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Schweizerisches Bundesblatt mit schweizerischer Gesetzsammlung,
68. Jahrgang.
Bern, den 2. Februar 1916.
Band I.
Erscheint wöchentlich. Preis 10 Franken im Jahr, 5 Franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr".
Einrückungsgebühr : 15 Rappen die Zeile oder deren Kaum. -- Anzeigen franko an die Buchdruckerei Stämpfli & de. in Bern.
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Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über seine
Geschäftsführung im Jahre 1915.
Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1915 Bericht zu erstatten.
I. Allgemeine "Verwaltung.
1. Sitzungen der Bäte, a. Gesetzgebende Räte.
Die gesetzgebenden Räte hielten im Jahre 1915 vier Tagungen, und zwar: vom 6. bis 15. April, vom 7. bis 19. Juni, vom 20. September bis 1. Oktober, vom 6. bis 23. Dezember.
Zahl der Sitzungen : Nationalrat 49, Ständerat 43, Vereinigte Bundesversammlung 2.
Bundesblatt. 68. Jahrg. Bd. I.
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b. Bundesrat.
Die Verteilung der Departemente gestaltete sich, nachdem nun mit dem Inkrafttreten der Reorganisation der Bundesverwaltung das Amt eines Bundespräsidenten vom 1. Januar 1915 an nicht mehr mit der Vorsteherschaft des Politischen Departements zusammenzufallen hat, folgendermassen : Politisches: Herr Hoffmann.
Inneres: Herr Calonder.
Justiz und Polizei : Herr Müller.
Militär: Herr Vizepräsident Decoppet.
Finanz und Zoll: Herr Bundespräsident Motta.
Volkswirtschaft: Herr Schulthess.
Post und Eisenbahn: Herr Forrer.
Durch die mit Beginn des Berichtsjahres in Kraft tretende Verwaltungsreorganisation, die im wesentlichen auch eine Entlastung des Bundesrates bezweckte, wurden eine beträchtliche Zahl bisher vom Bundesrate behandelter Geschäfte den Departementen zur Erledigung übertragen, was in den nachfolgenden Zahlen deutlich zum Ausdruck kommt. Zu bemerken ist, dass die Erledigung der Einbürgerungsbewilligungen und der Wiedereinbürgerungsbewilligungen nun in die Kompetenz des Politischen Departements, innerpolitische Abteilung, fiel, wodurch die Anfertigung der bezüglichen Urkunden für die Bundeskanzlei dahinfiel. Ferner ist die Verleihung der Offmersbrevets zum Teil nunmehr dem Militärdepartement übertragen; die Ausstellung der diplomatischen Pässe zog im Sommer das Politische Departement an sich.
Der Bundesrat erledigte im Berichtsjahre in 128 (1914: 155) Sitzungen 3060 Geschäfte (1914: 6392). Die Zahl der von ihm ausgegangenen Schreiben belief sich auf 3773 (.1914: 10,079).
Ferner wurden von der Bundeskanzlei ausgefertigt: 186 diplomatische Pässe (bis 25. August; 1914: 86); 23 Vollmachten (1914: 66); 134 Offiziersbrevets (1914: 296); 16,819 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (1914: 24,541); 112 Bulletins der Bundesratsverhandlungen für die Presse, in den drei Landessprachen (1914: 125).
Die Zahl der im Jahre 1915 bei dem Bundesrate eingelangten Schreiben betrug 8205 (1914: 9005); sie wurden an die bezüglichen Departemente überwiesen.
Die Bundeskanzlei half, da die neugegründete innerpolitische Abteilung noch nicht völlig organisiert war und zudem die Zahl
79 der dieser Amtsstelle jetzt übertragenen Bürgerrechtsbewilligungen und Wiedereinbilrgerungsbewilligungen durch die Kriegslage beträchtlich zunahm, dieser Abteilung in den betreffenden Arbeiten wesentlich aus. Ihre Mitarbeit war folgende: a. Bürgerrechte : 100 Aktenprüfungen; 3243 Anfertigungen von Minuten; 1500 Prüfungen angefertigter Miauten ; 1578 Ausfertigungen der Urkunden (Abschriften).0 b. Wiedereinbürgerungen : 70 Ausfertigungen der Urkunden (Abschriften).
2. Kanzleigeschäfte.
Von der Bundeskanzlei (ohne Drucksachenbureau) sind im Berichtsjahre 1752 Schreiben ausgegangen (1914: 1151).
