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Bundesblatt 84. Jahrgang.
Bern, den 7. Dezember 1932.
Band II.
Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr : 60 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inaerate franko an Stämpfli & de. in Bern.
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Zu 2751
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1932, zweite Folge, (Vom 29. November 1932.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1982, zweite Folge, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite betragen insgesamt Fr. 10,281,384 An grössern Einzelkrediten erwähnen wir:
Verzinsung und Tilgung.
Feste Anleihen
Fr.
158,658
»
111,935
»
100,000
»
120,000
Übertrag Fr.
490,588 71
Bundeskanzler Druck- und Buchbinderkosten, Schreib- und Bureaumaterial, sowie Bureaumaschinen (Zentrale) Departement des Innern.
Eidgenössische Technische Hochschule.
Vorshusskredit für den Betrieb des Fernheizkraftwerkes .
Oberbauinspektorat.
Beitrag an den Kanton Baselstadt für den Ausbau des Rheinhafens bei Basel-Kleinhüningen, L Jahresrate (BB. vom 17. Juni 1932) Bundesblatt. 84. Jahrg. Bd. II.
962 Übertrag Fr.
Direktion der eidgenössischen Bauten.
Ankauf eines Infanterie-Scbiessplatzes bei Seltisberg-Bubendorf (BB. vom 29. September 1932) »
490,588
875,000
Tolkswirtschaftsdepartement.
Sektion für Einfuhr.
Bewilligung eines weitern Vorschusses
»
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Beiträge : a. für Arbeitslosenversicherung und Krisenhüf e für Arbeitslose , » fc. Schweizerische Hotel-Treuhand-Gesellschaft, gemäss BB. vom 30. September 1932 »
800,000
5,000,000 1,000,000
Abteilung für Landwirtschaft.
Bodenverbesserungen Massnahmen gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen
»
1,300,000
» Fr.
»
135,800 9,601^888 679,946
Der Best von betrifft eine Reihe kleinerer Kredite für Personal- und Sachausgaben, sowie für bauliche Aufwendungen.
Gesamtbetrag Fr. 10,281,334 Die für die Eegiebetriebe geforderten Kredite belaufen sich, soweit sie möglicherweise das Ergebnis der Verwaltungsrechnung beeinflussen, auf Fr. 2,342,300 Die auf das Anlagekonto der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung sowie auf die Piechnung der eidgenössischen Münzstätte entfallenden Kredite, welche jedoch das Ergebnis der Verwaltungsrechnung nicht berühren, betragen » ' 329,750 Zusammen Fr.. 2,672,050 Den Mehrausgaben stehen zum Teil Minderausgaben auf andern Krediten oder auch Mehreinnahmen gegenüber. So werden z. B. die Aufwendungen der Sektion für Einfuhr von Fr. 800,000 durch Einnahmen aus Einfuhr- und Kanzleigebühren wettgemacht.
963
"Ver waltungsrechnun g.
Erster Abschnitt.
Verzinsung und Tilgung.
A. Verzinsung und Provisionen Fr.
a. Feste Anleihen.
15. 81/2% Anleihe von 1982, Serie I/II, von Pranken 300,000,000 Fr.
Halbjahreszins auf Fr. 300,000,000 zu 3 1/2%, fällig am1.Oktoberr 1932. . Fr. 5,250,000 Abzuziehen » 5,091,347 Kredit laut Voranschlag Fr. 4,000,000 Nicht beanspruchter Bestbetrag des Kredites für den Halbjahreszins der VI. Mobilisationsanleihe per 30. Juni 1932 Fr. 673,956 Zinsguthaben aus der Liberierung von Titeln der Serie II . . Fr. 417,391 __ Fr. 158,653"
158,653
158,653
Der Betrag der Barzeichnungen der neuen Anleihe, der erst am 30. Juni 1932 zur Bückzahlung der nicht konvertierten Titel verwendet wurde, konnte vorübergehend zinstragend angelegt werden. Ein Teil des verlangten Nachkredites wird daher in den Einnahmen der Staatsrechnung als Ertrag der Kapitalion erscheinen.
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
D. Bundeskanzlei 4a. Druck- und Buchbinderkoston, Schreibmaterial und übrige Buroaukoston (Zentrale)
Fr.
111,935
Fr,
99,200
Polizeiabteilung Fr. 7,000 Mehrausgaben für die Anschaffung von Schreib- und Bureaumaterialien und für den Druck des schweizerischen Polizeianzeigers. Die Zahl der Ausschreibungen im Polizeianzeiger hat sich in letzter Zeit stark vermehrt und die Druckkosten stellen sich dementsprechend hoher.
Amt für geistiges Eigentum Fr. 10,000 Für dio Veröffentlichung einer grösseren zAHL von Patentschriften als angenommen wurde. Die Mehrausgabe dürfte auch eine entsprechende Mehreinnahme (aus dem Verkauf der Patentschriften) zur Folge haben.
964 Schweizerische Bundesanwaltschaft . . . Fr, 700 Für Anschaffung von Bureaumaterial und Druck von Formularen.
Generalstabsabteilung Fr, 70,000 Am 9. Februar 1982 hat der Bundesrat eine neue KriegsmobihnachungsVorschrift genehmigt. Gestutzt auf diesen Beschluss mussten neue Vorschriften, Kriegsfahrpläne usw. erstellt werden.
Militärversicherung Fr. 3,500 Für den Druck von Bordereau-Formularen, die durch die Eeorganisation benötigt wurden und deren Herstellung nicht vorauszusehen war.
Finanzverwaltung Fr. 6,000 Die Kreditüberschreitung ist hauptsächlich auf folgende, bei der Aufstellung des Voranschlages nicht vorgesehene, aber im Laufe des Jahres notwendig gewordene Ausgaben zurückzuführen: 1. Neues Teilnehmerverzeichnis für die Telephonzentrale Bundeshaus , . Fr. 3,029 2. Formulare für die Erhebungen über die Wohnungs- undLebensmittelpreise » 2,887 3. Neue Buchhaltungsbücher für die Sektion Kassen- und Bechnungswesen zur Führung der Kapitalrechnung » 650 ~Fi. 6,066" Veterinaramt Fr. 2,000 Starke Vermehrung der Publikationen in den Mitteilungen des Veterinäramtes und der Abteilung für Landwirtschaft im II. Halbjahr 1982.
Es handelt sich bei den vorstehend erwähnten Mehraufwendungen für Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial usw. nicht um absolute Mehrausgaben. Vermutlich wird ein Teil derselben durch Einsparungen bei den andern Abteilungen wettgemacht werden können.
4b. Bureaumaschinen (Zentrale) Fr.
12,735 Materialprüfungsanstalt an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich Fr. 650 Für die Anschaffung einer für die Erledigung der Kanzleigeschäfte unbe dingt notwendigen Schreibmaschine.
Versicherungsamt Fr. 4,005 Für die Anschaffung einer Bechenmaschine wegen Personalzuwachses.
965 Abteilung für Landwirtschaft Fr.
410 Für die Anschaffung einer Schreibmaschine wegen Personalzuwaehses.
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Fr. 7,670 Für die Anschaffung von Schreib- und Eechenmaschinen, bedingt durch die infolge der Wirtschaftskrise eingetretene Zunahme der Arbeiten und die dadurch unumgänglich gewordene Personalvermehrung, hauptsächlich bei der Sektion für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsnachweis.
E. Bundesgericht Fr.
6,000 8. Taggelder und Keiseentschädigungen an Ersatzmänner Fr. 2,000 Vermehrte Inanspruchnahme der Ersatzmänner wegen Vakanzen in der Besetzung des Gerichtshofes.
8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Fr. 1,500 Vermehrte Porto- und Telephonauslagen infolge Zunahme der Geschäfte.
12. Veröffentlichung der bundesgerichthchen Entscheidungen (Herausgabe, Druck und Vertrieb) Fr. 2,500 Mehrbedarf infolge Zunahme der publizierten Urteile.
Dritter Abschnitt.
Departemente.
A. Politisches Departement.
Gesandtschaften Fr.
20,000 24/. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzlei in London Fr. 20,000 Kosten der Instandstellung der frühern Kanzleiräumlichkeiten Queen Anne Street emschliesslich Honorar des Eechtskonsulenten der Gesandtschaft für Mithilfe bei der Festsetzung der Globalentschàdigung an den Hauseigentümer; Kosten des Umzugs des Mobiliars, teilweise in ein Lagerhaus, teilweise nach dem neuen Gesandtschaftsgebäude.
B. Departement des Innern.
l Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst. . . . Fr.
A. Departementssekretariat Fr.
Beiträge:
21. Schweizerische Volksbibliothek . . .
Fr. 5,000
117,950 5,000
966
Gemass dem Postulat der eidgenössischen Bäte, die Subvention an die Stiftung «Schweizerische Volksbibliothek» für die Zukunft zu erhöhen, hat unser Departement des Innern zu Beginn dieses Jahres den Entwurf einer Botschaft nebst Bundesbeschlussentwurf unterbreitet, wonach die Subvention von höchstens Fr. 60,000 auf höchstens Fr. 80,000 im Jahr erhöht werden sollte.
