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udesblatt.
Jahrgang III. Band I.
Nro.
20.
Mittwoch, den 23. April 1851.
Man abonnirt ausschließlich beim nächstgelegenen Postamt. Preis für 3>as Jahr 1851 im ganzen Umfange der Schweiz p o r t o f r e i Ftkn. 3.
Snferate sind f r a n k i r t an die Expedition einzusenden. Gebühr 1 Batzen »er Zeile oder deren Raum.
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Bericht und Gesezentwurf der
vom Nationalrathe niedergesezten Kommission übet die eidgenössische Geldscala.
(Vom 6. März 1851).
Tit.
Die Kommission, welche Sie mit der Begutachtung ies Gesezentwurfes betreffend die eidgenössische Geldseala betraut haben, glaubte in Uebereinstimmung mit .Ihren Wünschen zu handeln, wenn sie, soviel von ihr ·abhängt, es möglich mache, daß der erwähnte Gesezentjvurf gleich beim Beginne der bevorstehenden ordentlichen Sizung Ihrer h. Behörde in Behandlung genommen werden könne: sie hat daher, soweit es zur ErreichuKg dieses Zweckes nöthig war, die Erledigung der ihr aus* getragenen Arbeit befordert.
Bundesblatt. Jahxg. III. Bd. I.
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380 Jndem die Kommiffion Jhnen anmit ihr Gutachten .vorzulegen die Ehre hat, glaubt sie Jhnen gleich von vornherein den Standpunkt angeben zu follen, der nach ihrer Anficht bei der Festsezung der eidgenössischen Geldscala eingenommen werden muß. Die eidgenössische Geldseala kann nach den Ansichten der Kommission unter den obwaltenden Verhältnissen unmöglich auf eine mathematisch sichere Grundloge gestellt, sondern lediglich nach ·einem gewissen Takte festgefezt werden. Die BundesVerfassung bestimmt zwar die Faktoren, welche auf die geftftellung der Geldfcala Einfluß haben follen, deutlich und klar. Sie sagt im Art. 39, es follen bei einer Revifion der Geldfcala "theils die Bevölkerung, theils die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Kantone zur Grundlage dienen." Mit der Bestimmung jener Faktoren ist jedoch fo lange nicht viel gewonnen, als einer derfelben fich auch nicht einmal mit annähernder Sicherheit ausrnitteln läßt. Dicß ist aber bei dem zweiten "der aufgestellten Faktoren, nämlich bei den Vermögens·und Erwerbsverhältnissen der Kantone, der Fall. Wohl konnten direkte Vermögens- und Erwerbssteuern, die in den Kantonen bezogen würden, eine Grundlage für die Ausmittlung des okonomifchcn Zustandet der lejteru darbieten. Es ist aber bekannt, daß in manchen Kantonen zur Stunde noch gar keine direkten Steuern bestehen, .und nicht minder bekannt ist es, daß, wo solche bezogen ·werden, dabei nach verschiedenen ©rundsäzen zu Werfe gegangen, und, wo dieß auch nicht der gclll ist, du...)
«in nichts weniger als übereinstimmendes Verfahren in Anwendung gebracht wird. Daraus geht hervor, daß auf diesem Wege ein zuverläßiges Bild von den Verntögens- und Erwerbsvcrhältnissen der Kantone nicht ge.wonnen werden kann. Man muß also auf andere Weise
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nach den Vorschlagen der Expertenkommiffion des eidge# nössischen Finanzdepartements, des Bundesrathes und der Mehrheit der ständeräthlichen Kommission, sowie nach dem Beschlüsse des Ständerathes zu bezahlen haben würden. Die Kommission hält sich nun für verpflichtet.
Ihnen in der Beilage ein derartiges Tableau vorzulegen, in welches sie der Vollständigkeit wegen auch noch ihre eigenen Anträge betreffend Feststellung der eidgenöfsifchen Geldfeala aufnehmen zu follen glaubte.
