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Bericht des

.Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das Pensionsbegehren des Christian Geissbühler in der Freudisey bei Eggiwil.

(Vom 10. Juni 1916.)

Mit Eingabe vom 27. Dezember 1915 hat Herr Fürsprecher Schorer in Langnau im Auftrage des Christian Geissbühler in der Freudisey bei Eggiwil (Kanton Bern) gegen die Abweisung des Pensionsbegehrens des letztern durch den Bundesrat an die eidgenössischen Räte rekurriert.

Christian Geissbühler, der am 4. August 1914 zum aktiven Dienste eingerückt war, Hess sich während des Militärdienstes im Dezember 1914 wegen leichten Krampfadern des linken Unterschenkels vom Bataillonsarzte behandeln. Der Zustand Geissbühlers war derart, dass er den Dienst ohne weitere Beschwerden leisten konnte. Am 24. Dezember 1914 trat er, ohne sich nochmals krank gemeldet zu haben, seinen Urlaub an. Während -des Urlaubes, am 5. Januar 1915, wurde. er von Herrn Dr.

Schenk in Langnau wegen Phlebitis des linken Unterschenkels der Militärversicherung krank gemeldet. Im Krankenhaus Langnau, wohin Geissbühler am 8. Januar 1915 versetzt worden war, -wurde vom Spitalarzte, Herrn Dr. Fonio, unter der linken Kniekehle eine flache, zum Teil leicht höckerige Vorragung konstatiert, die auf Druck schmerzhaft war und die an eine Geschwulst des Knochens denken liess. Die Röntgenuntersuchung ergab dann, dass es sich um ein myelogenes Sarkom (vom Knochenmark ausgehende Geschwulst) der linken Tibia handelte. Geissbühler wurde Ende Januar 1915 in das Inselspital in Bern übergeführt, wo man auf der Klinik des Herrn Professor Kocher die Amputation des erkrankten Beines dicht oberhalb des Kniegelenks vornahm, Obsehon die Militärversicherung es von vornherein als ausgeschlossen betrachen musste, dass der Militärdienst die Bildung des Sarkoms verursacht oder auch nur dessen Entwick-

262 hing gefördert habe, liess sie Geissbühler mit einer Prothese versehen: und übernahm dessen Verpflegungskosten,-bis er am 17. August 1915 das Krankenhaus Langnau, wohin er am 3. März 1915 zurückgekehrt war, verlassen konnte. Die Ausrichtung einer Pension dagegen wurde von der eidgenössischen Pensionskommission am 3. September 1915 mit der Begründung abgewiesen,, dass die Geschwulst, welche zur Amputation des linken Beines Geissbühlers führte, ausser jedem ursächlichen Zusammenhangemit dem Militärdienste stehe. Ein gegen diese Entscheidung voa Geissbühler eingereichter Rekurs wurde vom Bundesrat am 30. November 1915 abgewiesen; desgleichen, mit Schlussnahme vom 25. Februar 1916, ein nach Eingang des Rekurses an die Bundesversammlung eingereichtes Wiedererwägungsbegehren.

Der Bundesrat ist bei der Abweisung der Eingaben des: Christian Geissbühler von folgenden Erwägungen ausgegangen : Sowohl der erste Arzt der Militärversicherung, als auch die ärztlichen Mitglieder der eidgenössischen Pensionskommission halten angesichts der Natur und des Charakters des Leidens einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem und dem von Geissbühler geleisteten Militärdienste für ausgeschlossen. Was die Frage anbelangt, ob der Militärdienst den Beginn des Leidens veranlasst habe, stellen sich die vom Rekurrenten angerufenen Ärzte, die Herren Dr. Fonio in Langnau und Dr. Pettavel in Bern, ebenfalls auf diesen Standpunkt, indem sie ausdrücklich erklären, sie könnten in Ermangelung eines bestimmten Unfalls die Möglichkeit ausschliessen, dass der Militärdienst den Anlass zum Beginn der Geschwulst gegeben habe. Auf die von den beiden genannten Ärzten zugegebene Möglichkeit, dass der Militärdienst das Wachstum der Geschwulst befördert habe, kann aber deshalb nicht abgestellt werden, weil, selbst wenn man diese Ansicht als richtig anerkennen wollte, mit der Annahme einer solchen Möglichkeit ein Kausalzusammenhang zwischen der Förderung des Wachstums der Gesehwulst durch den Militärdienst und dem Verluste des Beines keineswegs dargetan wäre. In dieser Beziehung hat sich der erste Arzt der Militärversicherung in seinem Berichte an die eidgenössische Pensionskommission dahin ausgesprochen, dass das Sarkom, sobald einmal zur Entwicklung gelangt, durch kein Mittel mehr in seinem Wachstum aufzuhalten war und deshalb auch ohne
die Anstrengungen des Militärdienstes zur Amputation des Beines hätte führen müssen. Die eidgenössische Pensionskommission, mit Einschluss ihrer beiden ärztlichen Mitglieder, der Herren Professor Kocher und Dr. A. Huber, hat sich.

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dieser Auffassung angeschlossen. Für dea Bundesrat lag daher um so weniger ein Grund vor, einen von demjenigen der Pensionskommission abweichenden Entscheid zu treffen, als die Militärversicherung durch Übernahme der Kosten einer achtmonatlichen Spitalverpflegung und einer Prothese sehr grosses Entgegenkommen bewiesen hatte.

Was die Weiterziehung von Streitigkeiten betreffend die Militärversicherung an die eidgenössischen Räte anbelangt, haben wir in unserem Berichte vom 27. Februar 1914 in Sachen César .Freiburghaus (Bundesblatt 1914, I, 397) eingehend die gesetzlichen Gründe dargelegt, aus welchen dieselbe ausgeschlossen ist. Wir erlauben uns, auf diesen Bericht zu verweisen, und stellen hier nur wiederum fest, dass besagte Streitigkeiten nicht zu den staatsrechtlichen gehören, zu deren Beurteilung die Bundesversammlung als letzte Instanz eingesetzt ist, und dass zudem in Art. 39 des Militärversicheruugsgesetzes vom 28. Juni 1901 eine Weiterziehung gegenüber Entscheiden des Bundesrates ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die eidgenössischen Räte haben denn auch konstant aus diesen formellen Gründen, so erst noch mit Schlussnahme vom 22. Dezember 1915/17. März 1916 in Sachen Frau C. Vouillamoz, die Beurteilung von Rekursen gegen Entscheide des Bundesrates in Militärversicherungsstreitigkeiten abgelehnt.

Es kann somit auf den vorliegenden Rekurs von den eidgenössischen Räten schon mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Im übrigen geht unsere Auffassung nach wie vor dahin, dass das Pensionsbegehren des Rekurrenten auch sachlich unbe^gründet ist.

Wir beehren uns daher, Ihnen zu beantragen, auf den Rekurs des Christian Geissbühler nicht einzutreten..

B e r n , den 10. Juni 1916.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates,, Der Bundespräsident:

Decoppet.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:: Schutzmann.

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-"SO-s^--

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das Pensionsbegehren des Christian Geissbühler in der Freudisey bei Eggiwil. (Vom 10. Juni 1916.)

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14.06.1916

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