Infolge der inzwischen eingetretenen Verschlimmerung der Finanzlage des Bundes zog das Departement des Innern seinen Antrag auf Revision des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1921 vorläufig zurück, behielt sich aber vor, zur Bestreitung der ausserordentlichen Kosten, die der Volksbibliothek namentlich dadurch erwachsen, dass sie in Zürich und Bern demnächst in neue Bäume mit höhern Mietzinsen umziehen und ausserdem besondere Massnahmen zugunsten der Arbeitslosen durch Bereitstellung neuer Büchereien usw. treffen muss, im laufenden Jahr um einen Nachtragskredit von Fr: 5000 nachzusuchen und in den Voranschlag für 1933 einen weitern ausserordentlichen Beitrag von Fr. 7000 einzustellen.
D. Landesbibliotiiek Fr.
1,850 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . Fr. 1,850 Anstellung einer neuen Arbeitskraft auf den 1. August 1932 infolge stetiger Zunahme der Arbeit, sowie Ersatz auf den 27. Oktober 1932 für einen Beamten, der sich für drei Monate in Anstaltspflege begeben musste.
F. Eidgenössische Technische Hochschule Fr.
105,100 5. Löhne und Zulagen Fr. 3,000 Vorübergehende Anstellung von Mechanikern zur Erledigung dringlicher Arbeiten, zum Teil wegen Krankheit eines Spezialhandwerkers.
8. Heizung (Brennmaterialien) Fr. 100,000 Die eidgenössischen Bäte haben unterin 7. März 1929 für die Erstellung eines Fernheizkraftwerkes für; die Gebäude der eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich einen Kredit von Fr. 1,780,000 bewilligt. Dieses Fernheizkraftwerk liefert kalorische Energie für Heizzwecke an die Gebäude der E. T. H., an das Kantonsspital Zürich sowie an andere Gebäude und elektrische Energie an das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich. Zugleich dient es in wesentlichem Umfange als Lehr- und Forschungsinstitut der E. T. H.
Das Fernheizkraftwerk konnte vom August 1932 hinweg teilweise in Betrieb genommen werden. Für die erste Betriebsperiode von Mitte August bis Ende 1932 bedurfte es eines Betriebskredites von Fr. 100,000, der ihm als
Vorschusskredit durch BEB. vom 27. Juli 1932 bewilligt wurde.
13. Versicherungsprämien usw Fr. 2,100 Erhöhung der Mobiliar-Feuerversicherung im Laufe des Jahres sowie an Unfall- und Krankenversicherungspräinien einiger Assistenten.
967 R. Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen Fr.
5,000 11. Fertigstellung der Wassermessstation Les Avants; Versuche und Vorarbeiten für die ErriChtung weiterer Stationen; Vorarbeiten für die Errichtung eines bodenkundlichen Laboratoriums Fr. 5,000 Beteiligung an erweiterten hydrologischen Untersuchungen, die der Kanton Waadt in Verbindung mit der Abteilung für Hydrologie der eidgenössischen Meteorologischen Zentralanstalt in der Baye de Montreux durchführt.
J. Meteorologische Zentralanstalt Fr.
1,000 7. Kommission und Sachverständige. . . . Fr. 1,000 Vermehrte Reiseentschädigungen und Taggelder des Präsidenten und der Mitglieder der Meteorologischen Kommission für Besprechungen hinsichtlich der Reorganisation des Institutes, ferner des Vizepräsidenten der Meteorologischen Kommission und schweizerischen Polarsachverständigen, Herrn Prof.
Mercanton, für die durch das internationale Polarjahr besonders durch die temporäre Schaffung einer Beobachtungsstation auf Island bedingten Eeisen und Besprechungen.
II. Oberbauinspektorat Fr.
Beiträge: 40ter. Ausbau des .Rheinhafens bei Basel-Kleinhüningen (Kanton Baselstadt) (BB. vom 17. Juni 1932).
1. Jahresrate, jährlicher Höchstbetrag. . Fr.
120,000
120,000
Im Art. 2 des Subventionsbeschlusses ist vorgesehen, dass die erste Eate des bewilligton Beitrages von Fr. 120,000 schon im Jahre 1932 bezahlt werden könne. Die Arbeiten sowohl für die Erstellung des Eheinquais von Kleinhüningen, wie für den Ausbau der Geleiseanlagen, sind zum grossen Teil ausgeführt. Auf Grund der auf Ende dieses Jahres aufzustellenden Ausgabenabrechnung kann daher die erste Zahlung im oben angebenen Betrage geleistet werden.
m. Direktion der eidgenössischen Bauten 9. Hochbauten
Fr.
969,892
Fr.
914,000
b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten Fr.
25,000 1. Bundeshaus-Westbau in Bern, bauliche Verbesserungen im Untergeschoss. . . .
Fr. 25,000 Das Zentralpolizeibureau ist im Untergeschoss des Bundeshauses-Westbau, Südseite, untergebracht. Diesen Arbeitsräumen haften gewisse Mängel an, die im Interesse der Gesundheit des Personals behoben werden müssen. Die ursprünglich für Archivzwecke eingerichteten Lokale lassen sich dank dem seinerzeit vorgenommenen Ausbau sehr wohl als Arbeitsräume weiter verwenden,
968
sofern einige weitere bauliche Verbesserungen ausgeführt werden. So sollen die Fussböden mit einem Expanko-Korkparkett versehen, die Heizung vervollkommnet, einzelne Fensternischen erweitert und die permanenten Fenster besser abgedichtet werden. Die Kosten sind auf Fr. 25,000 veranschlagt. Da diese Arbeiten auf den Winter vollendet werden müssen, wurde der Baudirektion der notwendige Kredit vorschussweise bewilligt.
c. Neubauten Fr. 889,0001. Zollgebäude in Ulrichen (Wallis), Neubau Fr. 14,000 Im Voranschlag für das Jahr 1930 war für die Erstellung eines Zollgebäudes in Ulrichen ein Betrag von Fr. 40,000, in demjenigen für das Jahr 1981 ein solcher von Fr. 79,600, entsprechend der auf Fr. 119,600 veranschlagten Kostensumme eingestellt.
Sondierungen im Baugrund im Jahre 1930 hatten das Vorhandensein einer Kiesschicht ergeben. Es durfte angenommen werden, dass sie für die Fondamente des Gebäudes von genügender Tragfähigkeit sein würde. Bei der Ausführung zeigte sich jedoch, dass diese Kiesschicht nur teilweise und zudem in ungenügender Stärke vorhanden war. Um dem Druck des Rhonegrundwassers, besonders bei Hochwasser, genügend Rechnung zu tragen, musste ein richtigesBetonbassin zur Aufnahme des Gebäudes erstellt und mit Sika abgedichtet werden. Die gegenüber dem Kostenvoranschlag entstandenen Mehrkosten im Betrage von Fr. 14,000 entfallen fast gänzlich auf die Mehrarbeiten für Fundationen. Das Nähere ist aus dem bei den Akten liegenden Bericht ersichtlich.
2. Ankauf eines Infanterie-Schiessplatzes bei SeltisbergBubendorf (BB. vom 29. September 1932) Fr. 875,000 10. Strossen- und- Wasserbauten Fr.
65,892 1. Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen an der E. T. H. in Zürich, neue Wasserzuleitung zum Versuchsgarten in Adlisberg Fr. 3,100 An der Wasserzuleitung zum Vorsuchsgarten Adlieberg mussten im Lauf» der letzten Jahre mehrmals Reparaturen vorgenommen werden. Unerwarteterweise wurden die Störungen in der Wasserzufuhr im Laufe des Sommers dieses Jahres so gross, dass die sofortige Erstellung einer neuen Wasserzuleitung notwendig wird. Es wäre zwecklos, noch weitere Reparaturen an der alten Leitung vorzunehmen. Die Kosten für eine neue Wasserzuleitung sind auf Fr. 3,100 veranschlagt. "" 2. Festung St-Maurice, Neuerstellung eines Teilstückes der Strasse Fort Dailly-Riondaz . . . . Fr. 12,000
Ein Teilstück von etwa l km der Strasse Dailly-Biondaz war durch Wasserschaden ungangbar geworden. Die Ursache lag in einem unvoraussehbaren Naturereignis, indem ein Wasserlauf auf Prabéneu durch eine Lawine verstopft und das Wasser Richtung Mordes abgeleitet wurde; es floss dabei durch das Strassenbett und grub hier bis zu l m tiefe Binnen ein. Die Wiederherstellung war
969 dringlich, weil die beschädigte Strasse vom Juli an für den Transport von Lebensrnitteln und Baumaterialien für Eiondaz wieder fahrbar sein musste. Die Arbeiten erforderten aber einen Betrag, der nicht aus den ordentlichen Krediten für Strassenunterhalt bestritten werden konnte. Es musste daher, um den Schaden nicht noch zu vergrössern, ein besonderer Kredit von Fr. 12,000 vorschussweise bewilligt werden.
