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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

1536

Berichtigung

Volksinitiative «für Ausgleich der kalten Progression» Zustandekommensverfügung (BEI 1983 II 731 f.)

Zufolge von Zählfehlern sind in der Zusammenstellung der Unterschriften nach Kantonen für die Volksinitiative «für Ausgleich der kalten Progression» (BB1 1983 II 732) drei kantonale Ergebnisse falsch wiedergegeben worden. Auch das gesamtschweizerische Ergebnis ist entsprechend zu korrigieren.

Statt:

muss es heissen: Kanton

Unterschriften

Kanton

gültige

12 086

110

Schwyz

1 183

20

St. Gallen . . .

5961

114658

Bern

Schweiz

Unterschriften gültige

ungültige

ungültige

13669

110

Schwyz

2 189

31

82

St. Gallen . . .

5122

82

1532

Schweiz . . . .

116408,

1543

Bern

Die Ziffer 2 der Zustandekommensverfügung der Bundeskanzlei vom 21. Juni 1983 (BB1 1983 II 731) ist entsprechend anzupassen.

Statt: 2. Von insgesamt 116 190 eingereichten Unterschriften sind 114658 gültig.

muss es heissen: 2. Von insgesamt 117 951 eingereichten Unterschriften sind 116 408 gültig.

16. August 1983 zu 1983-512

9352

Bundeskanzlei

1537

Vorladungen

fordert, sich wegen wiederholten vorsätzlichen Dienstversäumnisses, evtl.

Dienstverweigerung, Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, Widerrufsverfahren, vor dem Divisionsgerichts zu verantworten und am I.September 1983, 14.30 Uhr, im Obergerichtsgebäude, Grosser Saal, Obere Vorstadt 38, in 5000 Aarau zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

2. August 1983

Divisionsgericht 5 Der Präsident: Oberstlt Sieber

Haus Rustica, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Freitag, 19. August 1983, 15.30 Uhr, in 3456 Trachselwald, Schloss, als Angeklagter vor Divisionsgericht 9A zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

5. August 1983

Divisionsgericht 9A Der Präsident ai: Major Hartmann

kannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, sich wegen vorsätzlichen Dienstversäumnisses, Missbrauchs und Verschleuderung von Material und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vor Divisionsgericht 5 zu verantworten und am Donnerstag, 25. August 1983, 14.30 Uhr, im Dienstanzug im Rathaus Wettingen, 5. Stock, Zwyssigstrasse 76, 5430 Wettingen, zu erscheinen.

1538

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155, lyülitärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

'

8. August 1983

Divisionsgeripht 5 Der Präsident: Oberstlt Suter

1539

Notifikation (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR])

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Sie am 22. Juli 1983 aufgrund des am 20. Mai 1983 gegen Sie aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Hinterziehung der Warenumsatzsteuer in Anwendung des Artikels 87 des Zollgesetzes sowie der Artikel 52 und 53 "des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 9450 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 50 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 9500 Franken innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an die Zollkreisdirektion Basel, Postscheckkonto 40-531, zu zahlen. Eine nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

16. August 1983

1540

Eidgenössische Oberzolldirektion

Zimmerhiann Charpentier Carpentiere

Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung der Zimmerleute vom 8. Juni 1983 B

Lehrplan für den beruflichen Unterricht der Zimmerleute vom 8. Juni 1983

Inkrafttreten 1. August 1983 Der Text dieser Réglemente und Lehrpläne wird nicht mehr im Bundesblatt veröffentlicht. Separatdrucke können bei der Eidgenössischen Drucksachenund Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.1

16. August 1983

zu 1983-529

Bundeskanzlei

1541

Gesuche für Rundfunk-Versuche 3. Nachtrag vom 16. August 1983

Demandes de concessions pour des essais locaux de radiodiffusion 3e supplément du 16 août 1983

Domande per prove locali di radiodiffusione 3° supplemento del 16 agosto 1983

A.

Gesuche Demandes Domande

1. Fernsehen Télévision Televisione 2. Besondere Rundfunkdienste Prestations particulières de radiodiffusion Prestazioni particolari di radiodiffusione B.

Einsichtnahme und Äusserungsrecht Droit de consulter les dossiers et de se prononcer Esame della documentazione e diritto di pronunciarsi

1. Einsichtnahme in Gesuchsunterlagen Consultation des dossiers Esame della documentazione relativa alla domanda 2. Äusserungsrecht Droit de se prononcer Diritto di pronunciarsi

1542

.