Die Zahl der im Jahre 1915 beglaubigten Aktenstücke betrug 7902 (1914: 6538; 1913: 1787); die auch im Berichtsjahre verhältnismassig hohe Anzahl der Beglaubigungen fällt, wie bereits 1914, auf Rechnung der durch die Kriegsverhältnisse bedingten, vielen Pass-Visierungen.
3. Personelles.
Der Übersetzer ins Deutsche, Herr Fr. G y g a x , hat m dem Ende September 1914 ins Leben gerufenen und unter die Oberaufsicht des schweizerischen politischen Departements gestellten ,,Schweizerischen Bureau für Heimschaffung internierter Zivilpersonen"1 das Amt des Sekretärs versehen. Das Zentralbureau hat am 1. April 1915 seine Tätigkeit abgeschlossen und ist seither aufgelöst. Da aber fortgesetzt noch Briefe an das frühere Heimschaff u ngsbureau eintrafen, ist Herr Gygax mit der Erledigung dieser Korrespondenz beauftragt worden.
Herr A. P i c c o l i , italienischer Korrespondent und Kanzlist I. Klasse, wurde im Januar 1915 als Kanzleisekretär bei der Gesandtschaft in Rom gewählt, wo er seinen Posten am 1. Februar antrat. An seiner Stelle wurde am 5. Februar zum italienischen Korrespondenten und Kanzlist 1. Klasse befördert: Herr E. B o n z a n i g o , bisher Kanzlist I. Klasse, der seinerseits als Kanzlist nicht ersetzt wurde.
Im Mai wurde Herr Bonzanigo vorübergehend nach Rom zur Aushülfe bei der dortigen schweizerischen Gesandtschaft, wo durch den Eintritt Italiens in den Krieg die Arbeitslast ganz gewaltig zunahm, abgegeben. Er arbeitete bei Beginn des Jahres 1916 noch in Rom.
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Mit dem Bezug des Neubaues Bundeshaus Nord durch das Eisenbahndepartement traten die zwei bisher im Westbau, II. Stock, tätigen Weibel in den Nordbau über; sie wurden im Westbau ersetzt durch Rudolf K u n z, von Trüb, der, bisdahin im Drucksachenbureau vertraglich angestellt, als Weibelgehülfe gewählt wurde. An die noch unbesetzte Stelle des Ausläufers wurde auf 1. April Albert K u r t h , von Rütschelen, der in letzter Zeit den betreffenden Dienst provisorisch besorgte, gewählt.
Fefner trat auf 4. April Weibel Fritz Z ü r c h e r aus Gesundheitsrücksichten zurück. An seinem Platze wurde der bisherige Weibelgehülfe Alfred S i e g f r i e d zum Weibel befördert; an des letztern Stelle wurde als Weibelgehülfe neu gewählt: Ernst Z a h n d , Briefträger in Bern, von Wahlern, der am 7. Juni seinen Posten antrat.
Infolge der durch den Weltkrieg bedingten Verhältnisse stand wiederum ein Teil des Personals : drei Kanzlisten, vier Weibel und Weibefgehülfen und ein Magaziner, längere Zeit im Militärdienste.
4. Material, a. Schreib- und Bureaumateria!.
Im Jahre 1915 sind Schreibmaterialien an 264 Dienstzweige abgegeben worden; in diesen sind Inbegriffen sämtliche Bureaux der Zentralverwaltung, 135 ständige Bureaux; 36 Zollämter und Zollkreisdirektionen ; 28 Zeughäuser und Armeemagazine ; 6 Kreistelegraphendirektionen und 59 nicht ständige Bureaux. Auch die verschiedenen Kommandos im Armeestab in Bern, sowie die Stäbe auswärts sind mit Schreibmaterialien der Materialverwaltung versehen worden.
Im ganzen sind 882 Rechnungen ausgestellt worden.
Im Berichtsjahre sind Materialien angekauft worden im Betrage von Fr. 202,384. 99.
Anlässlich der Mobilisation sind eine grosse Anzahl Schreibmaschinen gemietet worden. Um eine beträchtliche Summe an Mietgeldern zu ersparen, hat die Materialverwaltung, gestützt auf die Ermächtigungen des Bundesrates vom 29. Januar und 31. August, mehrere dieser Schreibmaschinen angekauft, um sie später an die Verwaltungen wieder abzugeben.
b. Formulare zum Zivilgesetz.
