1991 1992

1923 1924 1925 1926 1927

und 1924 bis 1926 bis 1928 bis 1930 bis 1932

Art. 62 Angeschlossene Organisationen Schon bisher angeschlossene Organisationen können die Erklärung nach Artikel 51 Absatz l noch während eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Statuten abgeben.

3. Abschnitt: Inkrafttreten Art. 63 Diese Statuten treten am 1. Januar 1988 in Kraft.

10. März 1987

Im Namen des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bundesbahnen: Der Präsident: C. Grosjean

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zur Verordnung über die Eidgenössische Versicherungskasse und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom 2. März 1987

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Jahr

1987

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

20

Cahier Numero Geschäftsnummer

87.015

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.05.1987

Date Data Seite

493-641

Page Pagina Ref. No

10 050 374

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