Gehen wir jezt nach fo gewonnener Grundlage auf die Vorfchläge, die wir Ihnen in Sachen zu stellen die Ehre haben, über, fo können wir die Erklärung an die Spize stellen, daß wir im Wesentlichen mit den Beschlössen des Ständerathes einig gehen und nur im Falle sind, mit Beziehung auf die Besteurung der Kantone
Glarus, Zug, Basel-Stadt und Tesfin etwelche Abän* derungsanträge zu stellen. Gemäß dem Standpunkte, den wir nach den bereits in diesen Bericht niedergelegten Ausführungen bei Behandlung der obfchwebenden Ange* legenheit festhalten zu follen glauben, würden wir es nun aber für durchaus ungeeignet halten, wenn wir uns mit Beziehung auf jene fehr überwiegende Mehrzahl der Kantone, deren Steuerquote uns von dem Ständeräthe ganz richtig bestimmt worden zu sein scheint, in eine einläßliche Rechtfertigung dieser Steuerquoten verlieren würden. Dagegen glauben wir die Gründe für die Ab* weichungen von dem ständeräthlichen Beschlüsse, die wir Jhnen belieben möchten, in Kürze in unsern Bericht niederlegen zu sollen.
Wenn auch die Kommisfion, wohl wissend, welche besondere Schwierigkeiten 1der Vereinbarung über fragen, wie die vorliegende, im Wege stehen, nur aus gani überwiegenden Gründen Abweichungen von den Be-.-.
384 schlüssen des Ständerathes beantragen zu sollen glaubt, so will es ihr scheinen, es liegen solche Gründe vorerst mit Beziehung auf die Art, wie Glarus von dem Stände* rathe taxirt wurde, vor. Gewiß ist es ein in die Augen springendes MifjverhäUniß zu nennen, wenn der Kanton Glarus nur zu 22 Rappen per Kops besteuert werden soll, während z. B. die Kantone Freiburg, Basel-Sandschaft. Schaffhausen, Thurgau u. s. f. 40 Rappen per
Kopf, folglich beinahe noch einmal so viel, zu bezahlen haben. Wir lassen zwar durchaus nicht außer Acht, daß bei der .5e-stsez«ng dfr Steuerquote des Standes Glarus der geringe Umfang der Thalsohle in diesem Kantone, die kostbaren Dammarbeiten, welche das reißende Gewässer der Linth notwendig macht, die Abnahme der
Ertragsfähigkeit der Alpen und die hülfsbedürftige Lage,
in welche ein bedeutender Theil der glarnerschen Bevölkerung bei jeder Handelsstockung geräth, dazu bestimmen müssen, den Kanton Glarus in eine niedere Steuerklasse einzureihen. Auf der andern Seite darf aber auch der bedeutende Wohlstand, ja der Reichthum nicht übersehen werden, der sich in den städteähnlichen Flecken Glarus, Schwanden, Mollis u. f. f. auf eine unzweideutige Weise beurkundet. Wenn die Kommisfion nun auch nicht soweit wie die Expertenkommiffion des eidgenösfischen %\* nanzdepartements gehen und auf eine Besteurung tfes Kantons Glarus zu 30 Rappen per Kopf antragen will, so glaubt fie doch den Vorschlag des Bundesrathes, der aus eine Besteurung zu 25 Rappen per Kopf lautete, aufnehmen zu solleu : es wird dann der Kanton Glarus immer noch gr. 1020 Rp. 95 neuer Währung weniger ju bezahlen haben als bisher. -- Auch in Betreff des Kantons 3«3 müssen wir aus eine Erhöhung der von fcern ©iänderathc beschlossenen Steuertaxation antragen.
