14 Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s rat b e s c h l i e s s t : Aufnahme des vorstehenden Bundesbeschlusses in das Bundesblatt.

B e r n , den 29. September 1916.

Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

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Schweizerische Bundesversammlung.

Die vereinigte Bundesversammlung wählte am 28. September 1916 zum Mitgliede des schweizerischen Bundesgerichtes, an Stelle des verstorbenen Herrn Dr. F. Clausen : Herrn Staatsrat Arthur C o u c h e p i n , von Martigny-Bourg, in Sitten.

Die Fortsetzung der Sommersession ist am 4. Oktober geschlossen worden.

Die Übersicht der Verhandlungen wird demnächst dem Bundesblatte beigelegt werden.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 2. Oktober 1916.)

In Glasgow (Schottland) wird ein Konsulat errichtet und für diesen Posten als schweizerischer Konsul ernannt : Herr Alfred O s w a l d , von Amriswil (Thurgau), in Glasgow.

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Herrn Hans G e i l i n g e r wird als portugiesischem Konsul in Zürich das Exequatur erteilt.

Dem Gesuche des Herrn Nationalrat Schmidheiny, zurzeit in Bern, um Entlassung als Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern wird unter Verdankung der geleisteten Dienste entsprochen.

Dem Kanton W a a d t werden an die Bodenverbesserungen von Lavey - Village Bundesbeiträge von insgesamt Fr. 75,460 zugesichert.

(Vom 4. Oktober 1916.)

Es wird neuerdings aufgeboten: Haubitz-Bttr. l, auf Montag, den 23. Oktober, 9 Uhr morgens, nach Luzern.

Das Aufgebot betrifft sämtliche Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten dieser Einheit.

Allfällige dringliche Dispensationsgesuche sind sofort unter Beglaubigung durch die Gemeindebehörde dem Einheitskommandanten einzureichen. Wer vor dem Einrückungstage nicht schriftlich dispensiert wurde, hat einzurücken.

(Vom 5. Oktober 1916.)

Herr Gustav B o i s s i e r , von Genf, Bürgermeister von Cologny, ehemaliger Legationsrat der schweizerischen Gesandtschaft in Paris, wird zum schweizerischen Geschäftsträger in Bukarest ernannt.

Dem Kanton A a r g a u wird an die zu Fr. 34,400 veranschlagten Kosten der Entwässerung im Brunnenmoos, Gemeinde Wohlen, ein Bundesbeitrag von 20 °/o, oder höchstens Fr. 6880, zugesichert.

Der Bundesrat hat das Kollektivschreiben der Kantone Freiburg, Waadt, Wallis,' Neuenburg und Genf betreffend die Verhandlungen über ein wirtschaftliches Abkommen mit Deutschland wie folgt beantwortet :

16 Mit Kollektivschreiben vom 11. September, eingegangen am 23. September, teilen Sie uns mit, dass Sie mit ängstlicher Spannung die vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen über ein wirtschaftliches Abkommen mit Deutschland verfolgen. Sie betonen Ihr Verständnis für die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe des Bundesrates und Ihren festen Wunsch, dieselbe nicht noch zu erschweren. Nichtsdestoweniger fühlen Sie sich verpflichtet, die Aufmerksamkeit des Bundesrates auf einen Umstand zu lenken, der Sie unangenehm berührt habe und für den Sie keine befriedigende Erklärung finden. Sie verweisen darauf, dass für die Verhandlungen in Paris eine Delegation bestellt worden sei, in welcher neben den wirtschaftlichen Interessen die beiden Hauptteile unseres Landes, deutsche und romanische Schweiz, vertreten waren, während für die Verhandlungen mit Deutschland die romanische Schweiz übergangen und kein Vertreter der fünf Kantone, die Sie vertreten, beigezogen worden sei. Diese Übergehung habe nicht nur Ihre Bürger peinlich berührt, sondern was noch wichtiger sei, nach Ihrer Überzeugung in den Ländern der Entente, insbesondere bei Ihren westlichen Nachbarn, ein gewisses Misstrauen hervorgerufen, über das man sich nicht wundern müsse und unter dem Sie zu leiden haben werden, wie gewisse Erscheinungen beweisen.

Wir haben Ihnen hierüber folgendes zu bemerken. Wir haben Wert darauf gelegt, die Verhandlungen über wirtschaftliche Absprachen mit Deutschland in Bern unter der Leitung der beiden meistinteressierten Departemente zu führen. Als Unterhändler kam in erster Linie Herr Nationalrat Alfred Frey in Betracht, über dessen Kompetenz und Eignung wohl keine Worte zu verlieren sind und der vor einem Jahre als einziger Vertreter des Bundesrates die dem Abschluss des S. S. S.-Abkommens vorgängigen Verhandlungen mit der Entente geführt hatte. Ihm wurden beigegeben die Vorsteher der beiden in Betracht kommenden Abteilungen, Herr Nationalrat Schmidheiny, seit Kriegsbeginn der Leiter des Kompensationsbureaus, und Herr Dr. Kaeppeli, der Chef der Landwirtschaftsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements. Es handelte sich also um rein technische Sachverständige, ohne jeden politischen Einschlag, die unter Leitung der zuständigen Departementschefs die lauge Reihe technischer Fragen zu bearbeiten und der Lösung
entgegenzuführen hatten.