3. Grenzwachtposten-Unterstand in öröt (Graubünden), Beitrag an die Wasserversorgung.... Fr. 7,000 Für den Neubau eines Grenzwachtposten-Unterstandes in Cröt (Avers) ist im Baubudget für 1982 ein Kredit von Fr. 37,000 bewilligt worden. Dieser Bau soll noch dieses Jahr fertig erstellt und bezogen werden. Da keine Möglichkeit besteht, für den Zollunterstand eine Quelle zu kaufen, ist die Zollverwaltung mit den Interessenten von Avers-Cröt behufs Gründung einer Wasserversorgungskorporation in Verbindung getreten und hat die Ausarbeitung eines Projektes mit Kostenvoranschlag veranlasst. Nach dem vorliegenden Projekte belaufen sich die Erstellungskosten auf Fr. 25,000. Die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden stellt an die Zollverwaltung das Gesuch, an diese Kosten einen einmaligen Beitrag von Fr. 7000 eu leisten. In der Eingabe wird erklärt, dass der Kanton die Gemeinde Avers seit Jahren unterstütze und auch alljährlich das Verwaltungsdefizit tragen müsse. Der Kanton Graubünden werde daher ausser den Fr. 12,500, welche er an das zu erstellende Werk leiste, auch noch den Anteil, der nach der Kostenverteilung der Gemeinde Avers zufällt, zu übernehmen haben. Von den Privaten in Cröt sind Fr. 8000 zu bezahlen.
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit wurde dem Gesuch entsprochen und der zu leistende Beitrag von Fr, 7000 vorschussweise bewilligt.
4. Zollhaus in Stabio-Confine, Trinkwasserversorgung Fr. 20,792 In Stabio-Confine (Gaggiolo) befinden sich ausser dem Zollhause noch einige Gebauüchkeiten, die zur Gemeinde Stabio gehören. Die Frage der Wasserversorgung dieser Häusergruppe wird schon seit dem Jahre 1921 geprüft.
Verschiedene Projekte scheiterten an finanziellen Schwierigkeiten. Nachdem im September 1931 auch der einzige Ziehbrunnen versiegte, ist die Trinkwasserversorgung dringend geworden. Die Bewohner des Zollhauses sind genötigt, ihr Trinkwasser auf italienischem Gebiete oder in
dem eine halbe Stunde entfernten Stabio-Paese zu holen. Die Zollverwaltung ist daher erneut mit der Gemeindebehörde von Stabio betreffend Erstellung einer Trinkwasserversorgung in Unterhandlungen getreten. Nun hat die Gemeinde Stabio der Zollverwaltung die Pläne und Kostenberechnungen für einneues Projekt unterbreitet. Die Gesaratkosten für die projektierte Trinkwasserversorgung werden sich auf Fr. 41,584 belaufen, woran die Zollverwaltung 50% = 20.792 zu bezahlen hat. Die Gemeinde Stabio verpflichtet sich, das Zollhaus Stabio-Confine während 10 Jahren unentgeltlich mit genügend Trinkwasser zu versorgen. Nach Ablauf
970 dieser Frist wird das Wasser .nach den allgemeinen Bestimmungen des Gemeindereglementes abgegeben werden. Das neue Projekt stellt, im Vergleich mit den frühern von der Gemeinde Stabio gemachten Vorschlägen, die für die Zollverwaltung günstigste Lösung dar.
5. Zollgebäude in Saas-Almagel, Wasserversorgung Fr. 13,000 Mit BB. vom 19. Dezember 1980 wurde der Baudirekton auf dem Wege der Nachtragskredite (II. Folge) eine Summe von Fr. 50,700 zur Erstellung eines Neubaues für das Zollamt Saas-Almagel (Wallis) bewilligt. In der Begründung wurde angeführt, dass die Versorgung des Neubaues mit Trinkwasser geprüft und hierfür später ein besonderer Kredit verlangt würde. Inzwischen konnte der Bau so gefördert werden, dass er im Spätherbst 1932 zum Bezug bereitstand, nur musste der Baudirektion der nötige Kredit zum Ankauf und zur Passung einer geeigneten Quelle zur Verfügung gestellt werden. Nachdem eine solche in der Nähe des Neubaues gefunden werden konnte, wurde sie vom Eigentümer der Quelle käuflich erworben. Der Ankauf, die Fassung und die Zuleitung des Wassers zum Zollgebäude sind auf Fr. 13,000 veranschlagt.
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei . . . .
a. Forstwesen.
16. Schweizerischer Nationalpark im ÜnterEngadin
Fr.
2,535
Fr. 2,535
Mit den Gemeinden Zernez und Scanfs sind über die Angliederung weiterer Gebiete an den Nationalpark, zum Zwecke einer passenden Abrundung seiner Grenzen, weitere Verträge abgeschlossen worden, nach denen der Gemeinde Zernez eine jährliche Entschädigung von Fr. 6000, der Gemeinde Scanfs eine solche von Fr. 1600 zu leisten ist. Die Vereinbarungen, durch Beschluss des Bundesrates vom 29. Juli 1932 genehmigt, sind mit ]. September dieses Jahres in Kraft getreten, so dass die Entschädigung für 4 Monate mit einem Drittel Ton Fr. 7600 oder Fr. 2535 zur Zahlung fällig ist.
C. Justiz- und Polizeideparteinent.
u. Justizabteilung 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G
Fr.
1,000
Fr. 1,000
Erhöhung zufolge vermehrter Kommissionen für gesetzgeberische Arbeiten.
III. Polizeiabteilung a. Abteilung
Fr.
89,600
Fr.
24,300
971
l, Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . Fr. 2.800 Die starke Zunahme der Geschäftslast erforderte die Anstellung einer juristischen Aushilfskraft, die eine Mehrausgabe von Fr. 4850 zur Folge hat.
Ein juristischer Mitarbeiter im Angcstelltenverhältnis erhielt eine aussorordentliche Gehaltserhöhung im Betrage von Fr. 1800. Diese Mehrausgaben konnten zum Teil durch eine Änderung im Personalbestand bestritten werden.
6. Polizeiliche Transporte, Internierung und Verpflegung Fr. 7,500 Infolge der Wirtschaftslage ist eine stark vermehrte Zureise von Ausländern zu verzeichnen, die polizeilich ausgeschafft werden müssen.
14. Unterstützung mittelloser, kranker Bussen Fr. 14,000 1981 betrugen bei einem Budgetkredit von Fr. 210,000 und einem Nachtragskredit von Fr. 6000, die Nettoausgaben Fr. 213,930. Für 1932 wurde wieder ein Kredit von Fr. 210,000 vorgesehen in der Annahme, dass die Zahl der unterstützten Eussen sich verringern werde. Die Bundesversammlung reduzierte die Kreditsumme auf Fr. 200,000. Im Laufo des Jahres konnten nur 5 Unterstützungsfälle gänzlich abgebaut werden, wogegen 4 neue Fälle aufgenommen werden mussten. Ausserdem erwies es sich als nötig, einzelne Personen, die vorher nur zeitweilig unterstutzt wurden, dauernd auf die Unterstützungsliste zu nehmen. Vom Monat Juli hinweg wurden, wie schon in den Vorjahren, etwa 60 Personen um 50 Ep. täglich verkürzt. Ob die Eeduktion bis Ende des Jahres weitergeführt werden kann, ist noch ungewiss. Aber selbst wenn dies zutrifft, bleibt die Sachlage gegenüber letztem Jahr sozusagen unverändert, weil die allfällige Einsparung durch die Geringfügigkeit der Bückvergütungen wettgemacht wird. Die Nettoausgaben werden daher für 1932 annähernd gleich sein wie für ]931. Wir erachten daher einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 14,000 für unabwendbar.
b. Fremdenpolizei Fr, 15,300 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen. . . Fr. 15,300 Die anhaltend starke Zunahme der Geschäftslast im Jahre 1931 erforderte die Anstellung eines Kanzleigehilfen und einer Bureaugehillin, deren Weiterbeschäftigung im Jahre 1932 noch für 4, beziehungsweise für 3 Monate vorgesehen war. Da der Geschäftsverkehr 1932 nicht zurückging, konnte auf die Mitarbeit der zwei Aushilfsaugestellteu nicht vcr/ichtot werden. Zudem mussten im Laufe des Jahres noch eine juristische und eine
volkswirtschaftliche Aushilfskraft zur Behandlung der Einreise- und Aufenthaltsgesuche angestellt werden, weil bei dem steten und starken Eingang mit dem vorhandenen Personal die Arbeit ohne wesentliche Verzögerung nicht hätte bewältigt werden können.
IV. Bnndesanwaltschaît Fr.
5,950 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen. . . Fr. 1,650 Das BG. vom 4. Oktober 1930 über die Handelsreisenden, das am l, Juli 1981 in Kraft getreten ist, brachte der Strafregisterabteilang des Zentral-
972
polizeibureaus eine erhebliche Zunahme der Geschäftslast, die mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden konnte. Die Anstellung einer Aushilfskraft war daher unumgänglich.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G Fr.
300 Vermehrte Reiseauslagen, hauptsächlich wegen eidgenössischen Strafuntersuchungen.
7. Justizkosten Fr. 4,000 Vermehrte Ausgaben wegen eidgenössischen Strafuntersuchungen.
V. Versicherungsamt
Fr.
1,070
6. Mobiliar Fr. 1,000 Infolge Inkrafttretens des BG. über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungsgesellschaften vom 25. Juni]930, wie auch der BEB. vom 11. September 1981 und 17. Dezember 1931 über den Anwerbebetrieb der Lebensversicherungsgesellschaften bzw.
über die Abonnentenversicherung, hat sich der Aufgabenkreis des Versicherungsamtes erweitert und. einer neuen Organisation gerufen. Dadurch entstunden ausserordentliche Auslagen für die Anschaffung des Mobiliars.