1983-631

Diese Veröffentlichung nach Artikel 30 Absatz l der Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) ist aufgrund der Angaben der Gesuchsteller zusammengestellt.

La présente publication répond à l'article 30, 1er alinéa, de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodiffusion (OER) et réunit les indications fourmes par les requérants.

La presente pubblicazione è redatta, conformemente all'articolo 30 capoverso 1 dell'ordinanza sulle prove locali di radiodiffusione (OPR) in base ai dati forniti dai richiedenti.

' , '

1543

A. Gesuche Demandes Domande 2.

Besondere Rundfunkdienste Prestations particulières de radiodiffusion Prestazioni particolari di radiodiffusione

Gesuch Nr. 1048 «Informationskanal» der Regionalantennenanlage Küssnacht am Rigi 1. Gesuchsteller: Firma Paul Müller, Radio-Television, Hauptplatz 4, 6403 Küssnacht am Rigi 2. Aktivitäten im Medienbereich: Kabelnetz-Unternehmer 3. Sitz des Veranstalters: Küssnacht am Rigi 4. Im Versorgungsgebiet liegende Kantone : LU 5. Umschreibung des Versorgungsgebiets: Bezirk Küssnacht am Rigi mit den Ortschaften : Küssnacht/Immensee/Merlischachen.

Greppen/Udligenswil/Meierskappel im Kanton Luzern.

6. Organisation: Es ist keine spezielle Organisation vorgesehen 7. Voraussichtliche Anzahl Mitarbeiter(innen) : Bestehendes Personal 8. Voraussichtlicheinvestitionskosten: 16 000 Franken 9. Voraussichtliche jährliche Betriebskosten: 10. Vorgesehene Finanzierung: Teilnehmergebühren

Zusammenfassung des Gesuchs (Text des Gesuchstellers) Seit 1981 betreibt die Regionalantenne Küssnacht auf dem Verteilnetz der Kabelanlage einen konzessionierten, eigenen Informationskanal. Dieser dient der Information der angeschlossenen Abonnenten über alle, die Anlage betreffenden Mitteilungen. Der eingebaute Schriftcomputer verfügt über eine 16 Seiten umfassende Kapazität. Die Seiten wechseln automatisch. Gleichzeitig wurde als Begleitton das Radioprogramm von DRS l zugemischt.

Diesen Informationsinhalt möchten wir nun erweitern. Vorgesehen sind schriftliche Informationen über Mitteilungen der Gemeinden, Daten von Veranstaltungen, Zeitangaben über Gottesdienste der Kirchen, Touristikinformationen der Verkehrsbüros und wichtige Telephonnummern von Ärzten usw. Es ist keine Werbung vorgesehen. Auch nach dieser Bildtafelerweiterung bleibt als Begleitton zum Schrifttafelbild das Radioprogramm DRS l als Untermalung.

Der Informationskanal bleibt täglich während 24 Stunden eingeschaltet. Da es 1544

sich bei diesem Kanal um einen eigenen Bild-Tonträgerkanal handelt, wird keines der Fernsehprogramme beeinträchtigt.

Es werden keine Gebühren erhoben. Es soll eine zusätzliche Dienstleistung der Anlage an deren Abonnenten sein. Dieser Kanal steht allen Interessierten, entsprechend den Konzessionsbedingungen, offen. Die Verantwortung über den Schriftinhalt auf dem Kanal liegt beim Anlagebetreiber. Eine drahtlose Verbreitung fällt ausser Betracht.

1545

B. Einsichtnahme und Äusserungsrecht Droit de consulter les dossiers et de se prononcer Esame della documentazione e diritto di pronunciarsi 1.

Einsichtnahme in Gesuchsunterlagen In die Gesuchsunterlagen kann beim Radio- und Fernsehdienst Generalsekretariat EVED (GS EVED) Bahnhofplatz l OB, 2. Stock 3003 Bern Einsicht genommen werden.

2.

Äusserungsrecht Aufgrund von Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung vom 7. Juni 1982 ^ über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) kann sich jedermann, der im vorgesehenen Versorgungsgebiet eines Gesuchstellers Wohnsitz oder Sitz hat, innert 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung im Bundesblatt schriftlich zum Gesuch bzw. den Gesuchen äussern.