Die Materialverwaltung besorgt die Herstellung und den Vertrieb folgender Formulare, in den drei Landessprachen : a. Zivilstandsformulare,
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b. Vermessungsformulare, e. Formulare betreffend das eheliehe Güterrecht, ,, ,, die Gemeinderschaftsvertreter, ,, die Viehverpfändungen, w d. Formulare betreffend die Grundbuchführung, ferner ,, ,, den Geschäftsverkehr in Vormundschaftssachen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche.
Die gedruckten Formulare werden zum Selbstkostenpreise an die Kantone abgegeben. Die Kosten werden aus dem Vorschusskredit ,,Formulare zum Zivilgesetz"1 bestritten. Der Erlös wird wieder auf demselben Kredit rückvergütet.
5. Drucksachen.
Das B u n d e s b l a t t umfasste vier Bände, wie voriges Jahr.
Das vom Eisenbahndepartement herausgegebene und dem schweizerischen Bundesblatt bisher regelmässig beigelegte Publikationsorgan für das Transport-'und Tarifwesen der Eisenbahnen und Dampfschiffunternehmungen ist auf Ende 1915 eingegangen.
Vom !..Januar 1916 an werden die Tarif Veröffentlichungen aller konzessionierten schweizerischen Eisenbahnen und Dampfschiffunternehmungen in dem von den schweizerischen Bundesbahnen wöchentlich herausgegebenen Eisenbahn-Amtsblatte enthalten sein.
Der auf Ende 1915 abgeschlossene Band XXXI der Schweiz e r i s c h e n G e s e t z s a m m l u n g enthält 52 Nummern mit rund 31 Druckbogen, Inhaltsverzeichnis nicht inbegriffen.
Wie im Jahre 1914 ist auch im Berichtsjahre die Verhältnismassig grosse Zahl von Nummern darauf zurückzuführen, dass die infolge der Kriegswirren vom Bundesrat gefassten Beschlüsse meistens dringlicher Natur waren und jeweilen sofort veröffentlicht werden mussten.
S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 5 5 V* Druckbogen, diejenigen des Ständerates 28J/2. Die Zahl der Abonnenten betrug 338.
S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (im Wortlaut) ; 2. die im Berichtsjahre vorgekommenen Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate.
Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.
82 Beilage zum Geschäftsbericht des Bwndesrates (Bundeskaneki) für 1915.
Postulate der
gesetzgebenden Hate.
1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre 1915.
760.
Erleichterung der GUterzusanimenlegung.
N.B.
8. April 1915.
Trakt. Nr. 33/544.
(Motion Bertoni.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, welche Massnahmen im Interesse der Katasteranlegung und der' Grundbuchführung ergriffen werden könnten, um den Kantonen die Güterzusammenlegung zu erleichtern.
Er wird namentlich ersucht, zu prüfen, ob nicht die Unterstützung des Bundes für die Güterzusammenlegung um den Unterschied zwischen den Vermessungskosten nach der Güterzusammenlegung und den Vermessungskosten vor der Güterzusammenlegung oder ohne eine solche erhöht werden könnte.
761.
Förderung des Getreide-, Kartoffelund Gemüsebaues.
N. B.
8. April 1915.
Trakt. Nr. 35/580 und 36/579.
(Motionen Balmer und Moser.)
Teilabonnemente und Generalabonnemente fUr das Bundesbahnnetz.
N. B.
8. April 1915.
Trakt. Nr. 38/47.
(Postulat Oily und Peter.)
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten darüber Bericht zu erstatten, durch welche Massnahmen er den inländischen Getreide-, Kartoffel- und Gemüsebau zu fördern gedenkt.
762.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung zu prüfen : a. von Teilabonnementen, die den Eisenbahnkreisen oder jeder ändern, den Bedürfnissen von Handel und Industrie entsprechenden Einteilung anzupassen wären; b. von Generalabonnementen mit ausschliesslicher Gültigkeit auf dem Bundesbahnnetze.
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763.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen .und darüber Bericht zu erstatten: 1. ob nicht in Nachachtung von Art. 26 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs bundesgesetzlich zu bestimmen sei, dass die fruchtlose Pfändung und der Konkurs keine öffentlichrechtlichen Folgen haben sollen ; 2. ob nicht Art. 149, Alinea 5, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs in der Weise zu revidieren sei, dass die Forderung aus einem Verlustscheine gegen den Schuldner ebenfalls einer Verjährung unterliegen soll und ausserdem noch weitere Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zu ergänzen und zu revidieren seien.