Wir vermögen nicht einzusehen, was unter solchen Verhältnissen eine Vertretung nach Landesteilen für Vorteile geboten hätte, und namentlich nicht, warum eine solche Geschäftsbehand-

17 lung die Quelle von Misstrauen auf Seite der Regierungen der Entente sein sollte. Die Absprachen, die von den Unterhändlern und den Departementen vorbereitet worden sind, werden vom Bundesrate genehmigt; das dürfte doch wohl auch in Ihren Augen und in den Augen der fremden Regierungen jede's Misstrauen ausschliessen.

Der Bundesrat hat zu allen Zeiten sich das Recht gewahrt, diejenigen Persönlichkeiten, die er in einem gegebenen Falle als die tauglichsten und passendsten für die zu lösende Aufgabe betrachtete, als Experten zu berufen. Er hat ohne Rücksicht auf eine Vertretung der einzelnen Landesteile die Sachverständigen dort erbeten, wo sie sich fanden, ohne dass hierin die öffentliche Meinung irgend etwas Ausserordentliches oder Unstatthaftes erblickt hätte ; wir dürfen in dieser Beziehung auf die Bezeichnung der Unterhändler für eine ganze Reihe der wichtigsten Handelsverträge verweisen. Wenn bei der Bezeichnung der Unterhändler für die Verhandlungen in Paris ein etwas veränderter Weg eingeschlagen worden ist, so anerkennen Sie ja selbst, dass für die Verhandlungen mit Deutschland die Verhältnisse nicht gleich lagen.

In Ihrer Kollektiveingabe heben Sie weiter hervor, dass das beste Mittel, um den in Ihren Augen bedauerlichen Eindrücken entgegenzutreten, eine offene und vollständige Erklärung sowohl über die Gründe des Nichtbeizuges eines romanischen Vertreters als über die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Deutschland und ihre Folgen zu veröffentlichen. Es erschien Ihnen das um so notwendiger, als allem Anschein nach die von Deutschland verlangten Kompensationen in der Hauptsache aus landwirtschaftlichen Produkten bestehen werden und die von Ihnen vertretenen Kantone in weitem Masse die Konsequenzen zu tragen haben, während die von Deutschland abhängigen Industrien bei Ihnen weit weniger entwickelt seien, als in andern Gegenden.

Was die Gründe betrifft, aus denen kein romanischer Vertreter beigezogen wurde, so sind sie im vorstehenden erörtert worden; dem Wunsche nach Öffentlichkeit ist durch Erörterung der Frage im Ständerat entsprochen; wir werden übrigens die gleichen Erklärungen in unserm nächsten Bericht den gesetzgebenden Räten geben, denen wir verantwortlich sind. Was die wirtschaftlichen Absprachen mit Deutschland betrifft, so ist ihre Publikation soeben erfolgt. Was hinwieder Ihre an das Begehren um Veröffentlichung geknüpften erläuternden Bemerkungen betrifft, so gehen sie zunächst von völlig falschen Voraussetzungen

18 aus. Die Ermöglichung der Ausfuhr von Produkten ist für die Produzenten, zumal bei den gegenwärtigen günstigen Preisverhältnissen im Ausland, ein Vorteil und keineswegs eine Last. Sodann ist es auch völlig einseitig, die von der Schweiz zu liefernden landwirtschaftlichen Produkte den von Deutschland zu liefernden industriellen Produkten gegenüberzustellen, da die Schweiz auch letztere Kategorien zu liefern hat und umgekehrt Deutschland auch sehr wertvolle landwirtschaftliche Produkte liefern wird. Wenn sich nun vollends die einzelnen Landesteile gegenseitig vorrechnen wollten, was sie leisten und was sie beziehen, so müsste der Bundesrat eine derartige Auffassung nur tief bedauern. Die Schweiz war bisanhin stolz darauf, dass es nur e i n gemeinsames Landesinteresse zu wahren gibt.

"Wahlen.

(Vom 5. Oktober 1916.)

Volkswirtschaftsdepartement

Industrie und Gewerbe.

Adjunkt I. Klasse des Fabrikinspektors des I. Kreises: Sigg, Johannes, von Kleinandelfingen, Nationalrat, in Zürich.

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Bekanntmachungen von

Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

Eidgenössische Technische Hochschule.

In Ausführung von Artikel 8, Absatz 2, der Promotionsordnung für die Erlangung der .Doktorwürde an der Eidgenös-

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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41

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11.10.1916

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