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·Ss ist zwar wahr, daß der Kanton Zug seit einer langen Reihe von Iahren in Beziehung auf seine Taration in der eidgenössischen Geldscala in besonders ho-
hem Maße begünstigt wurde. Während nämlich Zug in der Geldseala, die zur Zeit der Mediationsperiode galt, mit einem Steuerbetrage von Fr. 3,645 R». 62 neue Währung erschien, wurde es in der im Iahre 1816 aufgestellten
Recht behaupten lassen dürfte. Die Kommisfion will fich
jedoch auch hierauf nicht einlassen: fie zieht es vor, fich auf einen allgemeinern Standpunkt zu stellen. Und von diesem aus muß fie vorab darauf aufmerkfam machen, daß Zug durchaus nicht mehr als ein bloß Landwirthschaft treibender Kanton angesehen werden kann. Ab# gesehen nämlich von den industriellen Etablissements, welche in dem Kanton Zug bereits bestehen oder eben gegründet werden, wird ein erheblicher Theil der zugerscheu Bevölkerung auch vom Kanton Zürich aus mit in-
dustrieller Arbeit bethätigt. In golge dessen hat fich das
Volk des Kantons Zug immer mehr jener landwirthschaftlichen und industriellen Doppelbeschäftigung zu er#
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freuen, die den Wohlstand mehr als eines Kantons der Schweiz begründen geholfen hat. Faßt dann aber die Kommission die Beschaffenheit des Bodens im Kanton Zug in's Auge, so weiß sie zwar wohl, daß ein Theil des zugerschen Areals von Bergen durchzogen ist. Sie übersieht dabei aber nicht, daß dieses Bergland größtentheils als durchaus ergiebig bezeichnet werden darf und daß hinwieder ein anderer beträchtlicher Theil des Kau* tons Zug eine Ebene bildet, welche zu den fruchtbarsten der Schweiz gezählt, ja ein wahrer Garten genannt zu werden verdient. Die Kommiffion glaubt daher am wenigsten ein Unrecht gegen den Kanton Zug zu begehen, wenn sie denselben, wie er geographisch zwischen den Kantonen Luzern und Schwyz liegt und seiner Bodenbeschaffenheit nach einen Uebergang von dem einen zu dem andern dieser beiden Kantone bildet, so mit Bezug auf die Geldseala in eine Steuerklasse einzureihen vor-
schlägt, die gerade in der Mitte zwischen denjenigen steht, in welchen die Kantone Luzern und Schwyz sich befinden.
Wird Luzern zu 40 und Schwyz zu 20 Rappen per Kopf besteuert, so trägt demnach die Kommiffion darauf «n, Zug zu 30 Rappen per Kopf zu taxiren. - Wenn wir dann ferner in Uebereinstimmung mit dem Vorschlage des Bundesrathes darauf antragen, den Kanton Tesfin, der von dem Ständerathe in eine befondere Steuerklasse zu Rp. 29 per Kopf verfezt worden ist, mit Zug in die gleiche Steuerklasse zu Rp. 30 per Kopf einzureihen, s.o kann unsere Begründung dieses Vorschlages eine sehr furze sein. Der Kanton Tesfin befand fich in den sammt> lichen eidgenössischen Geldsealen, die bisanhin bestanden, entweder in der gleichen Steuerklasse, wie der Kanton Zug, oder iu einer höhern. Wir vermögen nun keinen Grund aufzufinden, durch den es gerechtfertigt werden
38T ïonnte, wenn in der nunmehr festzufezenden Geldfcala der Kanton ...tessin in eine tiefere Klasse verfezt wurde, als diejenige ist, welcher der Kanton Zug einverleibt .wird. -- Schließlich glauben wir vorschlagen zu sollen,
daß Basel-Stadt zu Rp. 100 per Kopf, statt, wie der
Ständerath es beschlossen, bloß zu Rp. 90 besteuert Werde. Es scheint uns dieses die notwendige golge der ..taxation des Kantons Genf, wie sie durch den Ständerath gefchehen ist und auch von uns beantragt wird, zu sein. Nach dieser Taxation haben nämlich die 63,932 Einwohner des Kantons Genf, zu Rp. 70 per Kops gerechnet, ein Geldkontingent von ijr. 44,752 Rp, 40 neue Währung zu bezahlen. Wird nun angenommen, .Daß ungefähr die Hälfte der genferfchen Bevölkerung, somit 31,966 Seelen, außer der Stadt wohnen und daß diese Bevölkerung der Landschaft etwa wie die Kantone
Solothurn, St. Gallen u. s. f., folglich zu Rp. 40
per Kopf besteuert werden könne, fo hätte diefelbe an das von Genf zu bezahlende ©eldkontingent gr. 12,786 .Rp. 40 neue Währung zu entrichten und es würden alfo die noch restierenden gr. 31,966 neue Währung auf die 31,966 Seelen betragende Bevölkerung der Stadt Genf, somit gerade R». 100 auf den Kopf derfelben fallen. Hat aber die Bevölkerung der Stadt GensRp. 100 .per Kopf zu bezahlen, fo würde es sich wohl in keiner .Weise rechtfertigen lassen, wenn Bafel - Stadt nicht .mindestens gleich hoch besteuert würde: denn der einzige Umstand, der etwa sür eine niederere Taxation des lezlern möchte geltend gemacht werden wollen, der Umstand, daß zu Basel-Stadt auch ein paar Landgemeinden gehören, muß vor dem notorischen Uebergewichte der beteutendern Vermögen in Basel über diejenigen in Genf durchaus in den Hintergrund treten.