764.
Bekämpfung Der Bundesrat wird eingeladen, zu unterdes Alkoholismus.
suchen, welche Massnahmen zur wirksamen BeN.B.
kämpfung des Alkoholismus in der Schwoiz er10. Juni 1915.
Trakt. Nr. 42/612. griffen werden könnten.
(Mot. Daucourt.)
765.
Verpfändung und Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen Zwangsliquidation und beförderlich darüber Bericht zu erstatten, von Eisenbahnen.
ob nicht das Bundesgesetz vom 24. Juni 1874 S.B.
über Verpfändung und Zwangsliquidation von 15. Juni 1915.
Trakt. Nr. 45/622 Eisenbahnen zu ergänzen sei, und zwar in dem (Motion Kunz.)
Sinne, dass auch Eisenbahngesellschaften die Rechtswohltat des Nachlassvertrages erlangen können, und dass zur Wahrung gemeinsamer Interessen von Gläubigergruppen auch gegenüber einer widersprechenden Minderheit für alle verbindliche Massnahmen getroffen werden können.
Fruchtlose Pfändung und Konkursfolgen.
N.B.
9. April 1915.
Trakt. Nr. 30/531.
(Motion Affoker.)
Forderung der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend.
S.B.
18. Juni 1915.
Trakt. Nr. 41/610.
(Mot. Wettstein.)
766.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht und Antrag einzubringen, in welcher Weise der Bund die staatsbürgerliche Bildung und Erziehung der schweizerischen Jugend fördern könnte.
767.
Weitherzigere Auslegung des Art. 8, Abs. 1, des Militärversicherungsgesetzes von 1901.
N.B.
10. Dez. 1915.
Trakt. 21/645.
(Postul. Pflüger.)
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht die Anwendung, bezw. Interpretation des Art. 8, Abs. l, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1901 betreffend Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall in dem Sinne abzuändern sei, dass latente Krankheiten, die vor dem Dienst erworben, aber im Dienste zum Ausbruch gekommen sind, in der Regel nicht als vordienstliche Krankheiten im Sinne des Gesetzes aufgefasst werden.
768.
Bedingter Straf?
erlass bei militärgerichtlichen Urteilen.
N.B.
21. Dez. 1915.
Trakt. Nr. 46/656.
(Motion Walther.)
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht die unterm 20. Oktober 1915 in Kraft getretene Verordnung betreffend Abänderung gewisser Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 27. August 1851 dahin zu ergänzen sei, dass auch für militärgerichtliche Urteile die Möglichkeit des bedingten Strafnachlasses geschaffen und für wichtigere Fälle dem Militärkassationsgericht der Charakter eines Appellationsgerichtes gegeben wird.
2. Erledigungen im Berichtsjahre 1915.
Nr.
Inhalt :
Erledigt durch:
726 Schweizerischer Gesamtkatalog.
Geschäftsbericht für 1914 (Bundesbl. 1915, I, 575).
738 Taggelder und Reise-
Geschäftsbericht für 1915 (Finanzdepartement).
entschädigungen der Mitglieder der Bundesversammlung. Abänderung der Bestimmungen 753 Revision des Bundesgesetzes betreffend die Förderung der Kunst.
Verordnung üb er die eidgenössische Kunstpflege, vom 3. August 1915 (Schweiz. Gesetzsamml. XXXI, 281).
85 Inhalt: Nr.
754 Verbesserung der Linie
Erledigt durch:
Geschäftsbericht für 1915 (Eisen bahndepar tement).
Tierseuchengesetz. Botschaft und Gesetzentwurf vom 15. März 1915 (Bundesblatt I, 344).
Luzern-Interlaken.
756 Massnahmen gege'n die Einschleppung der Maul- und" Klauenseuche an der Grenze.
758 Bundesbeiträge an Geschäftsbericht für 1915 Bachkorrektionen.
(Departement dea Innern, Oberbauinspektorat).
3. Am Ende des Berichtsjahres 1915 noch unerledigt.
Nr.
Inhalt :
Aus dem Jahre
Politisches Departement.
657 666 713 724 736
696 745
689 737 766
697
Innerpolitische Abteilung.
Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Armenfürsorge Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern .
Regelung der interkantonalen Armenfürsorge . .