7. Mietzins Fr.
70 Miete eines Speditionsraumes, Betreffnis für 2 Monate.
D. Militärdepartement.
1. Zentralverwaltung Frfür 20,200 A. Kanzlei des Departementes.
4. Kommissionen und Sachverständige. . . Fr. 6,200 Vermehrte Inanspruchnahme des Kredites durch die Ersparniskommission für die Militärverwaltung.
M, Militärgerichtsbarkeit.
2. Kosten der Militärgerichte Fr. 14,000 Die Zahl der von den Militärgerichten behandelten und noch zu behandelnden Fälle ist grösser, als bei der Aufstellung des Voranschlages angenommen worden war. Ferner verursachten verschiedene umfangreiche Untersuchungen vermehrte Kosten.
II. Ausbildung der Armee
Fr.
58,000
A. Lehrpersonal 6. Fliegertruppen: a. Besoldungen und Zulagen der Instruktionsoffiziere und -Unteroffiziere
Fr.
13,000
Fr. 2,200
973 Bin Instruktionsoffizier, dessen Besoldung nur ab 1. April im Voranschlag enthalten ist, wurde bereits auf 1. Januar gewählt; die dahorige Mehrausgabe beträgt Fr. 1665. Weitere Mehrausgaben sind zurückzuführen auf vermehrte Kinder- und Ortszulagen.
b. Aushilfe bei der Ausbildung und Ausgaben für die Anwärter auf Instruktorenstellen . . . . Fr. 10,800 Die Ausgaben für die Aushilfe bei der Ausbildung sind, insbesondere wegen Verwendung eines ausserordentlichen Instruktoron für die Pilotonausbildung, grösser als im Voranschlag vorgesehen. Ferner ergaben sich Mehrausgaben wegen der. notwendig gewordenen Abkommandierung eines Truppenoffiziers als Startaushilfe nach Thun. Die Mehrkosten werden auf Fr. 10,800 berechnet, denen zum Teil Wenigerausgaben bei andern Krediten für daß Instruktionspersonal gegenüber stehen werden.
Allgemeine Bemerkung : Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der einen oder andern Waffen- und Truppengattung einzelne Kredite, wie Aushilfe bei der Ausbildung, Auslagen und Vergütungen nach Art.44 B.G. und Dienstkleider, etwas überschritten werden müssen. Diese Ausgaben können aber zurzeit nicht festgestellt werden, weil die Schulen und Kurse noch nicht beendigt sind.
Es darf jedoch angenommen werden, dass diese Mehrausgaben gedeckt werden durch Wenigerausgaben auf andern Krediten, wie Besoldungen und Kosten der Dienstpferde, so dass mit einer Überschreitung der Budgetabschnitte der einzelnen Waffen und Truppen nicht zu rechnen ist. Aus diesen Gründen sehen wir von weitern Nachtragkreditbegehren für das Lehrpersonal ab und werden allfällige Überschreitungen im Berichte zur Staatsrechnung begründen.
B. Unterrieht.
2. Eekrutenschulen.
3. Wiederholungskurse.
4. Kaderschulen.
5a. Vorunterricht.
Allgemeine Bemerkung: Wie wir schon öfters ausgeführt haben, ist es zur Zeit der Nachtragskreditbegehren nicht möglich, die Kreditverhältnisse bei den einzelnen Budgetrubriken Rekrutenschulen. Wiederholungskurse, Kaderschulen und Vorunterricht so festzustellen, dass mit Bestimmtheit gesagt werden kann, ob die bewilligten Kredite ausreichen werden. Dies ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass zu dieser Zeit nicht alle militärischen Kurse stattgefunden haben, ein Teil der Komptabihtäten sich noch in Revision befindet und ein Teil derselben dem Oberkriegskommissariat noch nicht
abgeliefert worden ist. Eine grosse Zahl von Rechnungen, wie solche für Landschaden, Bahntransporte, Munition, Abschätzungen sowie Entschädigungen und Kuranstaltskosten für Pferde usw., deren Beträge auch schätzungsweise nicht zu berechnen sind, stehen ebenfalls noch aus. Angesichts dieser Sachlage
974 verzichten wir auf die Eingabe von Nachtragkreditbegehren. Wir werden, wie dies bis jetzt immer mit Ihrem Einverständnis geschehen ist, die rechnerischen Verhältnisse bei Jahresschluss genau untersuchen und dann im Berichte zur Staatsrechnung erschöpfende Auskunft geben.
D. Unterkunft Fr.
2. Weitere Ausgaben für Unterkunft usw. : a. Benutzung der den Kantonen, Gemeinden und Korporationen gehörenden Kasernen Fr. 45,000
45,000
In d e n i m Frühjahr abgehaltenen Schulen traten a u f mehreren Desinfektionsarbeiten verursachten. Auch musste der schlechten Witterung wegen in vermehrtem Masse geheizt werden. Die daherigen Mehrausgaben belaufen sich auf rund Fr. 24,000. Ferner mussten für die vom Bunde nicht selbst benutzten und deshalb verpachteten Waffenplatzliegenschaften in Luzern rückwirkendauff das Jahr 1924 unvorhergesehenerweise Vermögens- und Einkommenssteuern bezahlt werden im Betrage von rund Fr, 21,000, IV. Pîerde
Pr.
10,000
A. Kavalleriepferde
Fr.
10,000
2. Rücknahme von Pferden
Fr. 10,000
Es ist vorauszusehen, dass die Zahl der zurückgenommenen Pferde, die sich zum voraus nicht genau berechnen lässt, grösser sein wird, als bei der Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde. Dagegen wird auch der Erlös aus verkauften Pferden grösser sein, als der hiefür veranschlagte Betrag.
V.
B.
2.
b.
Festungen Fr.
7,500 St-Maurice Fr.
7,500 Unterhalt der "Werke und Ersatz des Materials: Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G Fr. 4,000 Gestützt auf Art. 44 B.G. sind auf 1. Juli 1981 auch die Auslagen und Vergütungen an die Fortwächter neu geregelt worden. Diese Neuordnung, die vorerst nur versuchsweise in Kraft gesetzt worden ist, hat vermehrte Ausgaben zur Folge, die bei der Aufstellung des Voranschlages noch nicht berücksichtigt werden konnten, c. Obligatorische Unfallversicherung für Zivilarbeiter usw Fr. 2,500 Von der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sind die Zivilarbeiter in eine andere Gefahrenklasse eingereiht worden, was die Bezahlung eines höhern Prämienansatzes zur Folge hat.
97& «. Verpflegung der erkrankten Fortwächter usw Fr. 1,000 Eine dieses Frühjahr beim Personal der Festungsverwaltung herrschende Grippeepidemie von mehreren Wochen Dauer und spezialärztliche Behandlungen haben den Kredit in ausserordentlicher Weise in Anspruch genommen, so dass vorstehender Nachtragskredit erforderlich wird.
E. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung Fr.
2,000 B. Liegenschaftsverwaltung.
3. Löhne und Zulagen Fr. 2,000 Der Voranschlagskredit der Liegenschaftsverwaltung des Schiessplatzes «Sand» wurde infolge der Schneedruck- und Windwurfschäden des Jahres 1931 vorzeitig dermassen beansprucht, dass für die ordentlichen Holzschläge im Spätherbst und Winter des laufenden Jahres keine Mittel mehr zur Vorfügung stehen. Ein Nachkredit von Fr. 2000 ist unerlässlich. Er wird aber durch Mehreinnahmen aus dem Holzerlös von über Fr. 2000 wettgemacht.
III. Zollverwaltung
Fr.
77,000
A. Zivilpersonal Fr.
63,000 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen : Oberzolldirektion Fr. 37,000 Die Durchführung der vom Bundesrat verfügten wirtschaftlichen Massnahmen soweit sie den Aussenhandel betreffen, ist Sache der Zollverwaltung.
Die dadurch im Laufe des Jahres bei der Oberzolldirektion notwendig gewordene Personalvermehrung konnte im Zeitpunkte der Aufstellung des Voranschlages für 1932 nur zum Teil berücksichtigt werden.
6, Entschädigung für Fahr-, Nacht- und Frühdienst, Überzeitarbeit u s w . . . . . . .
Fr. 20,000 Infolge dauernder Arbeitsüberlastung war die Oberzolldirektion gezwungen, Personal der Zollämter in vermehrtem Masse zu vorübergehendem Aushilfsdienst zu verwenden.
10. Telegraphengebühren, Frachten, Plombierungsmaterial usw Fr. 6,000 Vermehrung der Frachtauslagen für die Denaturierungsstoffe und für die Eücksendung der hierzu notwendigen Gebinde.
B, Grenzwachtkorps Fr.
14,000 2. Taggelder und Reiseentschädigungen . . Fr. 10,000 Intensivere Bewachung der Grenze intolge Steigerung der Schmuggelgefahr, 4bis. Verpflegungäzulage Fr. 4,000 Erhöhung des Mannschaftsbestandes.
976
V. Amt für Mass und Gewicht Fr.
4,350 8. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes Fr.
850 Gemäss Verordnung über die Führung der Inventare bei den eidgenössischen Verwaltungen vom 18. Dezember 1922 ist nach Ablauf des derzeitigen Vertrages auf 1. Juli 1982 das Material zum Anschaffungs- und nicht zum Inventarwert zu vorsichern. Anlässlich der Neuversicherung der Maschinen, Instrumente, Apparate sowie der Bibliothek des Amtes wurde dieser Vorschrift Rechnung getragen und die Versicherungssumme von Fr. 259,000 auf Franken 800,000 erhöht, was eine Mehrausgabe von Fr. 850 für Prämien erfordert.
11. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser Fr. 4,000 Starke Zunahme der Gasmesserprüfungen und infolgedessen Mehrausgaben für die Entschädigungen an die Prüfbeamten. Der Mehrausgabe stehen entsprechende Mehreinnahmen in Form von Gebühren gegenüber.
VI. Amt für Gold- und Silberwaren Fr.
500 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G.
a. Vergütungen für ordentliche Dienstreisen Fr.
500 Nicht vorgesehene Ausgaben für Dienstreisen mit der Kommission des Nationalrates für ein Bundesgesetz über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren.
P.
Volkswirtschaftsdepartement.
II. a.Handelsabteilungg Fr.
119,699 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen. . . Fr. 40,000 ~ Dio der Handelsabteilung überwiesenen neuen Geschäfte (Einfuhrbeschränkungen, Kompensationsverkehr und Clearing-Abkommen) hatten eine Vermehrung des Personals um 9 männliche und 7 weibliche Arbeitskräfte zur Folge.
7. Handels- und Verkehrswesen Fr. 10,000 Die schweizerische Handelskammer in Wien suchte schon wiederholt um Erhöhung der Subvention von Fr. 15,000 auf Fr. 30,000 nach. Aus Sparsamkeitsgründen wurden die Begehren jeweils abgewiesen. Nach einer neuerlichen Eingabe der Handelskammer hat sich ihre Lage in der letzten Zeit ausserordentlich verschlechtert, weil u. a. auch ihre Einnahmen aus dem Provisionsanteil am Fahrkartenverkauf, der zum grossen Teil zur Deckung der Ausgaben dient, infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich bedenklich zurückgegangen ist. Laut einem Bericht des Volkswirtschaftsdepartementes ist die Kammer genötigt, ihre Tätigkeit erheblich einzuschränken, wenn ihr nicht finanzielle Hilfe zuteil wird.
977 In Anbetracht der vielseitigen Dienste, welche die schweizerische Handelskammer in Wien für den schweizerischen Export nach den ost- und südosteuropäischen Staaten leistet, sind wir mit dem Volkswirtschaftsdepartement der Ansicht, dass eine Einschränkung der Tätigkeit der Kammer im gegenwärtigen Zeitpunkt im höchsten Grade nachteilig wäre. Da sich die Weiterführung dieser Tätigkeit aber nur durch eine Erhöhung der Bundessubvention sichern lässt, befürworten wir, den Betrag um Fr. 10,000 zu erhöhen. Im Entwurf zum Voranschlag für da& Jahr 1933 haben wir ebenfalls Fr. '25,000 vorgesehen.
9. Handelsamtsblatt: a, Redaktion, Druck und Spedition. . . Fr. 32,000 Der Publikationsstoff hat zugenommen. Bis Ende des Jahres 1932 wird die Zunahme gegenüber dem Vorjahre betragen: Seitenzahl % Handelsamtsblatt 243 8,3 Monatsbeilagen 63 6,4 Sonderhefte 296 58 Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen gegenüber durch Zunahme der Abonnontenzahl und der bezahlten Veröffentlichungen, 1}. Papier Gleiche Begründung wie zu .Rubrik 9. n.
Fr. 6,000
Beiträge: 14.
Die Schlussabrechnung der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung, die mit der Organisation der erwähnten Beteiligung beauftragt war, ergab einen Ausgabenüberschuss von Fr. 31,698. 95. Gemäss dem Beschluss ihrer Aufsichtskommission stellt die Zentrale das Gesuch um Übernahme dieses Fehlbetrages durch den Bund. Begründet wird das Gesuch damit, dass die erhöhten Auslagen verschiedenen unvorherzusehenden Umständen zuzuschreiben seien.
So haben z. B. grosse Verspätungen im Bau der Hallen und nachträgliche Verlegungen der zugewiesenen Platze bedeutende Mehrkosten gebracht für Hinund Hertransport, für verlängerte Aufenthalte der Architekten und Installationsfachleute, für eigene Ausführungen von Bauarbeiten, die eigentlich der Ausstellungsleitung obgelegen hätten usw. Auch die zahlreichen nachträglichen Anmeldungen schweizerischer Firmen erhöhten die Kosten beträchtlich, wenn auch die Aussteller zur Deckung dieser Mehrauslagen in weitem Masse heranBundesblatt. 84. Jahrg. Bd. II.
72
978 gezogen wurden. Femer verursachte die durch die Ausstellungsleitung nachträglich verfügte Verlängerung der Ausstellung und die Abhaltung einer besondern Schweizerwoche vermehrte Ausgaben, die zur Zeit, in der der hievor genannte Kredit nachgesucht wurde, noch nicht in den Voranschlag eingestellt werden konnten.
Dass nicht etwa die schweizerischen Aussteller auf Kosten des Bundes geschont wurden, zeigt die Tatsache, dass von den allgemeinen schweizerischen Ausstellungsausgaben von Fr. 894,857.45 ihnen über Fr. 400.000 belastet worden sind. Zusammen mit den besondern Auslagen, die den Ausstellern darüber hinaus erwachsen sind, dürften sie für ihre Beteiligung au der Ausstellung in Barcelona nahezu eine Million Franken aufgewendet haben. Ihnen nachträglich auch noch den Fehlbetrag aufzubürden, geht um so weniger an, als infolge Verzögerungen in der Abwicklung der finanziellen Angelegenheiten durch die Ausstellungsïeitung die Schlussabrechnung der Zentrale für Handelsförderung erst lange nach der Beendigung der Ausstellung aufgestellt werden konnte. Die Übernahme des Ausgabenüberschusses durch den Bund drängt sich aber auch deshalb auf, weil infolge widriger Umstände, die sowohl den Besuch der Ausstellung als auch die Auswirkung der an ihr entfalteten Werbetätigkeit beeinträchtigten, der G-rossteil der Aussteller nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg gehabt haben dürfte.
H. b. Sektion für Einfuhr Die Ausgaben der ersten 10 Monate belaufen sich auf Für die Monate November und Dezember 1932 sind vorzusehen Voraussichtliche Gesamtausgaben im Jahre 1982 Mit den Nachtragskrediten für 1982, I. Folge (BEL 1932.
Band II, Seite 207) bewilligter Vorschuss Erforderlicher Nachtragskredit
Fr.
Fr.
800,000 556,000
»_ Fr.
444,000 1,000,000
Fr.
Fr.
200,000 800,000
Diesen Ausgaben stehen Einnahmen an Einfuhr- und Kanzleigebühren von rund l Million Franken gegenüber.
Einnahmen und Ausgaben werden in der Staatsrechnung für das Jahr 1932 unter der Eubrik F. Volkswirtschaftsdepartement, IT. &., Sektion für Einfuhr, verbucht werden.
m. Bundesamt fiir Industrie, Gewerbe und Arbeit . . . . Fr. 6,100,000 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen. . . Fr. 10,000 Neuanstellung von 12 Beamten und Angestellten gemäss BEB. vom 27. Juni 1982 betreffend Organisations- und Personalfragen im Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Die Fr. 10,000 genügen, weil im Laufe des Jahres 1982 gegenüber dem Voranschlag verschiedene Einsparungen gemacht werden konnten.
979 Beiträge:
14. a. Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe für die Arbeitslosen Fr. 5,000,000 Dio Auszahlungen der Arbeitslosenkassen waren im 2. und S. Quartal 1932 durchwegs bedeutend höher, als bei Einreichung des ersten Nachtragskreditbegehrens -- Frühjahr 1982 ---- angenommen werden tonnte (Nachtragskredit I. Teil 1932 10 Millionen Franken. BB. vom 17. Juni 1982). Der Grund hegt in der nicht vorausgesehenen Verschärfung der Krise. Der verfügbare Kredit für das Jahr 1982 von insgesamt 20 Millionen Franken war bereits Mitte Oktober 1932 aufgebraucht, so dass ein Vorschuss von vorläufig 5 Millionen Franken bewilligt werden inusste. Ausser den ordentlichen Aufwendungen fallen dem Bund, wegen der Verlängerung der Besmgsdauer um 60 Tage im Gebiete der Krisenindustrie (BEB. vom 26. September 1932), und infolge der für das Jahr 1982 erhöhten Bundessubvention (BB. vom 29. September 1932) bedeutend erhöhte Leistungen zu. Zur Ausrichtung der vorgeschriebenen Bundesleistungen bis Ende 1932 sind daher weitere Mittel notwendig.
15.
r.
1.
2.
Beiträge an Vereine, Verbände usw.: Kaufmännische und gewerbliche Hilfsaktion: Schweizerischer Kaufmännischer Verein. Fr, 20,000 Schweizerischer Gewerbe verband . . . . Fr. 70,000
Zu r. 1. An das Hilfswerk des Schweizerischen Kaufmännischen Vereins, jährlicher Bundesbeitrag von Fr. 20,000 für die Dauer von drei Jahren. Die ausführliche Begründung befindet sich bei den den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte zugestellten Akten.