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Das find die nicht zahlreichen Abweichungen von den ...Beschlüssen des Ständerathes, die wir Ihnen vorschlagen jn sollen glauben. Es find zwar noch mit Beziehung aus einige andere Kantone Abänderungsanträge im Schooße der Kommiffion gestellt worden. Dieselben blieben jedoch in der Minderheit. Die Antragfieller, ohne die Auf* nahme dieser Anträge als Minderheitsvorschläge in den .Kommisfionalbericht zu verlangen, behalten sich immerhin »or, dieselben gutfindenden Falls im Schooße des Nationalrathes wieder aufzunehmen.
Der Gesezentwurf, betreffend die Geldseala, geflauet fich demnach g,mä$ dem Vorschlage Ihrer Komwisfion folgendermaßen: Gesezentwurf, betreffend
die eidgenössische Geldseala.
2>ie B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Ausführung des Art. 39 der Bundesverfassung, insoweit derselbe die Revision der Geldseala betrifft,.
beschließt:
Art. 1. Die eidgenösfische Geldseala ist für die ..Dauer der nächsten zwanzig Iahre nach folgender Klas.-sifikation der Kantone festgesezt: dErste Klasse. Zu Rappen 10 neuer Währung auf den Kopf der Gesammtbevolkerung ist angelegt : Uri.
389 Z w e i t e Klasse. Zu Rappen 14 sind angelegt: Unter* Salden ob und nid dem Wald und Appenzell I.-Rh.
Dritte Klasse. Zu Rappen 20 sind angelegt: Schwyz, Graubünden und Wallis.
· V i e r t e Klasse. Zu Rappen 25 ist angelegt: Olarus.
güuste Klasse, Zu Rappen 30 find angelegt : Zug ·und Xesfin.
S echs te Kl a sse. Zu Rappen 40 find angelegt : Luzern, $reiburg, Solothurn, Bafel-Landschast, Schasshausen,
.Appenzell A.-Rh., St. Gallen und Thurgau.
S i e b e n t e Klasse. Zu Rappen 50 find angelegt: .Zürich, Bern, Aargau und Waadt.
Achte Klasse. Zu Rappen 55 ist angelegt: Neuen*
.burg.
N eun.t.e K l a s s e .
·@enf.
Zu Rappen 70 ist angelegt:
Z e h n t e Klasse. Zu Rappen 100 ist angelegt : Basel*
Stadt.
Art. 2. .Dieses Gesez tritt unmittelbar nach seiner Erlassung in Kraft.
Der Bundesrath ist mit der Vollziehung desselben 'beauftragt.
Am Schlüsse unserer .kurzen Berichterstattung ange.lommen erübrigt uns nur .noch. Sie, Tit., auch bei
390
diesem Anlasse unserer ausgezeichneten Hochachtung ju .versichern.
Bern, dm 6. März 1851.
Die M i t g l i e d e r der Kommission: »r. A. Escher, Berichterstatter.
Stämpfli.
Blanchena.9.
Bavier.
Hanauer.
von Riedmatten.
Steiuegger.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht und Gesezentwurf der vom Nationalrathe niedergesezten Kommission über die eidgenössische Geldscala. (Vom 6. März 1851).
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1851
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
20
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
23.04.1851
Date Data Seite
381-390
Page Pagina Ref. No
10 000 615
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.