Buddesgesetz über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Revision » · Handelsabteilung.
Getreidemonopol Getreideversorgung der Schweiz
1905 1906 1910 1911 1911 1908 1912
Departement des Innern.
A b t e i l u n g f ü r K u l t u r etc.
Erhöhung der Schulsubvention Errichtung einer Zentralstelle für den Fremdenverkehr Förderung der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend
1915
Oberbauinspektorat.
Binnenschiffahrt
1908
1908 1911
86 Nr.
629
Aus dem
lnhall:
Jahre
Baudirektion.
Vergebung öffentlicher Arbeiten
1904
757 763
Justiz- und Polizeidepartement.
J u s t i z a b t e i l un g.
Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten .
Lotterie- und Prämienlose Automobilhaftpflicht Bekämpfung des Lotterieunwesens Massnahmen zum Schütze des öffentlichen Friedens Verbot der Doppelbesteuerung Zeugnispflicht der eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter Passives Wahlrecht des Personals der Bundesverwaltung Verbot des Taubenschiessens Revision -des Obligationenrechts (,,Aktiengesellschaften") Schutz des Vereinsrechts in Fabrikbetrieben . .
Fruchtlose Pfändung und Konkursfolgen . . . .
760
Grundbuchamt.
Erleichterung der Güterzusammenlegung
. . .
1915
732
Versicherungsamt.
Errichtung einer Mobiliar Versicherungsanstalt . .
1911
574 577 706 730 731 744 741 746
749 755
Militärdepartement.
722,1 Ersparnisse im Militärwesen 729 Lohnausfall zufolge Militärdienst. Ersatz . . . .
740 Notunterstützung. Revision der Verordnung des Bundesrates 748 Revision des Militärstrafgesetzes 751 Abgabe von Exerzierblusen an die Unteroffiziere .
752 Erhöhung d e r Militärpflichtersatzsteuer . . . .
767 Weitherzigere Auslegung des Art. 8, Abs. l, des Militärversicherungsgesetzes von 1901 . . .
768 Bedingter Straferlass bei militärgerichtlichen Urteilen
1900 1900 1909 1911 1911 1912 1912 1912 1913 1914 1914 1915
1910 1911 1912 1913 1913 1913 1915 1915
87
Aus dem Finanz- und Zolldepartement.
628 715 725 743
Finanzverwaltung.
Alters- und Invalidenkasse . .
Subventionswesen des Bundes Errichtung einer schweizerischen Hypothekenbank Vermehrung der Bundeseinnahmen
719
Zollverwaltung.
Abänderung des Bundesgesetzes über das Zollwesen 1910
1904 1910 1911 1912
Alkoholverwaltung.
742. Bundesgesetzliche Regelung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern 1912 Bekämpfung des Alkoholismus 1915 764
686 728
Statistisches Bureau.
Sozialstatistisches Amt Vereinfachte Volkszählung 1915
1908 1911
Volkswirtschaftsdepartement.
747
Abteilung für Industrie und Gewerbe.
Fürsorge für unverschuldete Arbeitslose . . . . 1913
506
Gesundheitsamt.
Erweiterung des Epidemiengesetzes
652 690 716 761
Abteilung für Landwirtschaft.
Landwirtschaftliche Berufsbildung Bundesgesetz betreffend Förderung der Landwirtschaft. Erweiterung von Art. 17 Ausdehnung der Kontrolle über Düng- u. Futtermittel Förderung des Getreide-, Kartoffel- und Gemüsebaues
1894
1905 1908 1910 1915
88 Nr.
Inhalt:
Aus dem
Jahre
Post- und Eisenbahndepartement.
613 618 645 707 708
762 765
727 759
Eisenbahnabteilung.
Tierschutz beim Bahntransport Reorganisation des Eisenbahndepartements . . .
Terrainerwerbung im Bahnhof Bern Bauwesen der Bundesbahnen. Vereinfachung . .
Förderung des Getreideimports auf den südlichen Zufahrtslinien der Bundesbahnen Teilabonnemente und Generalabonnemente für das Bundesbahnnetz Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen Postverwaltung.
Einführung des Postkreditbriefes Ausdehnung des Postregals auf den gesamten Zeitungstransport
1903 1903 1904 1909 1910 1915 1915
1911 1914
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1915.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1916
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
05
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
02.02.1916
Date Data Seite
77-88
Page Pagina Ref. No
10 025 958
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