Zu r. 2. Feste Subvention von jährlich Fr. 10,000 für die wissenschaftliche Verarbeitung der Buchhaltungsresultate als Beitrag zur Abklärung der wirtschaftlichen VerhälLniHse des schweizerischen Gewerbes; jährlicher Kredit von höchstens Fr. 10,000 zur Untersuchung der Geschäftsbilanzen und Betriebsrechnungen finanzschwacher Gewerbetreibender, die diese Kosten nicht selbst übernehmen können; jährlicher Kredit von höchstens Fr. 50,000 als Bückversicherungsfonds für allfällige bei den bestehenden Kredit- und Bürgschaftsgenossenschaften eintretende Verluste.
17. Schweizerische schaft
Hotel-Treuhand-GesellFr. 1,000,000
Bundessubvention gemäss BB. vom 80. September 1932 über HUfsmassnahmen des Bundes zugunsten des notleidenden Hotelgewerbes 8% Millionen Franken. Damit die Hotel-Treuhand-Gesellschaft ihre Tätigkeit sofort aufnehmen kann, ist notwendig, schon dieses Jahr l Million Franken zur Verfügung zu stellen.
980
V. Abteilung îiir Landwirtschaft Beiträge: 10. Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen
Fr.
Fr.
1,439,300
3,500
Auf Rechnung des im Voranschlag für das Jahr 1982 vorgesehenen Kredites von Fr. 97,120 sind bereits Fr. 67,719. 95 ausbezahlt worden. Zurzeit fehlt noch die Abrechnung des Kantons Bern. Nach den Berechnungen der zuständigen Organe wird der auszurichtende Bundesbeitrag sich auf sdrka Fr. 38,000 belaufen, so dass ein Nachtragskredit von rund Fr. 3500 erforderlich ist.
18. Bodenverbesserungen Fr. 1.300,000 Die Auszahlungen erreiche« auf Ende Oktober den Betrag von Franken 4,152,198. Im Voranschlag für das Jahr 1932 ist ein Kredit von Fr. 4,500,000 eingestellt. Die Erledigung der heute vorliegenden Gesuche um Ausrichtung von Teilzahlungen an in Ausführung begriffene Unternehmen sowie der vorliegenden Abrechnung über fertige Unternehmen wird einen Betrag von rund Fr. 826.000 erfordern. Die Beiträge an die Besoldungen der Kulturingenieure, die auf luride ries .Ta,hrps auszurichten sind, werden sich auf rund Fr. 135,000 belaufen. Über die bis Ende des Jahres noch eingehenden Abrechnungen und Gesuche um Teilzahlungen besitzen wir kerne bestimmten Anhaltspunkte.
In, den Jahren 1929--1931 sind im gleichen Zeitraum durchschnittlich Franken 1,100,000 angewiesen worden. Die Meliorationsunternehmen bieten günstige Gelegenheit zur Beschäftigung der Arbeitslosen und werden deshalb stark gefördert, so dass die Beiträge früher fällig und die Kredite rascher aufgebraucht werden.
19. Massnahmen gegen Schäden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen Fr. 185,800 Die Kreditüberschreitung ist auf ein nicht vorauszusehendes starkes Anwachsen der Ausgaben für die Forderung der Viehversicherung sowie der Hagelversicherung zurückzuführen. Die Ausgaben für die Viehversicherung stehen um Fr. 112,000 über dem im Voranschläge vorgesehenen Betrage.
Die Mehrausgaben für die Hagelversicherung berechnen wir auf rund Fr. 88,000.
Dagegen bleiben die Ausgaben für die Bekämpfung der Beblaus wesentlich unter der Voranschlagssumme.
VI. Veterinäramt Fr.
5,200 A, Verwaltung: 3. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes Fr.
200 Der vermehrte Geschäftsgang erforderte eine grössere Inanspruchnahme des Telegraphen.
981 B. Grenztierärztlicher Dienst: 3. Stellvertretungskosten Fr. 4,000 Der Grenztierarzt beim Zollamt Buchs hatte als Stellvertreter in Bern Dienst zu leisten. Aus diesem Grunde musste er während mehrerer Monate in Buchs ersetzt werden, was ausserordentliche Kosten verursachte.
5. Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaus Fr. 1,000 Der Voranschlagskredit wurde in den letzten Jahren zu niedrig bemessen.
Für 1933 sind Fr. 1000 mehr vorgesehen.
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
E. Dienstaltersgeschenke
Fr.
6,000
Die Überprüfung dos Dienstalters einer gewissen Anzahl von Bediensteten hat ergeben, dass das Dienstaltersgeschenk früher fällig wird als vorgesehen war. Demzufolge müssen im laufenden Jahre mehr Dienstaltersgeschenke ausbezahlt werden als veranschlagt wurden.
F. Verwaltungsärztlicfier Dienst Fr.
8,000 T. Entschädigung für den oberärztlichen Dienst . . " . " .
Fr. 3,000 Ordentliche Besoldungserhöhungen.
2. Vertrauensärztliche Untersuchungen. . . Fr. 5,000 Die zur Aufnahmeprüfung für den Grenzwachtdienst zugelassenen Bewerber werden auch auf ihren Gesundheitszustand untersucht. Im laufenden Jahre war die Zahl der Beworber für diese Stellen ausserordentlich gross.
Infolgedessen erreichten auch die Kosten der Aufnahmeuntersuchungen einen ·wesentlich höhern Betrag als bei Aufstellung des Voranschlages angenommen wurde. Ferner ergaben sich vermehrte Ausgaben aus den bei Anlass der Wiederwahlen angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchungen der zur Invalidierung vorgesehenen Beamten, H. 1. Posttaxen und Telephongebühren Fr.
69,000 1. Vergütung an die Post- bzw. Telephonverwaltung .
Fr. 40,000 Der Voranschlagskredit von Fr. 500,000 wird voraussichtlich nicht genügen.
Wir schätzen die unter dieser Eubrik zu verrechnenden Mehrausgaben auf Fr. 40,000. Sie sind in der Hauptsache auf die starke Zunahme des telephonischeu Gesprächsverkehrs der Amtsstellen zurückzuführen. Da die Ausgaben der einzelnen Dienstzweige für Posttaxen und Telephongebühren der Post- und Telegraphenverwaltung zugute kommen, bedeuten sie keine reine Mehrausgabe für die Bundeskasse.
982
3. Autoinatische Telephonzentrale Bundeshaus: b. Gesprächsgebühren Fr. 24,000 Hauptsächlich infolge Ausdehnung des Xetzes der automatischen Telephonzentrale Bundeshaus auf sämtliche Dienstgebäude im Kirchenfeld und das Suvahaus ist die Zahl der angeschlossenen Sprechstellen seit 1980 von 780 auf 1250gestiegen.. Aussetzern nimmt dertelephonischetGesprächsverkehrr unserer Amtsstellen, wie überall, fortwährend stark zu. Die Zunahme ist größtenteils auf die Vorbereitung und Durchführung ausserordentlicher Massnahmen zur Krisenbekämpfung und den stets wachsenden Verkehr mit Amtsstellen der Kantone und mit Privaten zurückzuführen.
d. Übrige Betriebsausgaben, Erstellungs- und Erweiterungskosten Fr. 5,000 Bei Einführung der Kabel ins Dienstgebaude der eidgenossischen Münzstätte ergaben sich nicht vorauszusehende Schwierigkeiten. Ferner mussten im Dienstgebäude der Landestopographie wegen der neuen Telephonanlage unvorhergesehenerweise alle Leitungen der automatischen Uhrenanlage verlegt werden. Die Schaffung der Sektion für Einfuhr rief dor Erstellung von zwei direkten Leitungen von der Handelsabteilung zum Dienstgebäude Eigerplatz.
Wegen dieser Einrichtungen entstunden unerwartete Mehrausgaben von über Fr. 5000, die aus dem ordentlichen Kredit nicht gedeckt werden können.
Regiebetriebe des Bundes, III. Münzstätte
Fr.
93,750
A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation: A. Münzfabrikation.
8. Fabrikations- und Transportkosten der an die Privatindustrie vergebenen Munzplättchen . . . Fr.
93,750 Mit Rücksicht auf die anhaltende Krise und auf dringende Begehren der Interessierten hat sich die Münzstätte veranlasst gesehen, das Kontingent der durch die Privatindustrie (Uhrenindustrie) herzustellenden Münzplättchen für 1982 zu erhohen.
Es handelt sich um: 1,500,000 Plättchen für kleine Fünffrankenstücke, deren Herstellungskosten, zu Fr. 0,06 per Stück Fr.
90,000 betragen.
Transportkosten
Zusammen
»
8,750
Fr.
93,750
983
TI. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil Fr.
3,300
Ausgaben.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G Fr.
300 Die weitere Verfolgung der für den Obstbau sehr wichtigen Befruhtungsversuche mit Kirschen- und Apfelsorten in verschiedenen Kantonen, sowie die Versuche zur Bekämpfung der in den letzten Jahren sehr bedrohlich aufgetretenen Kirschfliege, brachten eine nicht vorausgesehene Vermehrung der Dienstreisen des Personals.
8. Betriebskosten Fr. 3,000 Verschiedene ausserordentliche Aufwendungen, wie z. B. die teilweise Neubestickelung der Weinberge, die Versuche über die Wirkungsweise der ultravioletten Strahlen auf die Konservierung von Obst und Gemüse und die innere Ausstattung von umgestalteten Bureauräumen verursachten eine KreditÜberschreitung.