Allfällige Äusserungen sind einzureichen an: Generalsekretariat EVED 3003 Bern

1.

Consultation des dossiers Les documents remis à l'appui de la demande peuvent être consultés à l'adresse ci-après : Secrétariat général du DFTCE Service de la radio et de la télévision Bahnhofplatz 10B, 2e étage 3003 Berne

2.

Droit de se prononcer Conformément à l'article 30, 4e alinéa, de l'ordonnance du 7 juin 1982') sur les essais locaux de radio-diffusion (OER), quiconque est domicilié ou

>> SR/RS 784.401; AS/RO 1982 1149 1546

a son siège dans la zone de diffusion peut, dans les trente jours à compter de la publication dans la Feuille fédérale, se prononcer par écrit sur les demandes.

Les interventions seront adressées au Secrétariat général du DFTCE 3003 Berne

1.

Esame della documentazione relativa alla domanda ,, Può essere esaminata la documentazione presso il Servizio Radio e Televisione Segretariato generale DFTCE (SG DFTCE) Bahnhofplatz 10B, 2° piano .' , 3003 Berna ' .

2.

'

Diritto di pronunciarsi

i . · L'articolo 30 capoverso 4 dell'ordinanza del 7 giugno 1982 ^ sulle prove locali di radiodiffusione (OPR), prevede che chiunque sia domiciliato o abbia la sede nella zona destinataria possa pronunciarsi per scritto sulla .domanda, risp. sulle domande, entro trenta giorni dalla pubblicazione nel Foglio federale. , ., Eventuali osservazioni saranno inoltrate al: Segretariato generale DFTCE 3003 Berna ,

,

'

16. August 1983

Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

16 août 1983

Département fédéral des transports, des communications et de'l'énergie

16 agosto 1983

!

Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie

:

9007

') RS 784.401; RU 1982 1149

1547

Abonnement des Bundesblattes

Der Abonnementspreis für das Bundesblatt beträgt Fr. 107.- im Jahr und Fr. 62.- im Halbjahr, zuzüglich Inkassogebühr, die portofreie Zusendung im ganzen Gebiet der Schweiz Inbegriffen. Das Abonnement beginnt am 1. Januar bzw. am l. Juli.

Im Bundesblatt werden namentlich veröffentlicht: die Botschaften und Berichte des Bundesrates an die Bundesversammlung samt den Gesetzes- und Beschlussentwürfen, Referendumsvorlagen, Kreisschreiben des Bundesrates, Bekanntmachungen des Bundesrates, der Departemente und anderer Amtsstellen des Bundes usw.

Dem Bundesblatt werden beigegeben: die einzelnen Nummern der Sammlung der eidgenössischen Gesetze (Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Verordnungen, ' Verträge mit dem Ausland usw.) sowie die Übersicht über die Verhandlungen der eidgenössischen Räte.

Abonnemente des Bundesblattes (inkl. Beilagen) oder nur der Sammlung der eidgenössischen Gesetze allein können für ein ganzes oder ein halbes Jahr direkt bei der Druckerei Stämpfli + Cie AG, 3001 Bern (Postscheckkonto 30-169), bestellt werden. Die bisherigen Abonnenten, welche die erste Nummer des neuen Jahrganges nicht zurücksenden, werden auch für diesen Jahrgang als Abonnenten betrachtet.

Der Abonnementspreis für die Sammlung der eidgenössischen Gesetze allein beträgt Fr. 57.- im Jahr und Fr. 34.- im Halbjahr, zuzüglich Inkassogebühr. Das Abonnement beginnt am 1. Januar bzw. am 1. Juli.

Ganze Jahrgänge des Bundesblattes und der Sammlung der eidgenössischen Gesetze können, solange Vorrat, bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, bezogen werden.

Allfällige Beanstandungen über den Versand des Bundesblattes sind in erster Linie bei den betreffenden Postbüros, in zweiter Linie bei der Druckerei Stämpfli + Cie AG, 3001 Bern, und nur ausnahmsweise bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, anzubringen.

1. Dezember 1982

Bundeskanzlei

0657 [1]

1548

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1983

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

32

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

16.08.1983

Date Data Seite

1536-1548

Page Pagina Ref. No

10 049 058

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Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.