IX. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
I. Per sonal.
Ì). Löhne und Zulagen der ständigen Arbeiter g. Versicherungskasse des Personals
Fr. 10,000 » 40,000 Fr. 50.000
II. Diensträume.
c.. Beleuchtung, Heizung und Reinigung
» 100,000
IV. Verschiedenes.
b. Wertzeichen, übrige Kosten
»
40,000
Fr. 190,000 A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung.
II. Diensträume.
a. Eigene: Unterhalt und Umbau Fr. 72,000 b. Gemietete: 2. Unterhalt und Einrichtung . » 100,000 c. Beleuchtung, Heizung und Eeinigung . . » 160,000 Fr. 882,000
Übertrag Fr. 332,000
984 Übertrag Fr.
332,000
V. Betriebserträgnisse.
a. Abrechnungen mit dem Ausland: 1. Telegraphenverkehr b. Rundspruchdienst : 1. Zahlungen an die Schweizerische Bundspruchgesellschaft
Fr. 500,000
» 227,000 »
727,000
Fr.
1,059,000
B. Gewinn- und Verlustrechnung.
III. Abschreibungen.
a. Gebäude in Wegfall Fr. 220,000 e. Brandschaden Telegraphengebäude Bern » 870,000 -- Fr.
1,090,000
C. Anlagekonto.
L Liegenschaften
Fr.
236,000
Begründung.
A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung.
Zu I. b. 2 Unterbeamte, deren Besoldungen unter I. a. verrechnet wurden, sind durch Arbeiter ersetzt worden. Ein Arbeiter, der nicht ersetzt werden musste, trat später zurück, als bei Aufstellung des Voranschlages in Aussicht stand.
Zu I. g. Die Einlagen gemäss Art. 45, Buchstabe b, der Statuten (5 Monatsbetreffniss von jeder Erhöhung des anrechenbaren Jahresverdienstes) wurden etwas zu. niedrig geschätzt.
Zu II. c. Die Mehrausgabe betrifft die Beleuchtungskosten, unter denen auch der Stromverbrauch für die elektrisch betriebenen Addier- und Rechenmaschinen, sowie für die elektrischen Strahler und Ofen, die beim Saison Wechsel an das Lichtnetz angeschlossen werden, Inbegriffen ist.
Die höhern Kosten fallen in der Hauptsache auf die neuesten eigenen Gebäude, die gemeinsam durch Post, Telegraph und Telephon benutzt werden.
(Siehe auch Begründung hienach unter A. II. c.) Ein guter Teil der Ausgaben für Beleuchtung wird infolgedessen in Rubrik II. 8. wieder vereinnahmt.
Zu IV. b. Die im Jahre 1982 herausgegebenen besondern Gedenkpostwertzeichen für die Abrüstungskonferenz und das Gotthardj ubila um verursachten Mehrkosten, die um ein Vielfaches durch den Verkauf dieser Postmarken zu Sammelzwecken ausgeglichen wurden.
985 A. II. Betriebsrecfmung der Telegraplien- und Tde'phonvei'waltung.
Zu II. a. Die Ausgabe betrifft folgende Posten: Reinigung und Instandstellung der Fassade des Telegraphengebäudes an der Speichergasse in Bern, die durch den Brand vom 1. Mai 1932 beschädigt wurde die Reparatur und den Umbau des dortigen Lastaufzuges die Einrichtung von Bureaux in der alten Kavalleriekaserne in Bern Umbauten im Telephongebäude Zürich-Füsshstrasse für die Vergrösserung der Telephonzentrale
Fr.
»
25,000 7,000
»
20,000
»
20,000
Fr.
72,000
Zu II. b. %. Infolge der Automatisierung von Telephon-Landzentralen mussten zahlreiche Diensträume zweckdienlich eingerichtet werden. Im Zeitpunkte der Budgetaufstellung Hessen sich die daherigen Kosten noch nicht mit genügender Sicherheit berechnen.
Zu II. o. Vom Nachkredit entfallen auf Beleuchtung Fr, 70,000, auf Heizung Fr. 70,000 und auf Reinigung Fr. 20,000. Die vermehrten Ausgaben stehen im Zusammenhange mit der Einrichtung von neuen Diensträumen in Zürich, Baden, Montreux, Basel und Ölten, In den Ausgaben für Beleuchtung sind nicht bloss die Lichtstromkosten, sondern auch die Installationskosten und die Anschaffung des Beleuchtungsmaterials enthalten. Die lange Heizdauer des letzten Jahres (248 Heiztage gegen 223 im Vorjahre) brachte vermehrte Ausgaben. Das Sinken der Brennstoffpreise wird sich in der Hauptsache erst nächstes Jahr auswirken. Durch die Zunahme der Diensträume entstehen auch vermehrte Reinigungskosten.
Zu V. a. 1. Infolge des Konfliktes zwischen China und Japan sind während der Monate Februar, März und April 1932 in Genf zahlreiche lange Telegramme nach diesen Ländern aufgegeben worden. Die daherigen bedeutenden Einnahmen gehören aber nur teilweise der Schweiz. Der grössere Teil fällt an das Ausland. Dessen Guthaben wird um rund Fr. 500,000 höher sein als veranschlagt. Bei der Aufstellung des Voranschlages waren diese Ereignisse noch unbekannt und konnten deshalb nicht berücksichtigt werden.
Zu V. b. 1. Aus den Rundspruchkonzessionsgebühren werden vorab die Betriebskosten der Sendestationen, die Verzinsung des Anlagekapitals und die Abschreibungen bestritten. Was übrig bleibt, erhalt die schweizerische Rundspruchgesellschaft. Dieser kann für 1932 ein höherer Betrag ausgerichtet werden als vorgesehen war, weil der Zuwachs an Hörerkonzessionen grösser ist als bei der Aufstellung dis Voranschlages erwartet wurde.
986 B. Gewinn- und Verlustrechnung.
Zu III. a. Es handelt sich um folgende Abschreibungen : 1. Das alte Postgebäude in Montreux, das den S. B. B, verkauft wurde Er.
2. Die alte Dampf Zentralheizungsanlage im Telegraphengebäude an der Speichergasse, die durch eine moderne Pumpenwarmwasserheizung ersetzt wird » Die Gegenbuchung Fr.
wird unter III. l als Entnahme aus den Bücklagen erscheinen.
160,000 60,000 220,000
Zu III. e. Am Sonntag den 1. Mai ist das Telegraphengebäude an der Speichergasse in Bern durch Feuer im obern Teil zerstört worden. In den untern Stockwerken entstund durch die Löscharbeiten bedeutender Wasserschaden. Für den Wiederaufbau und die Instandstellung müssen aufgewendet werden Fr.
870,000 Hieran leistet die Kantonalbernische Brandversicherungsanstalt Fr.
350,000 Der Best von Fr.
520,000 wird durch den Kisikofoiids der Telegraphen- und Telephonverwaltung gedeckt.
C, Anlagekonto: Zu I. Im Telegraphengebäude an der Speichergasse in Bern sind folgende Bauaufwendungen nötig geworden: An Stelle des verbrannton Estrichs ein volles fünftes Stockwerk Fr.
182,000 Als Ersatz für die Dampfzentralheissungsanlage eine Pumpenwarmwasserheizung » 54,000 Fr.
236,000
Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführten Nachtragskreditbegehren zu beantragen, und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 29. November 1932.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident : Motta.
Der Vizekanzler: Leimgruber.
987
(Entwarf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1932, II. Folge.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 29. November 1932, beschliesst: Dem Bundesrat werden für das Jahr 1982 folgende weitere Nachtragskredite bewilligt:
Verwaltungsrechnung.
Erster Abschnitt.
Verzinsung und Tilgung.
Fr.
A. Verzinsung und Provisionen.
o. Feste Anleihen.
15. 3 1/2 % Anleihe von 1932Serieie I/II, von Fr300 000 000OU
158,653
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
D. Bundeskanzlei.
4. a. Druck- und Buchbinderkosten, Fr, Schreibmaterial und übrige Bureankosten (Zentrale) 99,200 4. b. Bureaumaschinen 12,785 Übertrag
Fr.
111,985 111,935
158,668
988 Übertrag
Fr.
111,985
Fr.
158,658
E. Bundesgericht, 3. Taggelder und Reiseentschädigungen an Ersatzmänner 8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren 12. Veröffentlichung der bundesgerichtlichen Entscheidungen (Herausgabe, Druck und Vertrieb)
Fr.
2,000 1,500
2,500 ----
6,000 117,935
Dritter Abschnitt.
Departemente, A. Politisches Departement.
Gesandtschaften.
24. /. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzlei in London
20,000
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
A. Departementssekretariat.
Beiträge:
Fr.
21. Schweizerische Volksbibliothek . .
5,000
D. Landesbibliothek.
1. Besoldungen. Gehälter und Zulagen
1,850
F. Eidgenössische Technische Hochschule.
5, Löhne und Zulagen . . .
3,000 8. Heizung (Brennmaterialien) 100,000 13. Versicherungsprämien usw.
2,100 -- Übertrag
] 05,100 111,950
296,588
989 Übertrag H. Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen.
11. Fertigstellung der Wassermessstation Les Avants; Versuche und Vorarbeiten für die Errichtung weiterer Stationen; Vorarbeiten für die Errichtung eines bodenkundlichen Laboratoriums J. Meteorologische Zentralanstalt.
7. Kommissionen und Sachverständige
Fr.
111 950
Fr.
Fr.
296,588
5,000 1,000 117,950
n. Oberbauinspektorat.
Beiträge: 40ter. Ausbau des Rheinhafens bei Basel-Kleinhüningen (Kanton Baselstadt (BB. vom 17. Juni 3982): 1. Jahresrate, jährlicher Höchstbetrag
120,000
III. Direktion der eidg. Bauten.
9. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten : 1. Bundeshaus-Westbau in Bern, bauliche Veränderungen im Untergeschoss 25,000 c. Neubauten: 1. Zollgebäude in Ulrichen (Wallie), Neubau 11,000 2. Ankauf eines Infanterieschiessplatzes bei Seltisberg-Bubendorf (BB. vom 29. September 1932) 875,000 10. Strossen und Wasserbauten: 1. Zentralanstalt für das forstliche Versuchswesen an der E. T. H. in Zürich, neue Wasserzuleitung zum Versuchsgarten in Adlisberg . .
8,100 2. Festung St-Maurice, Neuerstellung eines Teilstückes der Strasse Fort Dailly-Riondaz 12,000 Übertrag
929,100
237,950
296,588
990 Übertrag 8, Grenzwachtposten-Unterstand in Cröt (Graubünden), Beitrag an die Wasserversorgung 4. Zollhaus in Stabio-Confine, Trinkwasserversorgung 5. Zollgebäude in Saas-Almagel, Wasserversorgung
Fr.
929,100
Fr.
287,950
Fr.
296,588
7,000 20,792 13,000 969,892
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
a. Forstwesen.
16. Schweizerischer Nationalpark im Unterengadin
2,585
1 210 077
C. Justiz- und Polizeidepartement.
II. Justizabteilung.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G.
m. Polizeiabteilung.
a. Abteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 6. Polizeiliche Transporte, Internierung und Verpflegung 14. Unterstützung mittelloser, kranker Russen
2,800 7,500 14,000
b. Fremdenpolizei 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen IV. Bandesanwaltschaft.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G 7. Justizkosten V. Versicherungsamt.
6. Mobiliar 7. Mietzins
1,000
04
300
15,800 1,650
300 4,000 1,000 70
g 950
.. 070 1,070
47,620
Übertrag
1,554,585
991 Übertrag
Fr.
1,554,585
D. Militärdepartement I. Zentralverwaltung.
A. Kanzlei des Departementes: 4. Kommissionen und Sachverständige M. Militärgerichtsbarkeit : 2. Kosten der Militärgerichte . . .
Fr.
Fr
6,200 14,000 20,200
Ausbildung der Armee.
A. Lehrpersonal: 6. Fliegertruppen: a. Besoldungen und Zulagen der Instruktionsoffiziere und -Unteroffiziere b. Aushilfe bei der Ausbildung und Ausgaben für die Anwärter auf Instruktorenstellen . , .
D. Unterkunft: 2. Weitere Ausgaben für Unterkunft usw. : a. Benutzung der den Kantonen, Gemeinden und Korporationen gehörenden Kasernen . . . .
2,200 10,800
45,000 58,000
IV. Pferde.
A. Kavalleriepf erde : 2. Rücknahme von Pferden.
7. Festungen.
B. St-Maurice: 2. Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials: b. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G c. Obligatorische Unfallversicherung für Zivilarbeiter usw.. .
e. Verpflegung der erkrankten Fortwächter usw. .
. . .
10,000
4,000 2,500
1,000
7,500
Übertrag
95,700 1,650,285
992 Übertrag
Fr.
1,650,285
£. Finanz- und Zolldepartement.
I. Finanzverwaltung.
B, Liegenschaftsverwaltung.
3. Löhne und Zulagen III. Zollverwaltung.
A. Zivilper sonai.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen: Oberzolldirektion 6. Entschädigung für Fahr-, Nachtund Frühdienst, Überzeitarbeit usw.
10. Telegraphengebühren, Frachten, Plombiermaterial usw
Fr.
2,000
Fr.
37.000 20.000 6,000 63,000
B. Grenzwachtkorps.
2. Taggelder und Beiseen tschädigungen 4bis. Verpflegungszulage
10,000 4,000
--14 0 0 0 7 V. Amt für Mass und Gewicht.
3. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes 11. Entschädigungen an Prüfbeamte für Gasmesser
7 0000
350 4,000
4 350
VI. Amt für Gold- und Silberwaren.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G.: a. Vergütungen für ordentliche Dienstreisen .
500
F.
33 850
Volkswirtschaftsdepartement.
II. a. Handelsabteilung.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 40,000 7. Handels- und Verkehrswesen .
10,000 9. Handelsamtsblatt : a. Eedaktion, Druck und Fr.
Spedition 33,000 6. Papier 6,000 38,000 Übertrag
88,000
1,734,135
993 Fr.
88.000
Fr.
Übertrag Beiträge: 14. e. Internationale Ausstellung in Barcelona 1929/80
31,699
119 699
II. b. Sektionfürr Einfuhr.
800,000
III. Bundesamtfürr Industrie, Gewerbe und Arbeit.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 10,000 Beiträge: 14. a. Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe für die Arbeitslosen 5,000,000 15. Beiträge an Vereine, Verbände usw. : r. Kaufmännische und gewerbliche Hilfsaktion: 1. Schweizerischer Kaufmannischer Verein 20,000 2. Schweizerischer Gewerbeverband 70,000 17. Schweizerische Hotel-Treuhand-Gesellschaft 1,000,000
6 100 000
V. Abteilung für Landwirtschaft.
Beiträge: 10. Landwirtschaftliche Fortbildungsschulen 3,500 18. Boden Verbesserungen 1,300,000 19. Massnahmen gegen Schaden, welche die landwirtschaftliche Produktion bedrohen 135,800
1 439 ^
VI. Veterinäramt.
A. Verwaltung.
8. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes B. Grenztierärztlicher Dienst.
3. Stellvertretungskosten 5. Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux
200 4,000 1,000
-
5
200
200
Übertrag Bondesblatt, 84. Jahrg. Bd. II.
Fr.
1,734,135
8,464,199 10,198,834 73
994
Übertrag
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
E
Dienstaltersgeschenke
Fr.
10,198,884
Fr.
fi
OOO
F. Verwaltungsärztlicher Dienst:
!.. Entschädigung für den oberärztlichen Dienst 2. Vertrauensärztliche Untersuchungen
Fr.
3.000 -5,000 fi 000
H. Posttaxen und Telephongebühren: 1. Vergütung an die Post- bzw. Telephonverwaltung 3. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus : b Gesprächsgebühren d. Übrige Betriebsausgaben, Erstellungs- und Erweiterungskosten .
40.000 ·24,000 5,000
69 000 88 000 Verwaltungsrechnung 10,281,334
Regiebetriebe des Bundes, m. Münzstätte.
A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation: A. Münzfabrikation: 8. Pabrikations- und Transportkosten der an die Privatindustrie vergebenen Münzplättchen
93,75»
VI. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.
2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B.G.
8. Betriebskosten
300 3,000 8..300 Übertrag
97,050
995 Übertrag IX. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, A. I. Betriebsrechnung Her Postverwaltung.
I. Personal: b. Löhne und Zulagen der ständigen Fr.
Arbeiter 10,000 g. Versicherungskasse des Personals 40,000
Fr.
97,050
Fr.
50,000 II. Diensträume.
c. Beleuchtung, Heizung und Beinigung IV, Verschiedenes.
b. Wertzeichen, übrige Kosten . .
100,000 40,000 --
190,000
A. II. Betriebsrechnung der Telegraphenund Telephonverwaltung.
II. Diensträume.
a. Eigene: Unterhalt und Umbau b. Gemietete: 2. Unterhalt und Einrichtung c. Beleuchtung, Heizung und Reinigung
72,000 100,000 160,000 882,000
V. Betriebserträgnisse.
a. Abrechnungen mit dem Ausland : 1. Telegraphenverkehr . . . .
b. Bundspruchdienst: 1. Zahlungen an die Schweize-rischeRundspruchgesellschaftt
500,000 227,000 727,000 1,059,000 Übertrag
1,249,000
97,050
996 Übertrag
Fr.
1,249,000
Fr 97,050
B. Gewinn- und Verlustrechnung.
III. Abschreibungen.
a. Gebäude in Wegfall e. Brandschaden Telegraphengebäude Bern
Fr.
220,000 870,000 1,090,000
C. Anlagekonto.
I. Liegenschaften
286,000 2,575,000 Regiebetriebe des Bundes
Zusammenstellung.
2,672,050
Fr.
Nachtragskredite zu Lasten der V e r w a l t u n g s r e c h n u n g : a. Neue Kredite b. Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seiten7,8 und 19 der Botschaft betreffend Nachtragskredite 1982, II. Folge) .
Nachtragskredite zu Lasten der Regiebetriebe : Neue Kredite
8,286,334 1,995,000 7o,281,334 *) 2,672,050
*) Davon beeinflussen möglicherweise das Ergebnis der Verwaltungsrechnung Fr. 2,342,300.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1932, zweite Folge. (Vom 29. November 1932.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1932
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
50
Cahier Numero Geschäftsnummer
2751
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.12.1932
Date Data Seite
961-996
Page Pagina Ref. No
10 031 845
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